Arbeit der Stadtverordneten

Bericht aus der SVV vom 06.03.24

Es lag eine seltsame Stimmung über der ersten Stadtverordnetenversammlung (SVV) des Jahres 2024. Nicht nur das diese mit 18 Tagesordnungspunkten recht übersichtlich war. Mit ca. 20 Gästen war diese für Doberlug-Kirchhainer Verhältnisse bei diesen Themen gut besucht. In der Beschlusskontrolle hat unsere Fraktion zum Stand der Fördermittelanträge für den Schulerweiterungsbau nachgefragt. Ein entsprechender Antrag wurde beim Ministerium des Innern und für Kommunales gestellt und befindet sich in der Bearbeitung. Eine zweite Nachfrage galt dem Termin der Fertigstellung und des Zurückzuges in die sanierte Kita Olga-Günther Mechel. Dieser wurde mit Ende März/Anfang April angegeben. Durch die SPD-Fraktion wurde nochmals der Schulerweiterungsbau thematisiert. Es wurde nach dem Stand der Planungsarbeiten gefragt. Bis jetzt ist nur ein Vorentwurf vorhanden. Die Ausschreibung der Architektenleistungen soll demnächst erfolgen.

Als nächstes sollte der Hauptverwaltungsbeamte, so im Beamtendeutsch der Titel des Bürgermeisters, über die letzte Hauptausschusssitzung (HA) und allgemeine Angelegenheiten berichten. Zur HA kam lediglich die Aussage, dass die Abgeordneten sich darüber in der ihnen vorliegenden Niederschrift informieren können. Gut für die Abgeordneten schlecht für die Gäste. Im Ratsinformationssystem ist diese Niederschrift noch nicht einsehbar. Bei den allgemeinen Angelegenheiten berichtete er darüber, dass sowohl in der Süd- als auch in der Finsterwalder Straße die 30 km/h Begrenzung umgesetzt wurde. In der Finsterwalder Straße wurden Teile der zeitlichen Begrenzung dieser Einschränkung entwendet. Bei der Kunstpreisverleihung des Landkreises kamen 2 der 7 Preisträger aus unserer Stadt. Im Bereich Kunst wurde die freischaffende Malerin, Grafikerin und Bildhauerin Frau Catrin Große ausgezeichnet. Im Bereich Kultur kam diese Ehrung der Evangelischen Zisterzienserklosterkirche Doberlug zuteil. Die temporären Ausstellungsräume des Weißgerbermuseums sind zurzeit geschlossen. Stattdessen finden in der Technischen Ausstellung Filmlichtspiele statt. So wird am 28. März „Der blaue Engel“ aufgeführt. In der Berg-Grundschule wurde, auf Grund der steigenden Schülerzahlen, die Stelle einer zweiten Schulsekretärin besetzt. Die Freiwillige Feuerwehr Doberlug-Kirchhain hat ein Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz erhalten. Es wird am Standort der FF Doberlug auf seine Einsätze warten. Die offizielle Übergabe erfolgt am 12. März um 17.30 Uhr auf der Schlosswiese. Für den 13. bis 15. September findet eine Fahrt in die Partnerstadt Kirchhain in Hessen statt.

Es folgte die, wie der Vorsitzende der SVV immer wieder betont, allseits beliebten Einwohnerfragestunde. Wobei die Beliebtheit wohl relativ einseitig ist. Die Fragen sind manchmal, für die Verwaltung, recht überraschend. So sollte diesmal konkret der Bürgermeister zum Thema Vollverpflegung in der Kita befragt werden. Konkret ging es darum warum der geplante Probemonat nun doch nicht zentral organisiert und durchgeführt wird und wie eine weitere personelle Unterstützung geplant ist. Herr Broszinski gab dann die, wie sich herausstellte, etwas heikle Beantwortung an seinen Stellvertreter weiter. Herr Richter erläuterte, dass die Probemonate in den einzelnen Kitas nun zeitlich versetzt durchgeführt werden. Grund dafür war, dass ein Treffen mit einem Vertreter des Hygieneamtes ihm „die Augen geöffnet“ hat. Eine Zentrale Vorbereitung der Verpflegung und anschließender Transport zu den Standorten ist nicht umsetzbar. Am 20. März ist das nächste Arbeitstreffen geplant. Im Haushalt dieses Jahres sind keine Mittel für zusätzliches Personal vorgesehen. Die Erzieherinnen sollen nicht in dieses Arbeitsgebiet einbezogen werden. Es wird keinen Schnellschuss geben. Auch die Südstraße war wieder Thema der Einwohnerfragestunde. Lobend wurden die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen erwähnt. Eine Nachfrage ob die Stadt die Häufigkeit der Kontrollen beeinflussen kann musste leider verneint werden. Polizei und Landkreis haben hierbei die Entscheidungshoheit. Die Antwort auf die Frage, ob nach Ende der Umleitungsphase eine Sanierung dieses Bereiches der Südstraße geplant ist, konnte den Fragesteller wahrscheinlich nicht befriedigen. Es gebe zwar eine derartige Planung aber keine Zeitschiene, so die Antwort der Leiterin des Fachbereiches Bauen und Erhalten. Die letzte Frage bezog sich auf die kürzeste Verbindung zwischen den Ortsteilen Hennersdorf und Lugau. Diese führt über die sogenannte „Ziegeleibrücke“. Da den beiden Ortsbeiräten der schlechte Bauzustand der Brücke bekannt ist, haben sie Vorschläge zu einer möglichen Sanierung der Verwaltung unterbreitet. Allerdings gab es bisher keine Rückmeldung. Auf entsprechende Nachfrage wurde mitgeteilt, dass zurzeit eine Brückenprüfung erfolgt. Nach deren Auswertung werde man nach Lösungen suchen.

Danach kam es zum, auch zeitlich, umfangreichsten Tagesordnungspunkt. Der Stadtbrandmeister Herr Wunderlich gab den Jahresbericht 2023 über die Freiwillige Feuerwehr der Stadt. Hier nur die wichtigsten Aussagen des Berichtes. Die FF Doberlug-Kirchhain gliedert sich in 13 Ortsfeuerwehren. Diese unterhalten 9 Jugend- und 2 Kinderfeuerwehren. Mit der Feuerwehr des Amtes Elsterland wird seit fast 20 Jahren eine Stützpunktfeuerwehr gebildet. 2023 standen 268 Einsatzkräfte (201 Männer, 67 Frauen) zur Verfügung. 171 Kameradinnen und Kameraden gehören inzwischen den Alters- und Ehrenabteilungen an. Im abgelaufenen Jahr kam es zu 104 Alarmierungen (58 Technische Hilfeleistungen, 39 Brandeinsätze, 7 Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen, 1 Übung). Neben der Ausbildung vor Ort und auf Kreisebene wurden 10 Kameraden an der Landesfeuerwehrschule weiterqualifiziert. Hier ist der Bedarf allerdings größer als vom Land Plätze angeboten werden. Das Löschwassernetz ist nicht flächendeckend einsetzbar. Lobend wurde die verbesserte Zusammenarbeit mit dem WAV-Westniederlausitz erwähnt. Bei 4 Gerätehäusern besteht noch Sanierungsbedarf. Das bereits vom Bürgermeister erwähnte Löschgruppenfahrzeug ist zu 100% vom Bund gefördert. Unter 8 Bewerbern im Landkreis hat Doberlug-Kirchhain den Zuschlag erhalten. Als Ergebnis des Einsatzgeschehens kann festgestellt werden, dass die FF Doberlug-Kirchhain zu 100% einsatzbereit ist. Eine kleine Kritik hatte der Stadtbrandmeister aber auch noch an die Stadtverordneten. Kameradinnen und Kameraden wurden, für ihre ehrenamtliche und nicht immer ungefährliche Arbeit vom Landkreis, dem Land Brandenburg und sogar vom Land Rheinland-Pfalz, für die Einsätze beim Hochwasser im Ahrtal, geehrt. Solch eine Ehrung vermisst er auf kommunaler Ebene.

Mit dem Tagesordnungspunkt 8 wurde der Komplex der Beschlüsse in Angriff genommen. Zuerst musste ein Formfehler korrigiert werden. Zum Verständnis, wie Beamtendeutsch klingt, hier die Begründung aus der ersten Beschlussvorlage: „In der Fassung der Haushaltssatzung vom 13.12.2023 wurden nur die ordentlichen Erträge und Aufwendungen aus der laufenden Verwaltung berücksichtigt. Richtigerweise muss das ordentliche Ergebnis auch Zinserträge und Finanzaufwendungen zugerechnet ausweisen. Die Änderungen betreffen nur die Haushaltssatzung. Dieser Beschluss berührt damit den Haushaltsplan und die übrigen Bestandteile des Haushaltes nicht. Zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung ist somit ein korrigierender Beschluss erforderlich.“ Die Kämmerin Frau Schmidt erläuterte dies nochmals allgemeinverständlich, so dass der Beschluss, wie auch alle anderen des Abends, einstimmig gefasst wurde.

Die nächsten drei Beschlüsse lassen sich zusammenhängend erläutern. Es geht um den geplanten Bau eines Wohnhauses in Frankena. Sie zeigen exemplarisch was in Deutschland Bürokratie bedeutet und warum die Unzufriedenheit der Bürger zunimmt. Die Leiterin des entsprechenden Fachbereiches zeigte den Aktenberg der für ein einzelnes Wohnhaus notwendig ist. Mit dem erfolgten Abwägungsbeschluss, dem Beschluss zum Durchführungsvertrag und dem Satzungsbeschluss kann der Bauherr nun, nach der notwendigen Veröffentlichung im Amtsblatt, hoffen dass der Bauantrag genehmigt und er mit dem Bau beginnen kann.

Nun ging es um die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Schlosswiese/des Schlossgartens im Schlossareal Doberlug. Die Stadt Doberlug-Kirchhain war bereits 2004 Sieger des Landeswettbewerbes - Idee zur Nutzung historischer ländlicher Gebäude und Gartenanlagen - mit dem Projekt „Schlosspark Doberlug, von Brachfläche zum Bürgerpark“. Das Projekt ist mit einer 80%igen Förderung mit Bundes- und Landesmitteln ausgestattet. Außerdem wurden, durch sie Sparkasse Elbe-Elster, 50.000 € zugesagt. Damit soll die Schlosswiese, wie es in der Begründung heißt, zukünftig zu weiteren multifunktionalen Nutzungen zur Verfügung stehen. Es wird eine ebenmäßige Gesamtfläche, bestehend aus Wegeführungen (parallel und kreisförmig angelegt) sowie Rasenflächen und Bepflanzungen im Randbereich der Schlossmauer, geschaffen. Mit dem Beschluss sind nun die Planungsleistungen vergeben. Die praktische Umsetzung hat übrigens zur Folge, dass es in diesem Jahr kein „Rock am Schloss“ geben wird. Die Nachfrage eines Abgeordneten ergab, dass kein Bewässerungssystem möglich sein wird. Seitens der Denkmalsbehörde wurde dies abgelehnt.

Als nächstes wurde kurz und bündig die Vergabe der Leistungen für die Reparatur des Daches der Liegenschaft Finsterwalder Straße 4 vergeben.

Auch nur noch formaler Art war der Beschluss zur Schulsozialarbeit an der Berg-Grundschule und im Hort „Kinderland“ mit Beginn 01.09.2024 bis 31.12.2028. Im Beschlussvorschlag heißt es weiterhin: „Die Verwaltung wird beauftragt die Dienstleistung der Schulsozialarbeit an der Berg-Grundschule und im Hort „Kinderland“ auszuschreiben.“ Hier war die Verwaltung mal ihrer Zeit voraus. In diversen Printmedien war die Ausschreibung bereits erfolgt. Zum Abschluss der Beschlüsse ging es um die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2024“. Die genaue Angabe dieser Tage ist leider nicht möglich. Der Berichterstatter, selbst nicht Mitglied der SVV, kann nur auf das Ratsinformationssystem der Stadt zurückgreifen. Dort ist die Anlage, in der die Tage aufgeführt sind, allerdings nicht veröffentlicht.

Fast zum Abschluss berichtete die Kämmerin über die Verwendung des Ortsteilbudgets im Jahr 2023 zu berichten. Das, nach ihrer Aussage üppige, Ortsteilbudget umfasste nach Plan 66.900 €. Dazu noch offene Mittel von 40.639,23 € aus dem Haushaltsjahr 2022. Diese hohe Summe an „Altlasten“ ist wohl auch ein Indiz dafür, dass die Regelungen wie die Ortsbeiräte über die Gelder verfügen können nicht sehr praxisnah sind. Auch 2023 sind mit 81.681,46 € nur ¾ der Gesamtsumme verwendet worden. Dabei sind, wie auf einem Tortendiagramm noch ersichtlich war, ca. 75 % für Investitionen verwendet worden. Das nächste größere Tortenstück galt dann Instandhaltungsmaßnahmen in den Ortsteilen. Der Bürgermeister wies

noch darauf hin, dass zum 09. Juni 2024, dem Kommunalwahltag, das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts in Kraft tritt. In diesem gibt es wohl auch neue Aussagen zum Ortsteilbudget.

Als letztes, vor der Schließung des öffentlichen Teils, wurden noch Anträge, Anfragen und Informationen von Mitgliedern der SVV behandelt. Konkret wurde nach der Bürgerbeteiligung bei der Auslegung zum geplanten Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden gefragt. Es wurden zwar keine Zahlen genannt, die Beteiligung muss gegen Null gewesen sein. Bei der fast obligatorischen Frage nach dem Planstand zu den unbefestigten Wegen gab es auch die obligatorische Antwort. Es gibt keinen konkreten Zeitplan. Bei einer Erschließung haben die Anlieger 90 % Eigenanteil zu zahlen. Ab Ende März soll wieder gehobelt werden. Seitens des Vorsitzenden des Fachausschusses Infrastruktur und Wirtschaft, Herrn Heyde, wurde informiert, dass in der nächsten Sitzung die Bewirtschaftung der kommunalen Wälder ein Thema sein wird. Im Vorfeld dieser Sitzung war in sozialen Medien auf eine Tischvorlage seitens Herrn Boxhorn zum Thema „Zustand in Bad Erna“ hingewiesen worden. Diese wurde aber nicht angesprochen. Inzwischen gibt es die geforderte Antwort in den sozialen Netzwerken.

Damit sind die SVV dieser Wahlperiode fast Geschichte. Die letzte Sitzung am 05. Juni, vier Tage vor dem Wahltermin, sollte wohl nur notwendige laufende Geschäfte abarbeiten.

Vielen Dank an Gert Fest für diesen ausführlichen Bericht

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2023

Am 13. Dezember fand die 22. Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Wahlperiode, die letzte des Jahres, statt. Das Wichtigste zuerst. Die Haushaltssatzung für 2024, wie der Bürgermeister feststellte, die wichtigste Entscheidung der SVV, wurde einstimmig beschlossen. Dem Haushalt 2024 wurden, mit dem anvisierten Anbau der Berg-Grundschule begründet, alle anderen Investitionen untergeordnet. Nach Aussage der Kämmerin sind insgesamt, 2024 und 2025, ca. 6 Mio. € für diese notwendige Maßnahme eingeplant. Im Namen der CDU-FDP-Fraktion sprach deren Vorsitzender dem Haushalt seine uneingeschränkte Zustimmung aus. Er habe die Hoffnung, dass für den Schulanbau Fördermittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Er forderte den Bau einer Discgolfanlage in Kirchhain, als alternative Sportmöglichkeit für die Jugend. Nach seiner Aussage gäbe es für die Stadt keine Folgekosten für die Bewirtschaftung. Er verwies außerdem darauf hin, dass das Ortsteilbudget nicht gekürzt wurde und es sich dabei um das größte in ganz Brandenburg handeln würde. Dazu muss erläutert werden, dass dies bei den reinen Zahlen zwar den Fakten entspricht, in der Praxis aber auch Kosten, die bisher über den allgemeinen Haushalt abgerechnet wurden, aus dem Ortsteilbudget entnommen werden. Ein weiterer Umstand, der den Nutzungsgrad des Ortsteilbudgets verringert sind Abschreibungen, die ebenfalls über das Ortsteilbudget abgerechnet werden. Durch unseren Fraktionsvorsitzenden wurde die Zustimmung zur Haushaltssatzung ebenfalls erläutert. Er dankte der Kämmerin für die konstruktiven Gespräche, bei denen unsere Anliegen, wie die notwendige Pflege von Grünanlagen, dieser Betrag wurde z.B. um 30 T€ erhöht und die Erhaltung der Straßen, sich teilweise im Haushalt wiederfinden. Das Schwerpunktobjekt, der Schulanbau, ist nach Ansicht der WBU-LUN nur mit Fördermitteln vorstellbar. Er schlug vor, dass die nächsten Fachausschüsse gemeinsam durchgeführt werden sollten. Dort sollen die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und der mit der Schule abgestimmte Raumplan vorgestellt werden und der Umfang des Planungsauftrages beraten werden. Nicht nachvollziehen konnte er die inzwischen auf unbestimmte Zeit verschobene Sanierung des Rathauses und vor allem die immer noch nicht errichtete öffentliche Toilettenanlage. Für diese stehen immerhin Mittel zur Verfügung, die ein Errichter von Windenergieanlagen, schon vor Jahren zur Verfügung stellen wollte aber noch nicht abgerufen wurden. Verwunderlich war, dass bei diesem wichtigsten Beschluss des Jahres, die restlichen Fraktionen, namens SPD, AfD und DIE LINKE./Grüne/B90 wohl keine Meinung hatten. Ihnen reichte ein einfaches Hand heben als Zustimmungsbeweis.

Nun aber zurück zum chronologischen Ablauf der SVV. Im öffentlichen Teil sollten schließlich 41 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der nichtöffentliche Teil umfasste dann noch 8 Punkte. Nach den Formalien, wie der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung berichtete der Hauptverwaltungsbeamte, Herr Broszinski, über die letzte Hauptausschusssitzung und allgemeine Angelegenheiten. Er erwähnte, dass die „Neue Entgeltordnung für die Nutzung von Liegenschaften der Stadt Doberlug-Kirchhain“ an die Fachausschüsse zurücküberwiesen wurde. Die Stadt hat einen Fördermittelbescheid über 780 T€ für die Stadtsanierung erhalten. Der Eigenanteil für die einzelnen Maßnahmen wird jeweils 10% bzw. 20% betragen. Ein, auch unter den Abgeordneten, unterschiedlich eingeschätztes Projekt ist dabei das älteste Haus der Stadt in der Mittelstraße 1. Einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Sanierung des Bahnhofsgebäudes ist getan. Bei einer 90%igen Förderung soll, mit 11 Mio. €, dieser zu einem attraktiven Eingangstor zur Stadt entwickelt werden. Des Weiteren berichtete er, dass das Weißgerbermuseum in das Klassenticketprogramm der Sparkasse Elbe-Elster aufgenommen wird. Das Klassenticket ermöglicht Schulklassen aus dem Elbe-Elster-Kreis, einen Wandertag oder eine schulische Exkursion mit einer Förderung von 3 Euro pro Schülerin bzw. Schüler seitens der Sparkassenstiftung bei den teilnehmenden Partnern zu absolvieren. Zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung wurden im Stadtgebiet 5 Flachspiegelbrunnen gebohrt. 4 weitere sollen folgen.

Interessant gestaltete sich der nächste Tagesordnungspunkt, die Einwohnerfragestunde. Für Doberlug-Kirchhainer Verhältnisse waren ca. 25 Gäste schon rekordverdächtig. Als Schwerpunkt gestaltete sich dabei der Straßenzustand im Allgemeinen und im Besonderen in Teilen der Südstraße. Einwohner aus dem „Kopfsteinpflasterbereich“ berichteten über die Zustände, seitdem die Brücke an der L 60 wegen Neubau über die Bahnstrecke gesperrt ist. Es wurde unter anderen über nicht eingehaltene Fahrverbote, uninformierte Polizeibehörden und Nichteinhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen berichtet. Gleichzeitig wurde gefragt, wie es mit diesem Bereich weitergehen soll, wenn die Brückensanierung im Rahmen des Streckenausbaus ca. 2028 erfolgt. Seitens des Bürgermeisters erfolgte die Aussage, dass die Stadt jährlich ca. 130 T€ als Mehrbelastungsausgleich für alle Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet vom Land erhält. Diese Summe reiche nicht. Ein Vorschlag, seitens der Anwohner, war daraufhin ihren Straßenabschnitt als Sackgasse umzugestalten. Eine konstruktive Idee, die dazu führen könnte die Kosten der Stadt für den Brückenneubau zu verringern. Der Vorschlag soll dem Infrastrukturminister Rainer Genilke, vorstellt werden. Nicht nur nachgefragt, sondern auch konstruktive Vorschläge wurden bei weiteren Problemen gemacht. So wurde die Idee wiederholt, im Marktbereich in Kirchhain eine Geschwindigkeitsmessanlage zu errichten. Die Verkehrsteilnehmer könnten so ihre Überschreitung optisch wahrnehmen. Ein weiterer Vorschlag war die Errichtung einer temporären Ampelanlage an der Brücke in der Finsterwalder Straße. Durch die bereits erwähnte Sperrung der L 60 kommt es, besonders nach Öffnung der Schranken am Bahnhof zu erheblichen Rückstaus. Eine weitere, jahreszeitbedingte Frage, betraf den Winterdienst besonders auf Nebenstraßen und Radwegen. Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass der Dienstleister ins Amt bestellt wurde und nochmals eingewiesen wurde. Die Aussage: „Der Winterdienst war nicht ganz schlecht.“ ist wohl aussagekräftig genug. Ein letztes Thema war die Niederschlagswassergebührensatzung des WAV-Niederlausitz. Dort war vor allem die Frage interessant, wer für die Reinigung der Schmutzfangkörbe zuständig ist. Der Bürgermeister, als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung, wird diese Frage in der nächsten Verbandsversammlung am 19.12. klären und die Bürgerin informieren.

Als nächstes kam es zu einem Novum in der Geschichte der SVV. Der Ortsbeirat für Arenzhain wurde durch die Abgeordneten gewählt. Hintergrund ist, dass der Ortsbeirat, der nur aus zwei Mitgliedern bestand, durch den Tod eines Mitgliedes nicht mehr beschlussfähig war. Eine erste angesetzte Nachwahl musste, auf Grund einer fehlenden Anzahl an Kandidaten abgesetzt werden. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen wurde der Ortsbeirat, nachdem sich nun 6 Kandidatinnen und Kandidaten gefunden hatten, durch die Abgeordneten gewählt. Das relativ eindeutige Wahlergebnis ergab, dass sich der Ortsbeirat Arenzhain zukünftig in Frauenhand befinden wird. Wir gratulieren Frau Arlett Thienel, Frau Anja Noack und Frau Steffi Schulze zu ihrer Wahl und wünschen viel Erfolg bei der auf sie zukommenden Arbeit zur weiteren Entwicklung ihres Ortsteiles.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind zur Zeit der Renner, auch in unserem Stadtgebiet. Als weiterer Schritt zur Umsetzung standen 3 Beschlussvorlagen zum Abschluss entsprechender Grundstücknutzungsverträge (Pacht) für Flächen, die sich im Besitz der Stadt befinden. Sie wurden mit jeweils einer Enthaltung angenommen. Die Flächen befinden sich in den Gemarkungen Doberlug-Kirchhain, Lugau und Hennersdorf. Als nächstes wurde, ebenfalls bei einer Enthaltung, die Aufstellung eines Bebauungsplans „Wohnbebauung Hagwall 12 / Am Schiefen Weg“ beschlossen. Durch einen Investor ist dort der Neubau von 17 Eigenheimen und einer Straße vorgesehen. Anschließend kam der Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung zum Aufruf. Hintergrund ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Es sieht vor, dass auch für unsere Stadt bis zum 30.06.2028 ein Wärmeplan erstellt werden muss. Bei Antragstellung bis 31.12.2023 beträgt die Förderquote 100%. Danach noch 80%. Die Sinnhaftigkeit dieses Beschlusses, es geht immerhin um insgesamt 206.219,18 €, wurde durch einige Abgeordnete hinterfragt. Die 100%ige Förderung, aber auch dieses Geld ist Steuergeld, bewegte dann doch fast alle dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Sinnhafter war eindeutig der nächste Beschluss. Die „Kita Spatzennest“ des Ortsteiles Lugau soll umziehen und zwar in die ehemalige „Touristenstation Lugau“. Vielen ist dieses Objekt noch als Schule bekannt. Im jetzigen „Kita-Gebäude Spatzennest“ herrscht Raumflächenmangel, die Kellerräume dürfen nur über eine Ausnahmegenehmigung genutzt werden, brandschutztechnische Forderungen und Unfallkassenauflagen an Kindertagesstätten können nicht bzw. nur ungenügend erfüllt werden. Im neuen Objekt sind lediglich Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen notwendig. Dem entsprechend wurde der Beschluss einstimmig gefasst.

Der nächste freudige Beschluss führte die Abgeordneten wieder nach Lugau. Es ging um die „Verleihung der Ehrenmedaille mit Urkunde und Eintrag in das Ehrenbuch der Stadt Doberlug-Kirchhain“ an die Eheleute Bärbel und Dieter Jagel, die einstimmig befürwortet wurde. Auf Vorschlag des Ortsbeirates Lugau wurde damit, auf Grundlage der Ehrensatzung der Stadt, ihre langjährige herausragende Tätigkeit im gesellschaftlichen Leben vor allem in ihrem Ortsteil aber so die Aussage des Bürgermeisters auch darüber hinaus gewürdigt.

Nun ging es wieder um relativ formelle Dinge. Als erstes kam die „3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Doberlug-Kirchhain zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“ und des Gewässerunterhaltungsverbandes „Kremitz-Neugraben“ zur Abstimmung. Bei dieser, doch recht sperrigen Vorlage geht es darum, dass die von den jeweiligen Verbänden erhobenen Gewässerunterhaltungsgebühren durch die Stadt, im Rahmen der Einziehung der Grundsteuer, mit eingezogen werden. In 4 Beschlüssen, davon 2 Tischvorlagen, mussten außerplanmäßige Auszahlungen bzw. überplanmäßige Aufwendungen nachträglich beschlossen werden. Dies erfolgt immer dann, wenn Maßnahmen die Planungsvorgabe des Haushaltes übersteigen. Dann muss, etwas flapsig ausgedrückt, umgetopft werden. Hier handelte es sich z.B. um die Bewirtschaftung der eigenen Liegenschaften für das Haushaltsjahr 2022. Durch die Steigerung der Kosten für Energie, Heizung, Versicherung usw. mussten 76100 € aus anderen Bereichen dafür eingesetzt werden.

Der nächste große Komplex umfasste 15 Weisungsbeschlüsse für die Verbandsversammlung des WAV-Westniederlausitz am 19.Dezember. Historisch wird dem Vertreter in der Versammlung, dem Bürgermeister als geborenes Mitglied, durch die SVV angewiesen wie er abzustimmen hat. Ein Vorschlag des Vorsitzenden der SVV, Herrn Rudolph, dieses recht umfangreiche Prozedere abzukürzen und im Block abzustimmen, dies hätte ein einstimmiges Votum bedurft, kam nicht zu Stande. Grund war, dass die Abgeordneten der SPD der Meinung waren, dass unser Vertreter sich bei Abstimmungen die nicht direkt unsere Stadt betreffen sich zu enthalten habe. Dies betrifft z.B. Satzungen die das Gebührengebiet Sonnewalde betreffen aber auch die Vergabe zum Umbau des Pumpwerkes in Rückersdorf. So hatte der Vorsitzende 15-mal viel Redebedarf und einige Abgeordnete nutzten die Gelegenheit um zwischenzeitlich „frische Luft“ zu schnappen. Ein Umstand der den Sitzungsdienst beim Auswerten des Abstimmungsverhalten „sehr erfreute“. Ich erspare hier die einzelne Aufzählung der Beschlüsse. Der interessierte Bürger kann sich im Ratsinformationssystem unter Stadtverordnetenversammlung / Sitzungsvorlagen informieren.

Die nächste Abstimmung war wieder formeller Natur. Bei der Größe unserer Stadt ist es eigentlich selbstverständlich, dass für die anstehende Wahl zur SVV 2024 nur ein Wahlkreis gebildet wird. Da das Gesetz aber auch andere Möglichkeiten vorgibt musste dies bestätigt werden. In diesem Fall wieder einstimmig.

Als nächstes ging es um ein sehr komplexes Thema das die Abgeordneten schon seit Februar dieses Jahres beschäftigt, den „Erwerb eines Grundstückes zur Errichtung eines „Innovations- und Businesspark WasserWirtschaft mit angegliedertem Campus der Stadt Doberlug-Kirchhain“. Die komplette Erläuterung würde den hier möglichen Rahmen erheblich sprengen. In Kurzfassung: Im Gewerbegebiet Hennersdorf (bekannt als Hebel-Gelände) besteht die Möglichkeit diesen oben genannten Park zu errichten. Es sind vielfältige Vorarbeiten durch dort ansässige Akteure geleistet worden und auch die 90 %ige Förderung im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes vorbereitet. Voraussetzung für die weitere Umsetzung ist, dass die Stadt Doberlug-Kirchhain als Eigentümer des Grundstückes und Projektträger auftritt. Da dieses Vorhaben nicht im Haushalt abgebildet ist geht es nicht um den Kauf selbst sondern so der Text der Beschlussvorlage: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Doberlug-Kirchhain beauftragt den Bürgermeister der Stadt Doberlug-Kirchhain weitere Verhandlungen zum Kauf des Grundstücks Gemarkung Hennersdorf Flur 3 mit dem derzeitigen Eigentümer aufzunehmen.“

Dieser etwas ungewöhnliche aber eventuell zukunftsweisende Beschlussvorschlag wurde mit 11 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung befürwortet.

Zum Abschluss des Marathons der Beschlüsse ging es noch um die Entbehrlichkeit von je einem Grundstück in Dübrichen und Doberlug-Kirchhain. Diese Beschlüsse sind in der Regel immer Verkaufsbeschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, vorgeschaltet.

Als fast letzter Akt vor der Schließung des öffentlichen Teils gibt es traditionell noch den Punkt Anträge, Anfragen und Informationen von Mitgliedern der SVV. Seitens der Abgeordneten kam der Hinweis, dass die Sanierung der Turnhalle in der Luckauer Straße nicht fachmännisch ausgeführt ist. Nach Aussage der Verwaltung ist die Bauabnahme noch nicht erfolgt. Unbefriedigend stellten sich die Ausführungen der drei in Unterstrichen aufgeführten Punkte dar. Wer erhofft hatte neues zur angedachten Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Sanierung des Rathauses, zur Errichtung öffentlicher Toiletten im Ortsteil Kirchhain und zu einem neuen Ratsinformationssystem zu erhalten wurde enttäuscht. Die Kernaussage war, darüber informieren wir in der nächsten Beratungsrunde. Zum Ratsinfo bot der Bürgermeister 2024 eine Produktdemo an.

So bleibt eigentlich nur die Worte des Vorsitzenden der SVV zu wiederholen und auch auf den hier geduldig lesenden Bürger anzuwenden. Danke für die Aufmerksamkeit. Wir möchten Euch ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr wünschen! Der Alltag beginnt für die Abgeordneten, die sachkundigen Einwohner und interessierte Bürger mit dem Ausschuss für Trink- und Abwasser am 15. Januar 2024. Der Hauptausschuss findet am 6. Februar 2024 und die nächste SVV am 6. März 2024 statt. Die Termine für die beiden anderen Fachausschüsse stehen noch nicht fest, da angedacht ist, dass diese sich wegen der Problematik Schulanbau, die beide betrifft, auch gemeinsam durchgeführt werden sollen. An die Anhänger der WBU-LUN In eigener Sache, wir laden hiermit schon zur nächsten Fraktionssitzung ein. Sie findet am 1. Februar 2024 um 19.00 Uhr in Buchhain statt.

Danke an Gert Fest für diesen ausführlichen Bericht!

Bericht aus der Stadtverortdnetenversammlung vom 11.10.2023

Der Schulerweiterungsbau unserer Berggrundschule kommt! Das ist die wichtigste Meldung aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV).

Einstimmig wurde der sofortige Beginn der Planungsarbeiten beschlossen uns solche auch bereits vergeben. Aktuell werden dort Kinder in Containern beschult. Auf unsere nochmalige Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass die Hausaufgabenräume des Hortes temporär als Unterrichtsräume genutzt werden können. Dazu bedarf es noch der Abstimmung zwischen Schul- und Hortleitung. Die Meldung über den Schulerweiterungsbau war bereits in den sozialen Netzwerken zu lesen. In einer sachlichen und konstruktiven SVV war aber eine Vielzahl weiterer Probleme zu besprechen und weitere Beschlüsse zu fassen. Dazu wie gewohnt unser Ausführlicher Bericht der von Carolin Gollasch geschrieben wurde:

Die SVV mit 14 Mitgliedern beschlussfähig. Neben dem Schulerweiterungsbau der Berggrundschule waren das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK), das Einzelhandelskonzept und der immer wieder aufgeschobene Lichtraumprofilschnitt die bestimmenden Themen.

Die Tagesordnung wurde dahingehend geändert, dass die Präsentation der Abschlussergebnisse des INSEK durch das Kollektiv Stadtsucht vorgezogen wurde und der TOP 31 „Wahleinspruch gegen die Berufung einer Ersatzperson gemäß § 60 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG)“ ebenfalls vorgezogen wurde, damit die ansonsten getroffenen Beschlüsse nicht angezweifelt werden können.

Unter dem TOP Beschlusskontrolle wurden das Thema straßenbegleitender Radweg im Zusammenhang mit den Brückensanierungen der Deutschen Bahn angesprochen. Unser Bürgermeister bezog sich auf Ergebnisse einer aktuellen Verkehrszählung, die dies ablehnt. Ein Appell an ein zukunftsorientiertes Denken stößt hier auf Schweigen. Die Anfrage nach dem Stand der Sanierung der Turnhalle in der Luckauer Straße wurde positiv beantwortet. Die Baufeinreinigung ist erfolgt; es fehlen nur noch die Bodenbeläge in den Umkleideräumen und ein paar Kleinteile. Bezüglich der geplanten Rathaussanierung sollte eine Untersuchung erfolgen, ob es nicht kostengünstiger sei, einen Teilsanierung mit Anbau als Neubau zu realisieren. Der Bürgermeister entschuldigte das ausstehende Ergebnis damit, dass die Zuarbeit durch die Verwaltung nicht rechtzeitig erfolgte.

Für Ärger sorgte während der SVV immer wieder das Thema Lichtraumprofilschnitt. Zum Beschluss des Haushaltes im vergangenen Jahr wurde zugesichert, dass in jedem Fall Mittel im Jahr 2023 zur Verfügung stehen werden. Es wurde noch keine Leistung erbracht. Dieses Thema wurde ebenfalls in der Einwohnerfragestunde angesprochen, vor allem im Bezug zur alten Kirchhainer Straße und der Sonnenstraße im Ortsteil Hennersdorf, wo kein Ausweichen mit dem PKW mehr möglich ist. Es wurde zugesichert, dass Maßnahmen vergeben wurden, darüber hinaus aber keine Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Seitens der SPD-Fraktion kam der Hinweis, dass die Landwirtschaftsbetriebe als größter Nutzer dieser Wege finanziell beteiligt werden sollen. Das wiederholte Angebot der Landwirtschaftsbetriebe den Lichtraumprofilschnitt durchzuführen, wurde dabei scheinbar vergessen. Die Besetzung der Arbeitsgemeinschaft Grünpflege durch weitere Fachkompetenz ist bisher auch noch nicht erfolgt.

Anschließend stellte Herr Opitz vom Kollektiv Stadtsucht die Ergebnisse des INSEK vor. Das INSEK ist ein informelles Konzept zur Stadtentwicklung, welches Voraussetzung ist für die Gewährung von Fördermitteln schafftt. Das fortgeschriebene INSEK der Kloster- und Gerberstadt Doberlug-Kirchhain 2023 wurde von der SVV einstimmig beschlossen. Die Bedenken, dass das Konzept im Schreibtisch verschwindet und nicht umgesetzt wird, wurden vom Bürgermeister ausgeräumt. Bei dem Beschluss handele es sich nach Aussage des Bürgermeisters um einen Selbstbindungsbeschluss.

Der Bürgermeister brachte in seinem Bericht die Themen Schulerweiterungsbau, Entgeltordnung für städtische Liegenschaften, Teilnutzungsplan Windenergie, Glasfaser für Bad Erna, Fördermittelbereitstellung für die umweltgerechte Wiederherstellung des „Krankenhausparks“, kommunale Wärmeplanung ab 01.01. 2024, Ertüchtigung Lugauer Hauptstraße und neben der Teilnahme von Doberlug-Kirchhain beim Brandenburg-Tag kamen noch weitere vergangene und kommende Termine zu Sprache. Wichtiger Punkt war auch die Bahnhofssanierung. Positiv wurden hier die Bemühungen unserer Wirtschaftsförderin beim Werkstattprozess der WRL benannt. Das Konzept zur Bahnhofssanierung wurde positiv bevotet und wird als nächstes in der interministeriellen Arbeitsgruppe behandelt.

Neben dem Lichtraumprofilschnitt kamen in der Einwohnerfragestunde weitere Anfragen. Die Sorge einer Einwohnerin, dass der Kitabetrieb in der Kita Krümelkiste durch die geplanten Bauarbeiten eingeschränkt wird, wurde besänftigt. Der Ärger mit den verschlossenen öffentlichen Toiletten, hier speziell am Friedhof in Kirchhain, stellen durch den in Vergangenheit immer wieder erfolgten Vandalismus weiterhin ein Problem dar. Angesprochen wurde auch der verwahrloste Zustand in der Waldhufenstraße, Ecke Straße der Jugend. Die Stadtverwaltung soll Kontakt zum Hausbesitzer aufnehmen. Zur geplanten PV-Anlage im Gewerbegebiet soll die SVV überlegen, ob eine Verpachtung nicht sinnvoller ist. Eine weitere Anfrage bezog sich auf die Urnenflächen auf den Friedhöfen, die bald voll sind. Angebracht wurde eine optisch ansprechende Urnenwand. Dies wurde schon geprüft, aber aufgrund der hohen Kosten werden zunächst die verfügbaren freien Flächen genutzt.

Zum Tagesordnungspunkt „Wahleinspruch gegen die Berufung einer Ersatzperson gemäß § 60 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG)“ beruft die SVV Alexander Eichstätt als Ersatzperson zum Stadtverordneten. Nach dem Rücktritt von Frank Eichstätt rückt Alexander Eichstätt offiziell als nächster der Liste der CDU nach.

Der unterjährige Bericht der Kämmerin zum Haushalt 2023 umfasst das IST zum 30.06.2023. Positiv wird die Aufstellung der geplanten Maßnahmen mit jeweiligem Bearbeitungsstand bewertet. Ihre Prognose für 31.12.2023 sieht so aus, dass der geplante Haushalt eingehalten werden kann.

Einstimmig wurden die Änderung des Bebauungsplanes in Frankena (Hennersdorfer Weg), die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Ausbau der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Doberlug-Kirchhain, die Sanierung Küchenausgabe „Kita Knirpsenland“, die Sanierung Gebäudeteil Kindergarten in der „Kita Krümelkiste“, die Erneuerung Fassade incl. Dach- und Regenentwässerung und Herstellung barrierefreier Zugang Gemeindezentrum Buchhain, die Herstellung einer Fahrradabstellfläche Strandbad Bad Erna, die Vergabe Dachreparaturarbeiten Sozialtrakt Feuerwehrgerätehaus Kirchhain, die Sanierung Heizkessel Weißgerbermuseum und die Entbehrlichkeit eines Grundstückes Gemarkung Doberlug-Kirchhain, Flur 11 beschlossen. Die Entbehrlichkeit von Grundstücken in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain, Flur 13 wurde mehrheitlich beschlossen.

Der Grundsatzbeschluss zur Schulerweitung der Berggrundschule und die Vergabe einer anwaltlichen Beratungsleistung für den Erweiterungsbau wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Der Grundsatzbeschluss ist Voraussetzung für notwendige Baumfällarbeiten im kommenden Winter und somit zur Einhaltung der geplanten Fertigstellung 2025/2026. Eine Nachfrage hat ergeben, dass eine temporäre Nutzung der Horträume als Klassenraum möglich ist.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Doberlug-Kirchhain 2023 wurde mehrheitlich beschlossen. Es ergibt sich unter aktuellen Gegebenheiten kein Bedarf für eine Erweiterung am Standort Lidl/Getränke Hoffmann.

Die Vergabe der Lieferung und Installation von AV-Medientechnik für das Refektorium Doberlug-Kirchhain wurde mehrheitlich aufgrund zu hoher Kosten abgelehnt. Es sollen mobile Alternativen gesucht werden.

Die Kämmerin erläuterte die Gründe für die Mehraufwendungen für die Straßenentwässerung. Der WAV hat im Jahr 2023 neue Flächen aufgenommen und in Rechnung gestellt.

Bezüglich der Abrechnung der Gewässerunterhaltungsbeiträge gibt es eine Anpassung. Zukünftig werden Grundsteuer und Gewässerunterhaltungsbeiträge für das laufende Jahr berechnet. . Dadurch ist einmalig die GWU für 2 Jahre zu bezahlen.

Einstimmig wird ebenfalls beschlossen, dass jetzt Herr Dr. Homagk als berufener Bürger den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bildung, Soziales, Tourismus verstärkt und Alexander Eichstätt den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft als Ausschussmitglied. Die Wahlleitung für die aktuelle Legislaturperiode besetzt Frau Schmidt.

Der Bürgermeister informierte abschließend über die aktuelle Situation in Arenzhain. Es haben sich nicht genügend Interessente gefunden für die Wahl eines Ortsbeirates. Damit liegen die Geschicke in der Hand der SVV. Sollten sich vor der nächsten Wahl am 09.06.2024 drei Interessenten finden, könnte die SVV diese wählen und zum Ortsbeirat benennen.

Als offener Punkt wurde der aktuelle Stand zu Nutzungsverträgen, Brandschutzkonzept u.a. in Bad Erna abgefragt. Hier gab es Gespräche mit dem Amt Elsterland. Die Ergebnisse werden in der nächsten Sitzungsfolge behandelt.

Anlieger von unbefestigten Wegen sollten darüber informiert werden, dass Split bereitgestellt werden kann zum eigenständigen Flicken von Löchern. Laut Aussage vom Bürgermeister ist es Ziel die Straßen zu befestigen, sofern die anderen offenen Maßnahmen realisiert wurden.

Vielen Dank an Carolin Gollasch für den ausführlichen Bericht.

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 07.06.2023

Die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, der Schulerweiterungsbau und die Rathaussanierung waren die bestimmenden Themen der gestrigen gut besuchten Stadtverordnetenversammlung (SVV).

Der Umbau des Rathauses ist seit 2017 Thema in der SVV. Vor kurzem habe ich einen Artikel der LR aus dem Jahr 2017 gesehen: „Umbau des Rathauses – Abgeordnete warten auf Antworten“. Die Antworten gab es. Erst Umbau in Teilabschnitten, dann Gesamtsanierung in einem Zug, Raumkonzepte, Unterbringung der Verwaltung im Schacht, Unterbringung der Verwaltung in der Südstrasse, Fertigstellung bis Ende 2024. Nun kommt eine neue Variante auf den Tisch. Mit dem mehrheitlich gefassten Vergabebeschluss wird der vorliegende Plan der Sanierung des kompletten Altbestandes im Vergleich zu einer Variante Teilneubau / Sanierung geprüft. Der mögliche Beginn der Sanierung verschiebt sich erneut und ebenso verschiebt sich der Bau einer dringend notwendigen öffentlichen Toilette. Auf die Notwenigkeit wies auch ein Einwohner in der Einwohnerfragestunde hin. Im August soll das Ergebnis der Prüfung der neuen Variante vorliegen.

Wir haben einen Grundsatzbeschluss für einen Schulerweiterungsbau. In der Letzten Fachausschusssitzung I&W wurde uns durch die Direktorin der Berggrundschule die Notwendigkeit erläutert. Den Ausschussmitgliedern war die Notwendigkeit des Anbaus klar. Die Verwaltung informierte, dass Anträge auf Fördermittel gestellt sind bzw. werden. Die Fraktion, die CDU/FDP Fraktion gab vor 2 Wochen eine Presseerklärung gegenüber der LR ab, dass wir den Hort auch ohne Fördermittel bauen. Auf der Tagesordnung der gestrigen SVV fanden wir den Punkt Schulerweiterungsbau nicht. Während wir für den Schulerweiterungsbau eine Chance haben, Fördermittel zu bekommen, schieben wir andere Sachen vor uns hin, für die wir mit Sicherheit keine Fördermittel bekommen. Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Arbeitsstand. Die Situation wird zusätzlich durch die erwarteten Flüchtlinge verschärft, die unsere Grundschule besuchen werden. Die in der Pressemitteilung genannten Baukosten von 3 Mio. werden nicht ausreichen. Wir haben noch einmal den Hinweis gegeben, zu prüfen, ob eine Beschulung von Kindern in den geeigneten Räumen des Hortes möglich ist, so dass diese nicht in den Containern erfolgen muss.

In seinem Bericht informierte der Bürgermeister über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ab 01.07. durch den Landkreis im Stadtteil Kirchhain. Die Informationen wurden durch mich ergänzt. Die Gemeinschaftsunterkunft wird eine Kapazität von 700 Plätzen haben. Zusätzlich werden 300 Plätze für die ZABH für kurzfristige Unterbringungen freigehalten. Für die Integration werden Angebote vor Ort genutzt. Kinderbetreuung und ggf. Beschulung erfolgt in den Einrichtungen der Stadt. Die medizinische Versorgung wird durch die ansässigen Ärzte sichergestellt. Man überlegt eine Art Krankenschwester/Gemeindeschwester einzusetzen. Ein Sicherheitskonzept wurde im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Sicherheitsfirma mit der Polizei abgestimmt. Wie es aussieht, war nicht zu erfahren. Die Stadt benötigt für die Bewältigung der Aufgaben und Probleme Hilfe vom Landkreis und vom Land. Der Bürgermeister ist mit dem Landrat dazu im Gespräch. In der Diskussion wurde erklärt, dass der Landkreis kurzfristig eine Informationsveranstaltung für die Einwohner organisieren soll.

In der Einwohnerfragestunde wurde das Arrangement der Verwaltung und der Abgeordneten für die Errichtung eines Bewegungsparcours im Stadtpark(Wald) gelobt. Eine Einwohnerin wies darauf hin, dass unser Spielplatz in Bad Erna Sanierungsbedarf hat.

Weitere Informationen zur gestrigen SVV werden Sie demnächst (hoffentlich) im Ratsinformationssytem und im Stadtanzeiger lesen.

Frank Neczkiewicz

Vorsitzender Fraktion WBU-LUN

Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung vom 08.03.2023

Am 08.03.2023 fand im erneut eingeschneiten Refektorium in Doberlug-Kirchhain die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) in diesem Jahr statt. In der SVV wurde die neue Kämmerin der Stadt, Frau Sindy Schmidt, vorgestellt.

Im Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle stellte unsere Fraktion 4 Anfragen. Wir haben uns erneut zum Stand der Sanierung des Rathauses und dem Baubeginn erkundigt. Der Bürgermeister äußerte sich verwundert, „warum wir dazu solchen Druck machen“. Aktuell stehen wir vor weiteren Aufgaben, für die es ebenfalls Beschlüsse gibt. Der bereits genannte Fertigstellungtermin Ende 2024 wird vermutlich nicht zu halten sein. Nach einem Wasserschaden im Rathaus hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Wir glauben, dass es deutschlandweit kein Rathaus mehr gibt, dass seine Bürger und Gäste in einem Zustand wie das unsere empfängt. Das Einzelhandelskonzept wurde nach der Hauptausschusssitzung beauftragt. Wir haben weiter zum Stand Verkauf des Gebäudes der Evangelische Gemeinschaftsschule Doberlug-Kirchhain und zur Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes nachgefragt. Die Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes wird ein Tagesordnungspunkt der nächsten SVV.

Der Bürgermeister berichtete von eine Informationsveranstaltung zu einer Projektidee Innovations- und Businesspark WasserWirtschaft mit angegliedertem Campus der Stadt Doberlug-Kirchhain im Gewerbegebiet Hennersdorf. Er informierte darüber, dass in Doberlug-Kirchhain keine „Abschiebeunterkunft“ als Nachfolge der Erstaufnahmeeinrichtung entsteht. Die Zeitungsberichte dazu sind falsch. Zu diesem Thema gab es ebenfalls eine Frage in der Einwohnerfragestunde. Ein Einwohner stellte die Frage zu den Auswirkungen der Übernahme der Erstaufnahmeeinrichtung als Flüchtlingsunterkunft durch den Landkreis. Auf die Mitarbeiter der Stadt kommt ein erhöhter Arbeitsaufwand zu. Nach Aussage des Bürgermeisters sind alle Bewohner der Einrichtung Einwohner der Stadt, für die wir Schlüsselzuweisungen erhalten. Eine weitere Frage wurde zum Stand der Ufersanierung des Umfluters gestellt. Die Baumaßnahme wird durch den Gewässerunterhaltungsverband durchgeführt. Der Geschäftsführer des Verbandes ist in den nächsten Fachausschuss eingeladen. Nach der letzten gemeinsamen Fachausschusssitzung wurde die Arbeitsgruppe Grünpflege wieder ins Leben gerufen. Darüber äußerte sich ein Einwohner mit viel Lob.

In den ersten 3 Beschlüssen wurden der Abschluss von städtebaulichen Verträgen zu den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen Photovoltaik in Doberlug-Kirchhain, Lugau und Hennersdorf mehrheitlich beschlossen. Einstimmig erfolgten die Beschlüsse zur Übernahme des erneuerten Brückenbauwerks über den Breiten Graben und des Aufstellungsbeschlusses für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Südstrasse.

Der Beschluss zum Kauf der Mittelstrasse 1 im Stadtteil Doberlug wurde ausführlich diskutiert. Genauere Informationen dazu waren in der Lausitzer Rundschau zu lesen. Die Stadt kauft die Ruine für einen symbolischen Euro. Anschließend wird das Denkmal für eine knappe Million Euro erst einmal nur gesichert. Dafür sind Fördermittel in Höhe von 90 % zugesagt. Zentrale Aussage der Verwaltung und des Bürgermeister waren, wir müssen das Denkmal erwerben. Die Finanzierung der dann notwendigen Sanierung ist noch nicht geklärt. Ein Nutzungskonzept gibt es ebenfalls nicht. Der Kauf des Grundstücks wurde mehrheitlich beschlossen.

In den folgenden Beschlüssen wurden Um- und Neubestzungen in den Ausschüssen mehrheitlich beschlossen.

Die Verwaltung informierte darüber, dass künftig, wie von uns mehrfache angeregt, alle Protokolle der SVV und Ausschüsse im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Nächster Schritt könnte eine Videostream von den Sitzungen der Ausschüsse und der SVV sein?

Der Vorsitzende der SVV informierte darüber, dass er die Informationen aus der SVV im Stadtanzeiger künftig anders und moderner gestalten wird.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt wurde auf unsere Nachfrage zum Stand Neuordnung Bad Erna informiert. Die Prüfung aller rechtlichen Probleme ist noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung erwägt, einen Bebauungsplan für Bad Erna zu erstellen. Das Thema wird Tagesordnungspunkt im nächsten Fachausschuss. Der Umbau der Kita Olga-Günther Mechel wird planmäßig bis Ende 2023 abgeschlossen. Am kommenden Dienstag, den 14. März wird um 18.00 Uhr in der Technischen Ausstellung das überarbeitete Stadtentwicklungskonzeptes vorgestellt.

Unser Bericht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Danke an Astrid Stutzik, die mir bei der Erstellung unseres Berichtes unterstützt hat. Verfolgen Sie unsere Arbeit in den Fachausschüssen und der SVV! Die nächste Beratungsrunde beginnt mit den Fachausschüssen am 25.04.2023. Die nächste SVV findet am 07.06.2023 statt.

Frank Neczkiewicz

Vorsitzender Fraktion WBU-LUN

Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2022

Am 05.10.2022 trafen sich die Abgeordneten im weihnachtlich eingeschneiten Refektorium in Doberlug-Kirchhain zur letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) in diesem Jahr. Die SVV war mit 18 Abgeordneten beschlussfähig.

Im Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle wurde darüber informiert, dass die Denkmalbehörde die Genehmigung für den Umbau des Rathauses erteilt hat. Der nächste Schritt ist jetzt die Erteilung der Baugenehmigung, um mit dem Umbau beginnen zu können. Die Beräumung des Mülls im Gewerbegebiet Hennersdorf (ehemals Hebel) läuft planmäßig.

In der Einwohnerfragestunde wurde erneut angemahnt, dass der straßenbegleitende Gehweg in der Ortslage Hennersdorf immer noch nicht fertiggestellt ist. Im Bereich der Kreuzung gibt es noch ein fehlendes Teilstück. Ein Einwohner sorgt sich um die Grünpflege. Im Entwurf des Haushalts 2023 wurde das Budget dafür gekürzt.

In den ersten 4 Beschlussvorlagen wurden erneut Aufstellungsbeschlüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen in den Gemarkungen Hennersdorf, Doberlug-Kirchhain und Lugau beraten. Die Vorlagen wurden mehrheitlich beschlossen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde der Entwurf für den Haushalt kontrovers diskutiert. Aus den Fraktionen und den Ortsteilen gab es in den Beratungen Hinweise und Änderungswünsche, die nicht in den Entwurf eingearbeitet wurden. Die Kämmerin versicherte, dass die Hinweise bei der weiteren Planung und in der Haushaltsdurchführung berücksichtigt werden. Mit dem Beschluss des Haushalts des Landkreises steht eine mögliche Senkung der Kreisumlage im Raum. Mit den dadurch sinkenden Ausgaben wären die Forderungen aus den Fraktionen realisierbar. Ein Vorschlag, den Haushalt nochmals zu überarbeiten und diesen dann unmittelbar nach dem Beschluss des Haushalts des Landkreises im März 2023 zu beschließen, fand keine Mehrheit. Der Haushalt 2023 wurde mehrheitlich beschlossen. Der ausgewiesene Verlust im Ergebnishaushalt wird durch vorhandene Rücklagen gedeckt.

Die folgenden Beschlussvorlagen wurden einstimmig beschlossen:

- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr

- Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Mehrkosten für eine Fluchttreppe in der Berggrundschule

- Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für den Ausbau des Jugendclubs Dübrichen

- Richtlinie zum Ortsteilbudget

- Vergabe von Bauleistungen für den grundhaften Ausbau der Hauptstraße in Doberlug 10. Bauabschnitt Sommerweg

- Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Wohnhaus in Frankena

Darauf folgten 3 Beschlussvorlagen zur Entbehrlichkeit von Grundstücken. Bei dem ersten Grundstück handelt es sich um die Oberschule in Doberlug, die an den jetzigen Betreiber verkauft werden soll. Der Betreiber sichert die Fortführung des Schulstandortes für mindestens weitere 25 Jahre. Die SPD-Fraktion stellte einen Gegenantrag, das Grundstück im Eigentum der Stadt zu behalten, der keine Mehrheit fand. Die Entbehrlichkeit des Grundstücks wurde mehrheitlich beschlossen. Die Entbehrlichkeit von Grundstücken im Stadtteil Kirchhain wurde einstimmig beschlossen.

Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung wurde auf unsere Nachfragen darüber informiert, dass der Auftrag zur Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes nunmehr zeitnah vergeben wird. Die Verwaltung arbeitet daran, die technischen Voraussetzungen für Hybridsitzungen der Ausschüsse und der SVV zu schaffen. Die Verwaltung informierte, dass die Heilung des Teilregionalplanes Windkraft in Arbeit ist.

Ich bedanke mich zum Jahresabschluss bei unseren Anhängern, unseren sachkundigen Einwohnern und meinen Fraktionskollegen für die vielen Stunden kommunalpolitischer Arbeit. Unser Dank geht an die Mitarbeiter der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit für unsere Stadt.

Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr.

Frank Neczkiewicz

Vorsitzender Fraktion WBU-LUN

Informationen aus der außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2022

Am 07.11.2022 trafen sich die Abgeordneten im Refektorium in Doberlug zu einer außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung (SVV). Die SVV war notwendig, um dem Bürgermeister für die am 16.11.2022 in Doberlug-Kirchhain stadtfindende Verbandsversammlung des WAV Weisungsbeschlüsse zu erteilen. Die für den gleiche Zeitpunkt geplante Sitzung des Fachausschusses Trink- und Abwasser ist dafür ausgefallen. Die SVV war mit 15 Abgeordneten und dem Bürgermeister beschlussfähig.

Zu Beginn der Sitzung informierte der Verbandvorsteher, Herr Seidel, zum aktuellen Geschehen im Verband insbesondere zu den Baumaßnahmen und Investitionen. Der Überleiter von Frankena nach Kirchhain ist kurz vor der Fertigstellung. Damit wird die Voraussetzung für ein künftig einheitliches Gebührengebiet im Bereich Abwasser geschaffen. Im Anschluss wurden die in der Verbandsversammlung zu beschließenden Beschlüsse erläutert. Neben dem Jahresabschluss und den Wirtschaftsplänen geht es vor allem um die Kalkulation der Gebühren für Trink- und Abwasser in beiden Gebührengebieten. Die Verbrauchsgebühren werden moderat angehoben, um die Unterdeckung aufgrund der Kostensteigerung auszugleichen. Die Beschlussvorlagen für die Verbandsversammlung des WAV am 16.11.2022 können auf der Homepage des WAV nachgelesen werden.

Dem Bürgermeister wurde einstimmig durch die SVV die Weisung erteilt, allen Beschlüssen in der Verbandsversammlung des WAV am 16.11.2022 zuzustimmen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte die Kämmerin den Entwurf des Haushalts 2023 vor. Die erste Lesung erfolgt mit den Abgeordneten und den Ortsbeiräten am 28.11.2022. Der Entwurf zum Haushalt wird im kommenden Hauptausschuss und in der nächsten SVV als Tagesordnungspunkt besprochen.

Auf Antrag wurde der Tagesordnungspunkt Anfragen / Sonstiges zugelassen. Der Bürgermeister konnte aufgrund von Terminüberschneidungen an diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr teilnehmen. Es gab Anfragen zum Verkauf der Oberschule Doberlug, der in beiden Fachausschüssen behandelt wird und zur Umgestaltung des Parks am Krankenhaus.

Abschließend der Hinweis auf den nächsten Hauptausschuss, der am 29.11. stattfindet. Die letzte SVV in diesem Jahr tagt am 14.12. im Refektorium.

Frank Neczkiewicz

Vorsitzender Fraktion WBU-LUN

Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung vom 05.10.2022

Am 05.10.2022 fand im Refektorium in Doberlug-Kirchhain die 16. Stadtverordnetenversammlung unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Die SVV war mit 13 ordentlichen Mitgliedern beschlussfähig.

Bei der SPD-Fraktion sorgte es für Unmut, dass trotz eines fristgerechten Antrags die Teilnahme eines SVV-Mitgliedes an der SVV per Videokonferenz verwehrt wurde. Aufgrund des Ausschlusses dieses Mitgliedes ist die Beschlussfähigkeit der SVV am 05.10.2022 bei der Kommunalaufsicht zu prüfen.

Die Tagesordnung wurde vom stellvertretenden Bürgermeister dahingehend geändert, dass die Beschlüsse in Verbindung mit den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen „Photovoltaik-Freiflächenanlagen Doberlug-Kirchhain, Lugau und Hennersdorf“ sowie „Solarpark Hennersdorf, Sonnenstraße“ zurückgezogen wurden. Dies begründete er mit einer noch laufenden Prüfung bei der Kommunalaufsicht, was bei der SVV zu Verstimmungen führte, da die Beschlüsse schon in den Hauptausschüssen beschlossen wurden.

Als Gast war der neue Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Doberlug-Kirchhain, Herr Stoy, anwesend, welcher Rederecht erhielt und sich im Laufe der SVV kurz persönlich vorstellte.

Bei der Frage nach den noch offenen Punkten Einzelhandelskonzept „Alte Molkerei“ und Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) aus den letzten SVV’s wurde informiert, dass noch kein Einzelhandelskonzept erstellt wurde und es beim INSEK aufgrund von Datenlücken zu Verzögerungen kam. Zum INSEK ist im 4. Quatral 2022 noch eine weitere öffentliche Veranstaltung geplant und der Beschluss dazu im 1. Quartal 2023.

Der Hauptausschuss berichtete über seine letzte Sitzung, in denen viele Punkte in Vorbereitung der SVV besprochen wurden, wie die geplanten außerplanmäßigen Leistungen (z. B. Schulwegsicherung, Straßenbeleuchtung), Photovoltaik, Toilettenanlage Bad Erna, Sportplatz Luckauer Straße oder der Wochenmarkt.

Der stellvertretende Bürgermeister informierte die Stadtverordneten über allgemeine Angelegenheiten. Wichtige vergangene Ereignisse waren die feierliche Verabschiedung der Rektorin der Berggrundschule, Frau Freudenberg-Klaus, in Verbindung mit der Begrüßung der neuen Rektorin Frau Weißenborn. An der Berggrundschule wurden 60 Erstklässler eingeschult verteilt auf drei Klassen. Es erfolgte ein Besuch bei der Partnerstadt Kirchhain. Die erfolgreiche Bahnradsportlerin Clara Schneider hat sich in das Goldene Buch der Stadt Doberlug-Kirchhain eingetragen. Bezüglich der Erweiterung HIL-Werk traf sich die Task-Force. Nach dem Konzert am Schloss Doberlug am 06.08.22 konnten mit rund 3.000 € zwei gemeinnützige Projekte unterstützt werden. Genauso konnten durch die Förderung „Digitalpakt Kita“ 33.000 € zur Verfügung gestellt werden, um die Kita’s im Stadtgebiet zukünftig digital auszustatten. Der stellvertretende Stadtbrandmeister Lutz Grünberg und Heiko Lehmann erhielten das Ehrenzeichen für Brandschutz in Silber am Bande.

Kommende Termine sind der Besuch des Staatssekretärs zur Übergabe von 200.000 € Fördermitteln für die Ertüchtigung von Löschwasserbrunnen in Wohngebieten der Stadt Doberlug-Kirchhain.

Der Weihnachtsmarkt wird in diesem Jahr stattfinden, sofern es bis dahin die Corona-Verordnung des Landes zulässt. Beleuchtet werden in diesem Jahr nur die Weihnachtsbäume in den beiden Stadtgebieten Doberlug und Kirchhain.

Weiterhin hat das Landesamt für Umwelt der Eigentümerin des Lagerplatzes im Gewerbegebiet Hennersdorf eine Frist zur Beräumung der gepresseten Müll-Ballen gegeben. Diese soll von Oktober 2022 bis Mitte 2023 erfolgen. Die weitere Organisation des Wochenmarktes in Kirchhain ist noch nicht abschließend geklärt.

In der Einwohnerfragestunde wurde eine Unterschriftensammlung bezüglich des Bebauungsplanes Photovoltaik übergeben. Die Einwohner haben noch zu viele offene und unbeantwortete Fragen, die zunächst geklärt werden sollen.

Für Überraschung sorgte der Hort „Kinderland“, der sich für den schönen neuen Hort mit einem Fotobuch bei der SVV und Stadtverwaltung bedankte.

Die Kämmerin berichtet, dass die aktuelle Haushaltslage der Stadt Doberlug-Kirchhain, wie in vielen anderen Bereichen auch, stark durch den Ukraine-Konflikt verschärft wird. Nichts desto trotz konnten auch dank vieler akquirierter Fördermittel im Jahr 2022 schon viele Vorhaben umgesetzt und andere begonnen werden. Die Terminkette für den Haushaltsplan 2023 soll nach jetzigem Stand eingehalten werden.

Die Stadtverordneten beschließen:

• die Teilsanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Buchhain

• die Sanierung des Sportzentrums Doberlug

• eine Erhöhung der Kostenbeteiligung für Museumsverbund Elbe-Elster für das Jahr 2021

• die Herstellung eines Geh- und Radweges an der Berggrundschule

• die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Tiergartenstraße sowie Kietzer Straße und Buchhainer Hauptstraße im OT Buchhain und Sonnenstraße im OT Hennersdorf

• die Auszahlung von Mittel für die Umsetzung geforderter brandschutztechnischer Auflagen in öffentl. Gebäuden

• eine Auszahlung für die Kita Olga Günther-Mechel „Zuschnittsänderung und Erneuerung Sanitäranlagen“

• die Vergabe für die Gewerke – Toiletten Bad Erna

• die Vergabe für die Gewerke - Sportplatz Luckauer Straße

• die Entwidmung des „Weges am hinteren Buchwald“

• die Beschaffung eines Kippers und eines Multicar für den Technischen Stützpunkt

Die Entbehrlichkeit eines Flurstücks in der Flur 5 von Doberlug-Kirchhain kommt nicht zum Beschluss. Hier soll zunächst eine fachgerechte Bewertung des Gebäudes und Grundstücks erfolgen. Es handelt sich bei diesem Grundstück um den Schulstandort in der Karl-Marx-Strasse im Stadtteil Doberlug.

Aus der SVV kommen noch Fragen zu der Planung barrierefreie öffentliche Toilette, die noch nicht abschließend geklärt ist.

Die Kämmerin gibt Auskunft zum Stand der Prüfung der Jahresabschlüsse, die jetzt von einer beauftragten Firma durchgeführt wird. Sie ist optimistisch, dass für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 noch Ende diesen Jahres Entlastung erteilt werden kann.

Das Bauamt informiert über die aktuelle Entwicklung zum Regionalplan „Wind“, Das Moratorium wird zum 10.10.2022 nicht verlängert. Ab diesem Zeitpunkt können, unabhängig von bisher festgelegten Eignungsgebieten, Windenergieanlagen an jedem Standort errichtet werden. Die SVV hat bereits einen Vorratsbeschluss gefasst, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, die Heilung des städtischen Teilregionalplanes zu beauftragen. Aufgrund der neuen Sachlage muss dies nun unverzüglich erfolgen. Aus der SVV kommt der dringliche Hinweis, dass die SVV und Stadtverwaltung rechtzeitig tätig werden und die Entwicklungen steuern.

Unser Bericht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielen Dank an Caroline Gollasch, die den heutigen Bericht geschrieben hat.

Verfolgt unsere Arbeit in den Ausschüssen und der SVV! Die nächste Beratungsrunde beginnt mit den Fachausschüssen am 07.11., der nächste Hauptausschuss findet am 29.11. statt und die letzte SVV in diesem Jahr tagt am 14.12. im Refektorium.

Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung vom 08.06.2022

Am letzten Mittwoch fand die 15. Stadtverordnetenversammlung (SVV) der laufenden Legislaturperiode im Refektorium im Stadtteil Doberlug statt. An der SVV nahmen 15 Abgeordnete und der Bürgermeister teil. Ich durfte als stellvertretender Vorsitzender die Sitzung leiten.

Im Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle wurde die Nachfrage zur Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes ausführlich beantwortet. Unsere Fraktion hat bereits im Vorfeld zum Stand bzw. dem Baubeginn des Umbaus der Kita Olga-Günther-Mechel und Sanierung des Rathauses nachgefragt. Der Umbau der Kita kann erst beginnen, wenn die notwendigen Feuerschutztüren für das Ausweichquartier im Akazienweg geliefert werden. Zum Beginn der Komplettsanierung des Rathauses konnte der Bürgermeister keine Aussage machen, jedoch teilte er mit, dass die Sanierung im Dezember 2024 beendet ist.

Neben dem Bericht von der letzten Hauptausschusssitzung gab der Bürgermeister einen kurzen Abriss über Projekte und Maßnahmen die angeschoben bzw. umgesetzt wurden.

In der Einwohnerfragestunde wurde nachgefragt, wie sichergestellt werden kann, dass die Ortsteile bei der Errichtung von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an den Einnahmen der direkt beteiligt werden. Die Anfrage wird als Tagesordnungspunkt im nächsten Fachausschuss Infrastruktur und Wirtschaft behandelt. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die älteren Amtsblätter nicht mehr im Archiv auf der Homepage der Stadt abrufbar sind. Es gab in der Vergangenheit Urheberrechtsverletzungen. Die Verwaltung kann nicht sicherstellen, dass weitere Ausgaben davon nicht betroffen sind, und sah sich deshalb dazu gezwungen, die Ausgaben von der Homepage zu nehmen. Ein Einwohner des Ortsteils Hennersdorf fragte nach, wann der Gehweg im Bereich der Kurve fertig gestellt wird. Ungeklärte Grundstücksfragen verhindern seit Jahren die Fertigstellung. Eine weitere Frage wurde zum Schädlingsbefall der Obstbaumallee an der Chaussee nach Lugau gestellt. Der Landesbetrieb Straßenwesen, in dessen Verantwortung sich diese Straße befindet, hatte in der vergangenen Woche einen Fachbetrieb mit der Absaugung der Schädlinge beauftragt und hofft, dass die Obstbäume den Befall überleben. Ein Einwohner wies auf den schlechten Zustand einiger Radwege im Stadtgebiet hin.

Im ersten Tagesordnungspunkt informierte das „Kollektiv Stadtsucht“ über den Stand der Überarbeitung unseres Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Dabei konnte das Planungsbüro die Anwesenden mit guten Ideen und einer guten Methodik überzeugen. Die Abgeordneten stellten klar, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit ein zentraler Punkt der Überarbeitung sein muss.

Mehrheitlich wurde ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung und Entwicklung des Bahnhofgebäudes beschlossen. Mit der Sanierung der Brücken und Gleisanlagen, voraussichtlich in den Jahren 2026 -2028, muss zwingend auch die Sanierung unseres Bahnhofsgebäudes erfolgen. Für die Sanierung sollen Fördermittel akquiriert werden. Die Planungen und Ausführungen müssen eng mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden.

Der Bürgermeister wurde mit einstimmigem Beschluss beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe zur Errichtung von 3 Flachspiegelbrunnen für die Löschwasserversorgung durchzuführen. Sollten die beantragten Fördermittel nicht bewilligt werden, wird die Errichtung mit Haushaltsmitteln finanziert. Die Errichtung eines Brunnens kostet ca. 10.000,00 €.

Zur Fertigstellung des Hortneubaus und der Außenanlagen stimmen die Abgeordneten einstimmig einer überplanmäßigen Auszahlung von 308.462,00 € zu. Die Kostensteigerung ist auf Preiserhöhungen während der Bauphase zurückzuführen.

Eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 wurde einstimmig genehmigt. Diese resultiert aus geänderten Bescheiden und Verrechnungen mit dem WAV zur Herstellung von Anschlüssen in Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans des Gewerbegebietes Südstraße.

Im letzten Tagesordnungspunkt informierte die Verwaltung, dass die Firma SAB-Windteam weiterhin die Zusage einer Spende für die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Rathaus aufrechthält. Nach der letzten Beratung der Verwaltung mit den Ortsbeiräten wird der Entwurf einer neuen Satzung zum Ortsteilbudget noch einmal überarbeitet. Eine Anfrage zum Stand der Aktualisierung von Satzungen, Richtlinien und Entgeltordnungen wurde nicht vollständig beantwortet. Die Beantwortung erfolgt schriftlich mit dem Protokoll der Sitzung. Diese Antworten der Verwaltung erfolgten aufgrund der schriftliche Nachfrage unserer Fraktion. Im Hauptausschuss hatten wir bereits den Vorschlag unterbreitet, dass die alte Überdachung der Bahnsteige unseres Bahnhofs zumindest teilweise auf dem Bahnhofsvorplatz nachgenutzt werden sollen.

Zur Entsorgung des Mülls auf dem ehemalige Hebel-Gelände in Hennersdorf gibt es keinen neuen Sachstand. Der Müll stellt aus Sicht des Brandschutzes eine erhebliche Gefahr dar.

Unser Bericht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich bedanke mich bei Astrid Strutzik, die mich bei diesem Bericht von der SVV unterstütz hat. Die nächste Sitzungsfolge beginnt mit den Fachausschüssen am 22.August. Der nächste Hauptausschuss findet am 13. September und die nächste SVV am 5. Oktober statt.

Frank Neczkiewicz

Vorsitzender Fraktion WBU/LUN

Informationen aus der SVV vom 09.03.2022

Am 09.03.2020 fand die SVV im Refektorium unter Einhaltung der Coronaauflagen statt. Trotz Entschuldigung von 2 Stadtverordneten war die Beschlussfähigkeit hergestellt. Die Information der Öffentlichkeit erfolgte fast ausschließlich über die Schaukästen. Die SV

arbeiten in Zukunft nur noch mit dem digitalen Ratsinformationsdienst. Beschlüsse, Vorlagen, Protokolle sind dort abrufbar.

Für den verstorbenen Altbürgermeister Klaus Hesse aus der Partnerstadt Kirchhain gab es eine Schweigeminute. Der Bürgermeister würdigte sein Engagement bei der Städtepartnerschaft.

Auf Antrag der SPD wurde der Tagesordnungspunkt „Hilfe für die Ukraine“ aufgenommen.

Der Bürgermeister informierte über bisherige Aktivitäten. Zu den Plätzen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sollen möblierte Wohnungen durch die Stadt und Wohnungsgesellschaft bereitgestellt werden. Gesucht werden Waren des täglichen Bedarfs, Einrichtungsgegenstände für die Wohnungen. Die SVV beschließt die Finanzierung aus dem Stadthaushalt in Höhe von 5000 Euro. Ein Spendenaufruf erfolgte. Zusätzlich werden ein Spendenkonto und eine Hotline eingerichtet. Ehrenamtliche Helfer werden benötigt. Im Stadt- und Kreisgebiet gibt es weitere zahlreiche Hilfsaktionen.

Der Hauptverwaltungsbeamte informierte die Stadtverordneten über die letzte Hauptausschusssitzung und über allgemeine Angelegenheiten:

§ Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK wird fortgeschrieben, finanziert durch Zuwendungen des Landesamtes für Bauen und Verkehr und Eigenanteil der Stadt.

§ Die Stadt Doberlug-Kirchhain tritt dem Verband kommunale Kommune bei. Eine Informationsveranstaltung fand in Cottbus statt.

§ Die Bundestagsabgeordneten Abraham und Walter besuchten unsere Stadt. Schwerpunktthemen waren u. a. die Finanzierungen der Eisenbahnüberführungen, der Ärztemangel und Partnerschaften.

§ Lieferengpässe beeinflussen den Fertigstellungstermin des Hortneubaus. Derzeit erfolgen Bauabnahmen. Eine Besichtigung ist in der 15. Oder 16. KW vorgesehen.

§ Eine kleine Abordnung wird unsere Stadt am Partnerschaftswochenende in Hermer am 13.05 – 15.05.2022 vertreten. Vom 15.07. – 17.07.2022 findet das Feuerwehrfest in der Partnerschaftsstadt Kirchhain statt.

§ Die Leiterstelle der Kita Olga Günther-Mechel wird wieder besetzt.

§ Am 17.03.2022 erfolgt eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Bombenanschläge von 1945.

In der Einwohnerfragestunde appellierten die Ortsvorstehern der Ortsteile Buchhain und Dübrichen die Stadtverordneten, den Grundsatz für die Errichtung von Photovoltaik/

Solarparks in der Stadt Doberlug-Kirchhain und Umland zu beschließen und den Beschluss zur Durchführung des ergänzenden Verfahrens zur Heilung des Teilflächennutzungsplanes „Wind“ zuzustimmen, um einen Wildwuchs an WKA und Solarparks entgegenzuwirken.

Es sollte geprüft werden, ob für das Verfahren des TFNP Fördermöglichkeiten bestehen.

Durch den Stadtbrandmeister Herr Wunderlich erfolgte die Berichtserstattung des Jahresberichtes 2021 der Freiwilligen Feuerwehr Doberlug-Kirchhain. Trotz coronabedingten Einschränkungen waren die Kameraden/-innen im Einsatz (/8 Alarmierungen, 81 Absicherungen, 53 technische Hilfeleistungen, 25 Brandeinsätze, 2 Übungen und 7 Fehlalarme). Es gibt 369 Aktive, davon sind ca. 250 Kameraden/-innen abrufbar verfügbar.

Die Feuerwehr leistet Hilfe im Flutkatastrophengebiet Ahrtal. Teilweise müssen Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung ersetzt werden. Dafür gibt es wenig Fördermittel. Ziel ist ein flächendeckendes Netz an Flachspiegelbrunnen. 2021 wurden in Prießen, Buchhain, Werenzhain und Frankena Flachspiegelbrunnen errichtet. 2022 sind 5 neue Flachspiegelbrunnen in Planung.

Frau Preuß ist in der Stadtverwaltung für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Sie stellte den Stadtverordneten ihr Konzept vor. Hauptaugenmerk wird auf gute Kommunikation nach innen und außen gelegt, die Bevölkerung und digitale Medien sollen verstärkt einbezogen werden.

Die Stadtverordneten beschließen

§den Beitritt zum Zweckverband Digitale Kommunen

§das Offenhalten von Verkaufsstellen Sonn- und Feiertagen in Doberlug-Kirchhain 2022

§den Grundsatzbeschluss für die Errichtung von Photovoltaikanlagen / Solarparks

(Kriterienkatalog / Handlungsrichtlinie für die Ausweisung von Flächen)

§die Durchführung des Heilungsverfahrens zum Teilflächennutzungsplan „Wind“.

Der Umverlegung eines Teilabschnittes des Regenwasserkanals im Ortsteil Trebbus wird nicht zugestimmt. Der Vorgang der Eintragung der Dienstbarkeiten und die Ermittlung der Entschädigung wird gemäß Beschluss an den Landkreis Elbe-Elster übergeben.

Die Bewirtschaftung der stadteigenen Waldflächen erfolgt über einen Waldbetreuungsvertrag.

Für die Stadt Doberlug-Kirchhain, Bereich Bergschule wird Kommunaltechnik (2 Traktoren) angeschafft.

Die Zuschnittsänderung sowie die Sanierung der Sanitäranlagen im Haupthaus der Kindertagesstätte Olga-Günther-Mechel werden teilweise aus Fördermitteln des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER) finanziert. Die überplanmäßigen Auszahlungen, Eigenanteil der Stadt, wird aus Rücklagen gedeckt. Die Vergabe der Bauleistungen, wie Abbruch-, Fliesen-, Tischler-, Malerarbeiten, Sanitär- und Elektroinstallation wurde beschlossen.

Während des Umbaus der Kita (voraussichtlich ab Mai) erfolgt die Betreuung der Kinder im Akazienweg. Dort müssen vorher Brandschutztüren eingebaut werden.

Für die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2019 – 2021 und die Finanzierung des Eigenanteils im Jahr 2022 der geförderten Baumaßnahme „Schulinfrastruktur – Sanierung Teilbereiche Berggrundschule“ erfolgt die Zustimmung von außerplanmäßigen Auszahlungen seitens der Stadtverordneten.

Die Fraktion WBU-LUN unterbreitete den Vorschlag als Ersatz für die ausgefallenen Neujahrsempfänge 2021, 2022 ein Sommerfest zu veranstalten. Seitens Bürgermeister wurde dieses abgelehnt (Rahmen, Finanzierung, Termin unklar). Im Mai findet ein Frühlingsfest statt.

Die Beseitigung von Bauruinen in der Poststraße, Mittelstraße, Hauptstraße neben Rautenstock) wird über Fördermittel des städtebaulichen Denkmalschutzes teilfinanziert.

Birgit Springer

        Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2021
    

        Am Mittwoch fand die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) des Jahres 2021 im Refektorium statt, an der 14 Abgeordnete und der Bürgermeister teilnahmen. Ich werde mich in meinem Bericht
        auf einige wichtige Punkte aus Sicht unserer Fraktion beschränken. Die umfassende Information zu Beschlüssen der SVV und wichtige Ereignisse in unserer Stadt sollten durch den Bürgermeister
        und die Verwaltung erfolgen.
    

        In der Einwohnerfragestunde wurde auf ein Umweltproblem in seinem Ortsteil Hennersdorf hingewiesen. Auf dem Gelände des ehemaligen Gasbetonwerks (Hebel) wird seit fast 15 Jahren in Ballen
        gepresster Müll gelagert. Die Firma Sonne Recycling, die diesen Müll eingelagert hat, ist längst pleite. Die Ballen lösen sich mittlerweile auf und der Wind kann den Müll in die angrenzenden
        Wälder wehen. Was die Müllballen genau enthalten, weiß niemand so richtig. Aktuell erfolgt eine Teilberäumung mit Mitteln des Insolvenzverwalters. Diese Mittel reichen aber nur für die
        Beräumung von etwa einem Fünftel der Menge. Was mit den restlichen Ballen werden soll, ist nicht bekannt. Die Verwaltung erklärte, dass sie sich seit mehr als 10 Jahren mit diesem Problem
        beschäftigt und im Kontakt mit dem Insolvenzverwalter der Firma Sonne Recycling steht. Ansprechpartner und verantwortliche Behörde ist das Landesamt für Umwelt. Unsere Fraktion wird den
        Antrag stellen, dieses Thema im nächsten Fachausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen. Weiterhin wurde durch einen Einwohner der Hinweis gegeben, dass viele Straßenlampen nicht funktionieren.
        Eine Reparatur erfolgt in den nächsten 2 Wochen. Der Bürgermeister informierte die Abgeordneten, dass am Vormittag ein Fördermittelbescheid in Höhe von 500.000,00 € aus der Städtebauförderung
        an die Stadt übergeben wurde. In einem Gespräch mit der Deutschen Bahn zur Sanierung der Bahnbrücken im Stadtgebiet wurde festgestellt, dass die Kosten für die Stadt deutlich höher werden als
        bisher bekannt. Der Fachausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft erhält dazu ausführliche Informationen. Der vorbereitete Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf
        landwirtschaftlichen Flächen wurde vom Bürgermeister nochmals in die nächste Beratungsrunde verwiesen.
    

        Wichtigster Tagesordnungspunkt der SVV war die Beratung und der Beschluss des Haushalts für das Jahr 2022. Im Entwurf wurde den Abgeordneten ein Haushalt mit einem Verlust von 47.000,00 € im
        Ergebnishaushalt vorgelegt. Dieser Verlust kann aus der Rücklage gedeckt werden. Das laufende Jahr werden wir voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abschließen. Das zu erwartende
        Ergebnis fließt in der Rücklage. Der Finanzhaushalt weist ausreichende Zahlungsmittel aus. Erstmalig liegt uns ein Haushaltplan vor, der in der Vorausschau bis 2025 eine positive Entwicklung
        im Ergebnis- und Finanzhaushalt darstellt. Neben der Fertigstellung des Hortes der Berg-Grundschule sind der Umbau und die Sanierung des Rathauses das größte Projekt im kommenden Jahr. Der
        Haushalt 2022 wurde einstimmig beschlossen.
    

        Der Grundsatzbeschluss zum Rathausumbau aus dem Jahr 2017 wurde einstimmig aktualisiert. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die ab Mitte 2022 geplanten Baumaßnahmen. Die Verwaltung wird
        während der Bauzeit komplett in die Lausitzkaserne (Schacht Torgauer Strasse) umziehen. Nach der Sanierung werden die Mitarbeiter zeitgemäße moderne Arbeitsplätze haben. Das Rathaus wird dann
        die „Visitenkarte“ unserer Stadt.
    

        In der weiteren Tagesordnung wurden nachfolgende Beschlüsse mehrheitlich oder einstimmig gefasst:
    

        - Beschluss des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung des Bürgermeisters
    
        - Änderung der Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerverbände „Kleine Elster–Pulsnitz“ und „Kremnitz-Neugraben“
    
        - Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kitas
    
        - Fortführung der Gesamtmaßnahmen „Sanierungsgebiet Kirchhain Markt“ und „Sanierungsgebiet Doberlug Hauptstrasse“
    
        - Vergabe von Bauleistungen für die Gestaltung des Vorplatzes der Kita Krümelkiste
    
        - Vergabe von Bauleistungen für die Außengestaltung Hortneubau
    
        - Auftragsvergabe für die Neuanfertigung eines Walkfasses für das Weißgerbermuseum
    
        - Vergabe von Zeitvertragsarbeiten des Bauunterhalts
    
        - Beschluss einer Haushaltsüberschreitung auf Grund der Neuvergabe des Winterdienstes
    
        - Entbehrlichkeit von mehreren Flurstücken in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain

        In der letzten SVV wurde mit 12 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 5 Nein-Stimmen ein Antrag unserer Fraktion zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit beschlossen. Der Beschluss wurde im
        letzten Amtsblatt veröffentlicht und kann dort noch einmal nachgelesen werden. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss jedoch beanstandet. Die Beanstandung begründete er damit, dass die
        Abgeordneten ihm und seiner Verwaltung nicht vorschreiben können, wie die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt. Besonders kritisch steht der Bürgermeister gegenüber der Nutzung von sozialen Medien.
        Als Kompromiss wurde vereinbart, das der Bürgermeister mit dem/der Mitarbeiter/in der ab Januar neu geschaffenen Stelle Öffentlichkeitsarbeit den Fraktionen Anfang kommenden Jahres ein
        Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit vorstellen wird. Formell musste der Beschluss dann nochmals abgestimmt werden. Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten.
    

        Ein Vertreter der Presse war erneut nicht anwesend.
    

        Einstimmung wurde dann in den letzten beiden Tagesordnungspunkten die Änderung der Geschäftsordnung und die Überarbeitung der Entschädigungssatzung beschlossen. Mit der neuen Geschäftsordnung
        wir die Arbeit der SVV, der Fachausschüsse und der Ortsbeiräte zeitgemäß mit vorrangiger Nutzung von digitalen Angeboten geregelt. Die Entschädigungssatzung würdigt das Engagement im
        Ehrenamt.
    

        Der Bürgermeister informierte darüber, dass der Neujahrsempfang erneut abgesagt wird. Unsere Fraktion warb dafür, alternativ ein Sommerfest zu organisieren. So kommen wir mit den Einwohnern
        in Kontakt und können das Ehrenamt, Vereine, Feuerwehren und verdiente Einwohner unserer Stadt angemessen würdigen. Wir haben die Verwaltung und die anderen Fraktionen gebeten, jetzt einen
        Termin im Sommer 2022 zu finden.
    

        Der Bericht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir hoffen, dass sich die Information der Einwohner im kommenden Jahr verbessert und wollen selbst unseren Beitrag dazu leisten. Für Eure
        Anregungen haben wir immer ein offenes Ohr. Gern könnt Ihr unsere Arbeit in der SVV und in den Fachausschüssen als Gast verfolgen.
    

        Die nächste Beratungsrunde beginnt mit den Fachausschüssen am 24.01.2022, der nächste Hauptausschuss findet am 15.02.2022 statt und die nächste SVV ist am 09.03.2022 geplant. Wir wünschen
        Euch bis dahin eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2022.
    

        Frank Neczkiewicz
    
        Vorsitzender Fraktion WBU/LUN

                        Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2021
                    

                        „Heimat ist nicht nur da, wo das Haus steht und der Hund bellt, Heimat ist dort, wo man verstanden wird und sich verwirklichen kann.“
                    

                        Mit diesen Worten dankte Dr. Wilfried Arsand nach seiner Auszeichnung mit der Ehrenmedaille der Stadt Doberlug-Kirchhain und dem Eintrag in das Buch der Stadt. Die
                        Auszeichnung wurde Ihm für sein Wirken im Ortsteil Dübrichen verliehen. Sein Kreativzirkel ist weit über die Grenzen des Ortsteils bekannt. Als Verdienstvoller Bürger der
                        Stadt Doberlug-Kirchhain mit Eintrag in das Buch der Stadt wurde Horst (Opa) Müller geehrt. Als Frankenaer Original ist er aus dem Dorfleben des Ortsteils nicht wegzudenken.
                        Mit seinen Chroniken hat er die Geschichte des Ortsteils für kommende Generationen festgehalten. Einen Blumenstrauß mir herzlichen Dankesworten des Bürgermeisters gab es dann
                        für Gert Fest, der sich 20 Jahre als Ortsvorsteher in Hennersdorf für seinen Ortsteil arrangiert hat. Am 26. September wurde ein neuer Ortsbeirat in Hennersdorf gewählt.
                    

                        Nach den Ehrungen wurde die umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Einen großen Raum nahm die Information der Abgeordneten zum Stand des Teilregionalplans Windkraft durch
                        Vertreter der Regionalen Planungsgemeinschaft ein. Dieser Plan befindet sich aktuell in der Überarbeitung. Ein Moratorium schützt uns aktuell vor der Errichtung von neuen
                        Windkraftanlagen. Unser eigener Teilflächennutzungsplan Windkraft wurde in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt. Eine Heilung wäre möglich und stand zum
                        Beschluss auf der Tagesordnung. Dieser Beschluss wurde vertagt. Wir haben vereinbart, dass wir zu diesem Thema in engen Kontakt mit der regionalen Planungsgesellschaft bleiben
                        um dann gegebenenfalls den Beschluss zur Heilung des Teilflächennutzungsplans Windkraft erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
                    

                        Die Abgeordneten wurden in der unterjährigen Berichterstattung über die Haushaltsdurchführung zur aktuellen finanziellen Lage der Stadt informiert.
                    

                        In der weiteren Tagesordnung wurden nachfolgende Beschlüsse mehrheitlich oder einstimmig gefasst:
                    

                        Erlass einer Satzung zur Umlage der Verbandbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände
                    

                        Beschluss zu Finanzangelegenheiten
                    

                        Weiterbewirtschaftung eines städtischen Grundstücks im Gewerbegebiet nach Beendigung des Pachtvertrages mit der Basalt-AG
                    

                        Beschluss der Entbehrlichkeit von zwei Grundstücken in den Gemarkungen Dübrichen und Doberlug-Kirchhain
                    

                        Überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus
                    

                        Vergabe für das Abteufen eines Feuerlöschbrunnens in Zusammenhang mit dem Hortneubau
                    

                        Vergabe der Inneneinrichtung des Hortneubaus
                    

                        Vergabe von Winterdienstleistungen
                    

                        Vergabe von Planungsleistungen zur Sanierung der Sozialräume Sportplatz Luckauer Straße
                    
                        Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel

                        Ausbau der Johan-Sebastian-Bach-Straße im Stadtteil Kirchhain
                    

                        Neubesetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bildung Soziales und Tourismus mit Kerstin Hansen für die neu gebildete CDU-FDP-Fraktion
                    

                        Aufhebung der Dienstaufwandsentschädigungssatzung der Stadt Doberlug-Kirchhain und Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister und dessen Stellvertreter
                    

                        Antrag der Fraktion WBU-LUN zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Doberlug-Kirchhain
                    

                        Vor dem mit 12 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 5 Nein-Stimmen beschlossenen Antrag unserer Fraktion erfolgte eine emotionale Diskussion. Mit dem Beschluss wird der
                        Bürgermeister künftig über wichtige Angelegenheiten der Stadt die Einwohner im Stadtanzeiger informieren. Dafür wird die Rubrik „Der Bürgermeister informiert“ als einleitende
                        Rubrik des Stadtanzeigers eingeführt. Aktuelle Informationen werden zeitnah auf der Homepage der Stadt bereitgestellt. Für die Information der Einwohner sind Soziale Medien zu
                        nutzen. Der Vorsitzende der SVV wird auch weiterhin im Stadtanzeiger die Beschlüsse und sonstige Aktivitäten der SVV erläutern. Dabei dürfen ihn künftig seine Stellvertreter
                        unterstützen. Im Ratsinformationssystem werden künftig alle öffentlichen Einladungen, öffentliche Unterlagen und öffentlichen Sitzungsniederschriften für die Einwohner
                        veröffentlicht.
                    

                        Den genauen Text der Beschlüsse findet Ihr im Ratsinformationssystem und im Amtsblatt des nächsten Stadtanzeigers dann hoffentlich mit dem Bericht des Bürgermeisters und dem
                        Bericht des Vorsitzenden des SVV.
                    

                        Der heutige Bericht wird in gestraffter Form veröffentlicht. Mehr war bei der umfangreichen Tagesordnung neben den vielen andern zu leistenden Aufgaben nicht möglich.
                    

                        Die nächste Beratungsrunde beginnt mit den Fachausschüssen am 25.10.2021, der nächste Hauptausschuss findet am 16.11.2021 statt und die nächste SVV ist am 08.12.2021 geplant.
                        Mit Hinweisen und Anregungen könnt Ihr Euch gern an uns wenden. Wir wünschen Euch bis dahin eine schöne Zeit.
                    

                        Frank Neczkiewicz
                    
                        Vorsitzender Fraktion WBU-LUN

        Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2021
    

        Dieses Mal wurde der Bericht durch Gert Fest geschrieben und redaktionell durch mich ergänzt. Vielen Dank an Gert. Es lohnt sich diesen etwas ausführlicheren Bericht bis zu Ende zu lesen!
    

        Am 9. Juni fand die 8. Stadtverordnetenversammlung (SVV), endlich wieder als Präsenzveranstaltung, im Refektorium Doberlug statt. Bemerkenswert war, dass alle Mitglieder der SVV vor Ort
        waren. Zahlreiche Einwohner fanden den Weg ins Refektorium.
    

        Bereits bei den allgemein als Formalien betitelten Tagesordnungspunkten gab es Einwände. Seitens unserer Fraktion (WBU-LUN) wurde bemängelt, dass bei der Einladung zu dieser SVV die
        Niederschriften der Fachausschüsse nicht bzw. nicht vollständig an die Abgeordneten verteilt wurden. Die Protokolle erhalten die Abgeordnete und Ausschussmitglieder immer erst zur nächsten
        SVV, so dass diese nicht als Arbeitsgrundlage für uns und die Verwaltung genutzt werden können. Bei der Niederschrift der SVV am 10.03. wurde durch uns bemängelt, dass an diese Video–Sitzung
        nicht alle Abgeordneten in Bild und Ton teilnehmen konnten. Das wurde nicht protokolliert. Mit dem Ergebnis einer bereits erfolgten Prüfung der Kommunalaufsicht des Landkreises gehen wir
        davon aus, dass die Beschlüsse dieser Sitzung nicht rechtswirksam gefasst wurden. Durch den Vorsitzenden der SVV wurde mitgeteilt, dass die Beschlüsse wiederholt werden. Der Bericht zur
        außerordentlichen SVV vom 12.04. durch den Vorsitzenden des SVV wurde nicht im Stadtanzeiger veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass der Stadtanzeiger nicht mehr als
        Medium zur Öffentlichkeitsarbeit durch genutzt wird. Unseren mehrfachen Aufforderungen an den Bürgermeister, im Stadtanzeiger zu wichtigen Ereignissen, zu Erfolgen und Problemen in den Stadt-
        und Ortsteilen und zu anstehenden Entscheidungen im Stadtanzeiger zu berichten, wird nicht gefolgt. Die Presse war bei der von 18:00 bis 22:00 Uhr dauernden SVV bis 18:50 Uhr vor Ort.
    

        Der Bürgermeister informierte in seinen Bericht über die Corona-Auswirkungen. Weiter teilte er mit, dass am 6. Juli um 14.00 Uhr die Grundsteinlegung für den Hortneubau erfolgen wird. Der
        Umzug der Tourismusstation vom Schloss in das Bahnhofsgebäude soll zum 14. Juli geschehen. Der Breitbandausbau für bisherige „weiße Flecken“ im Stadtgebiet soll im 2. Halbjahr umgesetzt
        werden. In der Sitzung des Hauptausschusses wurde der Bürgermeister zu einer Stellungnahme in der SVV aufgefordert. Wir hatten bemängelt, dass aufgrund der Infektionslage die Abgeordneten
        nicht in Präsenz tagen konnten oder wollten, jedoch die Öffentlichkeit, interessiert Einwohner, die Presse und von einigen auch gefordert die Ortbeiräte der Videositzung in einem Raum im
        Rathaus folgen mussten. Die Stellungnahme erfolgte nicht. Es wurde mitgeteilt, dass künftig die Beteiligung der Öffentlichkeit online über einen Streaming-Dienst möglich sein wird.
    

        In der Einwohnerfragestunde gab es 3 Nachfragen. So wurde nachgefragt, wie nach den aktuellen Lockerungen wieder Sportgruppen sich betätigen können. Es gibt widersprüchliche Auslegungen.
        Seitens der Verwaltung wird dies kurzfristig geklärt und die Betroffenen werden informiert. Bemängelt wurde, dass die Beschlussvorlagen für diese SVV im Ratsinformationssystem nicht einsehbar
        sind. Hier wurde ein technisches Problem vermutet, das unverzüglich behoben werden soll. Schließlich wurde noch nachgefragt, ob bekannt ist, dass die Bäume an der Straße zwischen
        Doberlug-Kirchhain und Lugau geschädigt sind. Diese Bäume befinden sich im Eigentum und Verantwortung des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg. Eine Information an diesen wird erfolgen.
    

        Als nächster Tagesordnungspunkt erfolgte die Vorstellung des Personalentwicklungskonzeptes. Den Mitarbeitern der Verwaltung wurde das Personalentwicklungskonzept am Vormittag vorgestellt. Die
        geforderten schriftlichen Unterlagen zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt erhielten die Abgeordneten nur als Tischvorlage. Die Erstellung des Konzeptes wurde bereits vor 3 Jahren an
        einen externen Dienstleister vergeben. In einen langwierigen Prozess wurde erarbeitet, wie sich bis zum Jahr 2025 die Struktur der Verwaltung und die Mitarbeiter entwickeln sollen. Bei
        Nachfragen der Abgeordneten hat sich der Eindruck verstärkt, dass zwischen dem Ist-Stand und dem angedachten Optimum noch erhebliche Differenzen bestehen. Alle Abgeordneten sehen mit großer
        Sorge, dass die Verwaltung aktuell nicht in der Lage ist, alle notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Fehlendes Personal durch Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschutz und Kündigungen wird derzeit
        nicht ersetzt. Mit dem Personalentwicklungskonzept erhalten wir Planungssicherheit für die kommenden Haushalte. Wir wünschen uns, dass mit der Umsetzung des vorgestellten
        Personalentwicklungskonzeptes eine effektive Verwaltung entwickelt wird, die gemeinsam mit uns für die Einwohner unserer Stadt arbeitet. Nach diesem gut einstündigen Tagesordnungspunkt ging
        es mit dem „Alltagsgeschäft“ weiter.
    

        Nach dem Abflachen der Corona-Pandemie werden hoffentlich wieder Veranstaltungen durchgeführt werden können. Mit dem Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung wird das Offenhalten von
        Verkaufsstellen im Stadtteil Doberlug am 25. Juli (Oldtimer-Treffen), 3. Oktober (Weinfest) und 5. Dezember (Weihnachtsmarkt) jeweils von 13.00 – 20.00 Uhr ermöglicht.
    

        Die nächsten drei Beschlüsse befassten sich mit dem Neuaufbau des Lidl-Marktes in der Bahnhofsallee. Mit Durchführungsvertrag, Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss wurden einstimmig die
        rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit der Markt bis zum Ende des Jahres eröffnet werden kann.
    

        Der nächste Beschluss beschäftigte sich mit der Anschaffung eines Rasentraktors für den Ortsteil Frankena. Die in diesen Ortsteil zu mähende Rasenfläche von über 34 000 m³ überzeugte die
        Abgeordneten zur Anschaffung dieser Technik im Wert von 11.305,00 €.
    

        Damit auch weiterhin der Winterdienstes auf den Landesstraßen in den geschlossenen Ortslagen unserer Stadt durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LSB) durchgeführt werden kann,
        wurde dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Doberlug-Kirchhain und dem LSB, bei einer Enthaltung, zugestimmt.
    

        Im folgenden Beschluss ging es um die Sanierung der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Jähdeneck im Bereich zwischen der Herzberger Straße und der Waldhufenstraße. Auch dieser Vorlage wurde
        einstimmig zugestimmt. Das Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU) saniert die marode Ufermauer des Umfluters in den kommenden 2 Jahren. Hierfür sind teilweise umfangreiche Eingriffe in den
        Straßenkörper der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Jähdeneck erforderlich. In diesem Zuge dieser Maßnahme wird seitens der Stadt die Entwässerungssituation sowie der Untergrund verbessert
        und die Asphaltdecke, die nicht durch die LfU-Baumaßnahme betroffen ist, erneuert.
    

        Als nächster Tagesordnungspunkt wurde über die Vergabe von Baumschnitt und Baumpflanzung im Ortsteil Arenzhain beraten und beschlossen. Es handelt sich hierbei um eine 100 % ige Förderung
        durch den NaturSchutzFonds Brandenburg. Mit dieser Förderung werden die vorhandenen Birnenbäume gepflegt und anschließend eine einseitige Bepflanzung mit Obstbäumen vorgenommen. Wir haben
        angeregt, nach weiteren Projekten zu suchen, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des NaturSchutzFonds weitere ortsbildprägende Landschaftselemente zu erneuern.
    

        Mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Allgemeines Wohngebiet Baumschulenweg“ wurde der erste Schritt getan, damit im Stadtteil Kirchhain Baurecht auf einer 1,6 ha großen
        Fläche an der Straße Baumschulenweg geschaffen wird. Seitens einzelner Abgeordneter wurde, zu recht kritisiert, dass mit diesem Beschluss der zweite vor dem ersten Schritt getan wurde. Der
        Investor hätte sich zuerst in der SVV vorstellen sollen. Die Verwaltung entkräftete dies mit dem Hinweis, dass die SVV auch weiterhin die Entscheidungsgewalt hat. Durch die jetzige
        Aufstellung des Bebauungsplanes wird der langwierige Prozess, der hinter einem solchen Vorhaben steckt, rechtzeitig gestartet. Dieser Argumentation konnten schließlich alle Mitglieder der SVV
        folgen.
    

        Rechtzeitig zum Beginn der Badesaison wurde die Einführung einer Dutzendkarte für den Badestrand Bad Erna beschlossen. Die Dutzendkarte für Kinder wird 5,00 € und für Erwachsene 20,00 €
        kosten und ist nicht an eine bestimmte Person gebunden. In der Schwimmhalle wird diese Möglichkeit seit vielen Jahren den Badegästen geboten.
    

        Die Freiwillige Feuerwehr Trebbus ist die letzte Ortswehr unserer Stadt, die zu ihren Einsätzen noch mit einem Löschfahrzeug aus DDR-Zeiten ausrückt. Als Ersatz ist ein Löschgruppenfahrzeug
        LF 10 vorgesehen. Mit der Ermächtigung an den Bürgermeister zum Abschluss eines Leasingvertrages zur Finanzierung dieses LF 10 auf MAN-Basis wurde ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieses
        Vorhabens getätigt.
    

        Das Land Brandenburg hat durch das „Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse“ auch der Stadt Doberlug-Kirchhain die Möglichkeit gegeben verkürzte
        Jahresabschlüsse zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt einzureichen. Für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 erfolgte dies bereits. Der Jahresabschluss 2017 wurde vollständig aufgestellt. Durch
        den Fachbereich Finanz- und Liegenschaftsservice wurde der Beschlussvorschlag zur verkürzten Aufstellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 eingereicht. Damit erhält die Verwaltung die
        Möglichkeit, auf eine zeitnahe und fristgemäße Aufstellung künftiger Jahresabschlüsse hinzuwirken. Dem Beschlussvorschlag entsprach die SVV einstimmig.
    

        Im folgenden Tagesordnungspunkt musste sich die SVV mit der Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 im Zusammenhang mit der
        Bilanzierung der Baumaßnahme „Kita Krümelkiste“ Wirtschaftstrakt beschäftigen. Dies ist damit begründet, dass die durchgeführte Sanierung - Umbau des Wirtschaftstraktes „Kita Krümelkiste“ in
        den Jahren 2018 und 2019 im Ergebnishaushalt veranschlagt wurde. Nach Prüfung aller Voraussetzungen sind die Kosten der Inbetriebnahme, die Kosten der im Zusammenhang angeschafften und
        aufbereiteten Innenausstattung sowie montierter Sicherheitselemente aber investiv zu behandeln und müssen demnach im Finanzhaushalt dargestellt werden. Dieser vom Finanz- und
        Liegenschaftsservice eingereichten Genehmigung wurde einstimmig zugestimmt.
    

        Die nächsten vier Tagesordnungspunkte befassten sich mit Vergaben im Rahmen des „Digitalpaktes Schule 2019 –2024 moderne IT-Technik“ für die Berggrundschule Doberlug-Kirchhain. Am 22. April
        2021 erhielt die Stadt Doberlug-Kirchhain den Zuwendungsbescheid über eine bewilligte Zuwendung in Höhe von 141.882,00 € von der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Den Vergaben der Lose
        für Neuausstattung Computerraum, Lehrer-PC’s im Klassenraum, Serversystem/Netzwerk und interaktive Tafeln für Klassenräume konnte die Abgeordneten einstimmig zustimmen.
    

        Keine Einstimmigkeit gab es dann beim letzten Beschlussvorschlag des langen Abends. Die seit Februar 2018 geltende Brandenburgische Kommunalbesoldungsverordnung sieht vor, dass die Höhe der
        Dienstaufwandsentschädigung für den hauptamtlichen Bürgermeister und dessen allgemeinen Stellvertreter zu Beginn jeder Amtszeit durch Beschluss der SVV unter Berücksichtigung der
        voraussichtlichen Höhe des Aufwandes nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt werden soll. Diese ausdrückliche Festsetzung erfolgte in Doberlug-Kirchhain nicht.. Die
        zusätzliche Festlegung der Höhe der Dienstaufwandsentschädigung in einer Satzung ist zwar möglich, aber nicht mehr erforderlich. Im Vorfeld gab es eine Prüfung der derzeitigen Satzung zur
        Dienstaufwandsentschädigungssatzung der Stadt Doberlug-Kirchhain angeregt durch die SPD-Fraktion. Dabei wurde eine Überzahlung der Dienstaufwandsentschädigung an den Bürgermeister
        festgestellt. Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen wurden durch den Bürgermeister und die beauftragten Mitarbeiter nicht zufriedenstellend und vollständig beantwortet.
        Zwischenzeitlich erfolgte eine Prüfung des Sachverhaltes durch die Kommunalaufsicht. Die zu viel erhaltene Dienstaufwandsentschädigung wurde durch den Bürgermeister zurück gezahlt.
        Zwischenzeitlich wurden neue Fakten und Vorwürfe bekannt. Eine Information der Abgeordneten durch den Bürgermeister fand nicht statt. Am letzten Freitag fand zu diesem Thema ein Gespräch der
        Fraktionsvorsitzenden (Ältestenrat) mit dem Bürgermeister eingeladen durch den Vorsitzenden der SVV statt. In dessen Ergebnis hatten wir zumindest eine Stellungnahme des Bürgermeisters zu dem
        Sachverhalt in der SVV erwartet. Auf Grund des Mitwirkungsverbotes entsprechend der Kommunalverfassung nahm der Bürgermeister nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Beschluss teil.
        Bereits in der Ältestenratssitzung hat unsere Fraktion gefordert, in der SVV das Gespräch und die Diskussion zur Dienstaufwandsentschädigung mit dem Bürgermeister zu führen und im Anschluss
        alle in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehende Unterlagen nochmals der Kommunalaufsicht zur Prüfung und rechtlichen Beurteilung zu übergeben. Mit 16-mal JA bei einem NEIN und einer
        ENTHALTUNG wurde die Entscheidung über diesen Beschluss, auf Antrag der WBU-LUN-Fraktion vertagt. Stattdessen beantragte die SPD-Fraktion, dass die vorhandenen Unterlagen gesammelt und durch
        den Vorsitzenden der SVV an die Kommunalaufsicht des Landkreises gesandt werden. Diese soll den Sachverhalt rechtlich prüfen. Dem Antrag wurde mit 15 JA und 3 ENTHALTUNGEN gefolgt. Mit dem
        Ergebnis der Prüfung wird sich die SVV in der nächsten Sitzung beschäftigen.
    

        Der Ortsvorsteher aus Hennersdorf informierte über eine, nicht der Richtlinie zum Ortsteilbudget entsprechende, Planungsvorlage seitens der Verwaltung. Die Unstimmigkeiten konnten ausgeräumt
        werden. Der Abgeordnete Herr Rippe (WBU-LUN) plädierte dafür die Entschädigungssatzung zu aktualisieren. Von der gleichen Fraktion appellierte Herr Heyde an die Abgeordneten, dass nach dem
        verlorenen Normenkontrollverfahren zum „Teilflächennutzungsplan Windkraft“ ein Heilungsverfahren dafür eingeleitet wird. Seitens der Abgeordneten Frau Bader (DIE LINKE-GRÜNE/B 90) wurde
        nachgefragt, warum durch die Stadt, im Gegensatz zu anderen Kommunen keine Anträge zur Kindertagesbetreuung beim Landkreis gestellt wurden. Schließlich erinnerte Herr Bielawny nochmals an die
        Entschädigungssatzung und an fehlende bzw. falsche Angaben im Ratsinformationssystem der Stadt.
    

        Die nächste Beratungsrunde beginnt nach der Sommerpause mit den Fachausschüssen am 16.08.2021, der nächste Hauptausschuss findet am 07.09.2021 statt und die nächste SVV ist am 29.09.2021
        geplant. Mit Hinweisen und Anregungen können Sie sich gern an uns wenden.
    

        Wir wünschen Euch bis dahin eine schöne Zeit. Bleiben Sie gesund!
    

        Frank Neczkiewicz
    
        Vorsitzender Fraktion WBU/LUN

        Informationen von der außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung am 12.04.2021
    

        Es ist vollbracht – der Hort auf dem Gelände der Berggrundschule wird gebaut! Der Beschluss zur Vergabe von weiteren Planungs- und Bauleistungen zur Errichtung des Hortneubaus wurde in der
        eigens dafür einberufenen Stadtverordnetenversammlung (SVV) einstimmig gefasst. Bereits vor Ostern hatte die Verwaltung die Förderzusage von der ILB erhalten. Der Hortneubau wird mit 3,25 Mio
        € aus dem „Beschleunigungsprogramm Ganztag“ gefördert. Wir sind sehr erleichtert, dass wir damit auch nach Fertigstellung des Hortneubaus auch einen konsolidierten Haushalt haben werden.
    

        Die gestrige SVV fand erneut als Videositzung statt. Zu Beginn der Sitzung bemängelte die SPD-Fraktion, dass die Ortsvorsteher/innen an der Videositzung teilnehmen. Diese sollten nicht über
        den Link direkt teilnehmen, sondern Im Raum 04 des Rathauses gemeinsam mit der „Öffentlichkeit“ die Sitzung verfolgen. Die SVV hatte selbst festgelegt, dass die Ortsvorsteher und
        Ortsvorsteherinnen zu den Sitzungen eingeladen werden. Es macht natürlich überhaupt keinen Sinn, dass die Abgeordneten aufgrund der Infektionslage nicht in Präsenz tagen, jedoch die
        Öffentlichkeit, Ortsvorsteher/innen und die Presse gemeinsam in einem Raum die Sitzung verfolgen sollen. Hier werden wir zur nächsten Sitzung nochmals eine Änderung fordern, die gleichermaßen
        den Schutz von allen Personen garantiert. Wünschenswert wäre natürlich, die nächste Sitzung wieder in Präsenz durchführen zu können. Nur so ist eine umfassende Beratung und Diskussion der
        Tagesordnungspunkte und Beschlüsse unter den Abgeordneten möglich. Wir sind auch der Meinung, dass wir ausreichend große Räume haben, um die Sitzungen der SVV und Fachausschüsse mit
        Beteiligung der Öffentlichkeit in Präsenz sicher durchführen zu können.
    

        Durch die Unstimmigkeiten zur Teilnahme an und der Durchführung der gestrigen Sitzung wurde die per Link eingeladene Presse dann leider von der Sitzung ausgeschlossen.
    

        Die nächste Sitzungsfolge beginnt mit den Fachausschüssen am 26.04.2021. Der nächste Hauptausschuss soll am 18.05.2021, die nächste SVV am 09.06.2021 stattfinden. Wir nehmen gern Hinweise und
        Vorschläge entgegen.
    

        Bleiben Sie gesund!
    

        Frank Neczkiewicz
    
        Fraktionsvorsitzender WBU-LUN

Informationen von der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2021

Am Mittwoch fand die planmäßige Stadtverordnetenversammlung (SVV) als Videositzung statt. Leider funktionierte technische Umsetzung an diesem Abend nur mangelhaft, so dass einige Teilnehmer nicht oder nur schwer zu verstehen und zu sehen waren. Dadurch war eine Diskussion zwischen allen Teilnehmern kaum möglich. Der Öffentlichkeit wurde durch eine Übertragung der Sitzung in Raum 04 des Rathauses die Möglichkeit gegeben, die Sitzung zu verfolgen. Grundsätzlich macht es natürlich keinen Sinn, wenn die Abgeordneten sich aufgrund der Infektionslage nicht zu einer Präsenzsitzung treffen, die Einwohner aber ins Rathaus eingeladen werden, um der Sitzung zu folgen. Folgerichtig wäre hier eine Übertragung als Livestream notwendig, so dass die Einwohner die Sitzung ebenfalls zu Hause verfolgen können. Das wäre auch eine Möglichkeit für die Einwohner der „entfernteren“ Ortsteile, unserer Sitzungen zu folgen. Am Mittwoch fanden 2 interessierte Einwohner den Weg ins Rathaus.

Zu Beginn der Sitzung sollte Hans-Dieter Kötschau (AfD) als Abgeordneter der SVV ins Amt eingeführt werden. Er rückt für Detlef Braunstein nach, der sein Mandat niedergelegt hat. Aufgrund technischer Probleme konnte die Amtseinführung erst zum Ende der Sitzung erfolgen.

Die umfangreiche Tagesordnung hatte 37 Punkte im öffentlichen Teil. Der Tagesordnungspunkt zum Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Allgemeines Wohngebiet Baumschulenweg“ wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Im Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle wurde auf Nachfrage zum Stand Bahnhof / Mobilitätsstützpunkt informiert. Die Schulungen der Mitarbeiter zur Fahrkartenausgabe konnten aufgrund von Corona noch nicht durchgeführt werden und der Vertrag mit dem Verkehrsmanagement Elbe-Elster ist noch zu schließen. Mit einer Eröffnung noch im März wird nicht gerechnet.

Im ersten Beschluss wurde mehrheitlich der Begleitung des Konzessionsverfahrens Strom der Stadt Doberlug-Kirchhain zugestimmt. Für die Nutzung öffentlicher Wege vergibt die Stadt Nutzungsrechte an den Netzbetreiber der Energieversorgung und erhält dafür ein Entgelt.

Die Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Stadt wurde einstimmig beschlossen. Die Anpassung der Satzung war aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen des Landes erforderlich.

In den folgenden 4 Beschlüssen wurden die Vergaben von Reinigungsleistungen in den Objekten Berg-Grundschule, Turnhalle Finsterwalder Straße, Hort Kinderland, Kita Olga-Günther-Mechel, Kita Krümelkiste, Toilettenanlage Bahnhof und Sportzentrum Doberlug genehmigt.

In den beiden folgenden Beschlüssen wurden Bauleistungen für die Baufeldfreimachung und die archäologische Begleitung des Hortneubaus genehmigt.

Die Vergabe im Rahmenvertrag Grünpflege für die Stadt Doberlug-Kirchhain und die Ortsteile im Vergabeverfahren an 2 Bieter wurde einstimmig beschlossen.

Einstimmig wurde ein Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Sanierung des Sozialtraktanbaus und der Turnhalle Sportplatz Luckauer Straße beschlossen. Damit ist es der Verwaltung jetzt möglich, Fördermittel für die Sanierung zu beantragen. Unsere Fraktion hat angeregt, den Umfang der Nutzung und die vertraglichen Reglungen dafür in den nächsten Fachausschüssen zu beraten.

Zum grundhaften Ausbau der Hauptstraße in Doberlug, 10. Bauabschnitt Sommerweg, wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Hierbei handelt es sich um den letzten Abschnitt der Straße, der noch nicht saniert wurde. Für das Vorhaben erhalten wir Fördermittel des Landes Brandenburg. Die Vergabe der Planungsleistungen für das Vorhaben wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Der Beschluss zur Vergabe von Leistungen für den Hortneubau wurde auf Druck der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion nach kontroverser Diskussion vom Bürgermeister zurückgezogen. Die Fördermittel für den Hortneubau wurden Anfang Februar beantragt. Die Anträge wurden vollständig bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg abgegeben. Der Bürgermeister rechnet noch im März mit einem positiven Fördermittelbescheid. Aufgrund des Zeitdrucks infolge des notwendigen Fertigstellungstermins zum Beginn des Schuljahres 2021/22 und des kurzen Förder- und Abrechnungszeitraumes der beantragten Fördermittel bis Oktober bzw. Dezember 2021 lag der SVV ein Beschluss zur Beauftragung der Teilleistung „Herstellung der Bodenplatte“ für den Hortneubau zum Beschluss vor. Den beiden Fraktionen war das Risiko eines negativen Fördermittelbescheides bzw. die Förderschädlichkeit von bereits begonnenen Baumaßnahmen bei dann anderen zu suchenden Fördermöglichkeiten zu hoch. Der Bürgermeister zog die Vorlage zurück, so dass es nicht zur Abstimmung kam. Unmittelbar nach Erhalt des Fördermittelbescheides ist nun eine außerordentliche SVV mit verkürzter Ladungsfrist vorgesehen, in der die Gesamtleistungen des Hortneubaus beauftragt werden.

Einstimmig wurde die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Ortswehr Trebbus beschlossen. Die Finanzierung des Fahrzeuges erfolgt zur Entlastung des Haushaltes über Leasing mit einer Laufzeit von 15 Jahren.

Die öffentlich-rechtliche rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der freiwilligen Feuerwehren der Stadt Doberlug-Kirchhain und des Amtes Elsterland (Stützpunktfeuerwehr Doberlug-Kirchhain/Amt Elsterland) wurde einstimmig beschlossen.

Erneut wurde der geplante Bestattungswald Thema der SVV. Hierzu wurden ein Ergänzungsbeschluss zur Errichtung des Bestattungswaldes, die Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Doberlug-Kirchhain für den „Ruheforst Waldhufe“ und die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den „Ruheforst Waldhufe“ beschlossen.

Der Kauf eines Flurstücks im Stadtteil Doberlug erfolgte einstimmig. Es handelt sich um einen Gehweg.

Die Übernahme von 2 Straßen im Gewerbegebiet ehemalige Lausitzkaserne wurde beschlossen. Die Straßen werden vor der Übernahme durch den jetzigen Eigentümer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) saniert.

Der Beschluss zur Entbehrlichkeit eines Flurstückes wurde nach einem Hinweis durch die Rechtsaufsicht des Landkreises einstimmig aufgehoben. Das Flurstück wird für den Bestattungswald benötigt. Alternativ erfolgt die Nutzung jetzt durch einen Pachtvertrag.

Die SVV beschließt einstimmig die Übernahme der Aufgabe der Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen. Für diese Aufgabe war bisher die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zuständig.

In den folgenden beiden Tagesordnungspunkten wurden die Beschlüsse zur Ehrung von einem Einwohner als verdienstvoller Bürger und von einem Einwohner mit der Ehrenmedaille und Eintrag in das Ehrenbuch der Stadt einstimmig beschlossen. Die Veröffentlichung obliegt dem Bürgermeister. Die Abgeordneten beauftragten den Bürgermeister, einen angemessenen Rahmen für die öffentliche Ehrung zu finden.

Die Neubesetzung des Amtes des stellvertretenden Wahlleiters wurde einstimmig beschlossen.

Der nun ins Amt eingeführte Abgeordnete Hans-Dieter Kötschau wurde als Mitglied der Ausschusses für Trink- und Abwasser und des Ausschusses für Infrastruktur und Wirtschaft berufen. Als Sachkundiger Bürger für die AfD-Fraktion wird Andreas Czerwonka in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bildung, Soziales und Tourismus berufen.

Ein Antrag der Fraktion LINKE/B90 Grüne zur Vermeidung von Plastikmüll wurde einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister, die Verwaltung und die Abgeordneten werden aufgefordert, für dieses Thema eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt beantwortete der Bürgermeister Anfragen. Das Personalentwicklungskonzept war erneut nicht auf der Tagesordnung, da es noch nicht den Mitarbeitern vorgestellt werden konnte. Ebenso berichtete er auf Antrag der CDU-Fraktion zum aktuellen Stand und zum „Zukunftsplan EDV/IT der Stadtverwaltung und der Stadt Doberlug-Kirchhain. Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass das Frühlingsfest erneut abgesagt werden muss.

Aufgrund der technischen Probleme war die Sitzung für die Teilnehmer sehr anstrengend. Wir hoffen, dass die nächsten Sitzungen wieder als Präsenzsitzungen stattfinden werden und so auch eine Diskussion zwischen allen Teilnehmern möglich wird. Die nächste Sitzungsfolge beginnt mit den Fachausschüssen am 03.05.2021. Der nächste Hauptausschuss soll am 18.05.2021, die nächste SVV am 09.06.2021 stattfinden. Für die Vergabe der Bauleistungen für den Hortneubau erfolgt hoffentlich kurzfristig eine Einladung für eine außerordentliche SVV.

Wir informieren rechtzeitig über die nächsten Sitzungen und nehmen gern Hinweise und Vorschläge entgegen.

Bleiben Sie gesund!

Frank Neczkiewicz

Fraktionsvorsitzender WBU-LUN

        Informationen von der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021
    

        Am gestrigen Donnerstag fand eine Stadtverordnetenversammlung (SVV) als Präsenzsitzung in der Stadthalle Kirchhain statt, an der 12 Abgeordnete
        und der Bürgermeister teilnahmen.
    

        Die letzte SVV Anfang Dezember 2020 wurde wegen der gestiegenen Infektionszahlen abgesagt. Aufgrund von unaufschiebbaren Beschlüssen und um die
        Möglichkeit alternativer Sitzungsformen nutzen zu können, haben die Fraktion WBU-LUN, die Fraktion LINKE/B90/Grüne und die AfD-Fraktion jeweils einen eigenen Antrag auf Einberufung einer SVV
        gestellt. Der Bürgermeister hat daraufhin den Vorsitzenden der SVV um die Einberufung gebeten.
    

        Der durch die CDU gestellte Antrag, die Vorstellung des Personalentwicklungskonzeptes in die Tagesordnung aufzunehmen, wurde durch den
        Fraktionsvorsitzenden der CDU zurückgezogen. Das Konzept, um das lange gerungen und gestritten wurde, muss zuerst den Mitarbeitern vorgestellt werden.
    

        In den ersten 10 Tagesordnungspunkten wurden die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2013 - 2017 mehrheitlich beschlossen und der
        Hauptverwaltungsbeamte für die Durchführung der Haushalte dieser Jahre mehrheitlich entlastet. Das Ergebnis der Jahre 2013 – 2017 fiel in Summe deutlich besser als geplant aus. Dadurch konnte
        eine Rücklage gebildet werden, die Voraussetzung für den genehmigungsfreien Haushaltsbeschluss des nächsten Tagesordnungspunktes ist.
    

        Der vorgelegte Entwurf des Haushalts 2021 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 528.050,00 € aus, der aus der Rücklage gedeckt werden
        kann. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von 1.285.450,00 € aus, der zusammen mit den Ermächtigungen aus dem Haushalt 2020 in Höhe von ca. 2,9 Mio. € mit den vorhandenen liquiden
        Mitteln gedeckt werden kann. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben konstant. Die Haushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet. Damit haben wir die Voraussetzung dafür
        geschaffen, dass die Verwaltung arbeitsfähig ist und wichtige Projekte wie z. B. unser geplanter Hortneubau umgesetzt werden können.
    

        Mehrheitlich wurden im nächsten Beschluss die Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung auf den Hauptausschuss gemäß Brandenburger kommunaler
        Notfallverordnung übertragen. Sollte die Infektionslage die Durchführung einer Stadtverordnetenversammlung unmöglich machen, kann der Hauptausschuss wichtige Beschlüsse fassen. Die
        Abgeordneten und die Verwaltung waren sich in der Diskussion darüber einig, dass dies das letzte Mittel sein soll. Mehrere Abgeordnete sprachen sich für die weitere Durchführung der Sitzungen
        in Präsenz aus, wie das auch in benachbarten Kommunen gehandhabt wird.
    

        Zuletzt wurde dann noch mehrheitlich die Durchführung von Sitzungen in alternativen Möglichkeiten z.B. als Videokonferenz oder als schriftlichen
        Umlaufbeschuss beschlossen. Im Jahr 2021 sollten auch Abgeordnete und Verwaltung neue Wege gehen und sich der Digitalisierung nicht in den Weg stellen. Dennoch äußerten mehrere Abgeordnete
        und die Verwaltung Bedenken zur technischen Umsetzung und zur Rechtssicherheit.
    

        Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Baugenehmigung für den Hortneubau am gestrigen Tag eingegangen ist. Damit können nun auch die
        bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen. Ab 01.02. ist die Beantragung von Fördermitteln zur Finanzierung der bauvorbereitenden Maßnahmen möglich. Der Antrag wird unverzüglich gestellt. Ein
        weiteres Förderprogramm zur Finanzierung des Hortneubaus steht in Aussicht. Die Verwaltung wurde gebeten, den Abgeordneten einen Ablaufplan zu übergeben.
    

        Es wurde angeregt, dass die Verwaltung regelmäßig über den Sachstand von wichtigen Projekten und zu aktuellen Lage informiert. Dafür kann sowohl
        der Stadtanzeiger als auch die regionale Presse genutzt werden.
    

        Die Stadtverordnetenversammlung fand in einer ungewohnt ruhigen und sachlichen Atmosphäre statt. Am Dienstag tagte auch der Ausschuss für
        Infrastruktur und Wirtschaft. Für die beiden anderen Fachausschüsse erfolgte durch die Vorsitzenden keine Einladung. Jetzt ist kurzfristig zu klären, wann und in welcher Form diese
        Fachausschüsse nachgeholt werden. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung am 10. März planmäßig stattfindet. Wir informieren rechtzeitig über die nächsten Sitzungen und
        wünschen uns auch in dieser schwierigen Zeit eine rege Einwohnerbeteiligung. Hinweise und Vorschläge nehmen wir gern entgegen.
    

        Bleiben Sie gesund!
    

        Frank Neczkiewicz
    
        Fraktionsvorsitzender WBU-LUN

Informationen von der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2020

An der SVV im Refektorium nahmen 15 Abgeordnete und der Bürgermeister sowie zahlreiche Einwohner als Gäste teil.

Im Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle wurde, auf Nachfrage unserer Fraktion, detailliert zum Stand der Umsetzung des Beschlusses 393/20 aus der SVV vom 22.07.2020 “Vergabe der Planungs- und Bauleistungen zur Errichtung eines Hortneubaus auf dem Gelände der Berggrundschule, Finsterwalder Straße 7 in Doberlug-Kirchhain” berichtet. Im Vorfeld der SVV gab es unter den Einwohnern Gerüchte, dass der Hort nicht wie in der SVV am 22.07.2020 beschlossen gebaut wird. Am 26.08.2020 fand eine so genannte „Ältestenratssitzung“ mit den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Fachausschüsse statt. Die Fraktion WBU/LUN hat an dieser Sitzung nicht teilgenommen, da zur gleichen Zeit unsere bereits seit langen geplante eingeladene Fraktionssitzung stattfand. Im Ergebnis der „Ältestenratssitzung“ wurde der Bürgermeister vom Vorsitzenden der SVV beauftragt alle Aktivitäten und Handlungen im Zusammenhang mit dem Beschluss 393/20 einzustellen. Für diese Beauftragung gab es keine rechtliche Grundlage. Der „Ältestenrat“ wird in der Regel einberufen, um bei schwierigen Beschlusslagen vorab Meinungen auszutauschen und Lösungswege zu suchen. Er ist kein beschließendes oder Weisungen erteilendes Gremium. Eine Änderung des Beschlusses der SVV kann nur durch diese selbst erfolgen, notfalls mit einer Sondersitzung. Alle Fraktionen beteuerten nun, dass selbstverständlich an dem Beschluss festgehalten wird. Es bedurfte jedoch mehrerer Nachfragen, bis das allen Anwesenden klar war. Letztendlich war der Hortneubau nochmals Thema im Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde. Hier versicherten sich die Mitarbeiter des Hortes nochmals, dass der Hort wie geplant gebaut wird.

In der Einwohnerfragestunde baten der Ortsbeirat und Jugendliche aus Dübrichen um Unterstützung bei der zeitnahen Fertigstellung des Jugendclubs. Der Jugendclub nutzt Räume in der zurzeit umgebauten Feuerwehr. Aufgrund von steigenden Kosten beim Umbau der Feuerwehr sollen nun die diese Räume des Jugendclubs erst 2023 fertig gestellt werden. Der Ortsbeirat bat nun die Mitglieder der SVV darum, die Sanierung des Jugendclubs auf die Prioritätenliste des Haushaltes 2021 zu setzen. Vertreter des FSV Kirchhain berichteten über große Probleme auf dem Sportplatz Luckauer Straße, auf dem infolge eines Wasserschadens ist die Nutzung der sanitären Anlagen nicht möglich. Damit kann der Trainings- und Spielbetrieb nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Fertigstellung einer Containerlösung verzögerte sich mehrfach. Durch die Verwaltung wurde zugesichert, dass die Container zum Wochenende genutzt werden können.

Der Bürgermeister berichtete über die letzte Hauptausschusssitzung. Die Beschlüsse können im Ratsinformationssystem nachgelesen werden. Die Mehrzahl der Tagesordnungspunkte wurde in der SVV erneut behandelt. Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen für die Fahrkartenausgabe im Bahnhof, der Bau eines Silos für Streusalz zur Absicherung des Winterdienstes und der Erwerb einer mobilen thermischen Unkrautvernichtungsmaschine wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zurück verwiesen. Da diese erst Anfang November stattfinden, sehen wir darin, insbesondere beim Silo für Streusalz, ein Problem. Die Abgeordneten wurden über den Stand der Haushaltsdurchführung 2020 informiert. Die Auswirkungen infolge von Corona fallen nicht so dramatisch aus, wie anfangs befürchtet. Jedoch haben wir zeitliche Verschiebungen bei den Investitionen. Die vorgelegten Zahlen zum Stichtag 30.06. geben natürlich nur bedingt ein Bild des zu erwartenden Ergebnisses 2020 wieder. Zu Haushaltsberatung Ende Oktober muss mit der Prognose für das 2. Halbjahr eine Einschätzung des zu erwartenden Jahresergebnisses vorliegen.

Im ersten Beschluss stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für das vorliegende Handlungskonzept Masterplan Bahnhof Doberlug-Kirchhain.

Einstimmig wurde die Fortschreibung des Mittelbereichskonzeptes für den Kommunalverbund Sängerstadtregion beschlossen.

Die Beschlussvorlagen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung von 2 zwei Solarparks an der Strasse am Krankenhaus und östlich der Umgehungsstrasse L 60 in Kirchhain wurden mehrheitlich abgelehnt.

Dem Entwurfsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Lidl-Markt“ in der Bahnhofsallee wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Ausschreibung zur Vergabe der Stromkonzession in der Stadt Doberlug-Kirchhain wurde einstimmig beschlossen.

In den folgenden 4 Beschlüssen erfolgten die Vergaben der Kegelanlage, der Elektroinstallation, der Tischlerarbeiten und der Malerarbeiten im Sportzentrum Doberlug einstimmig. Damit sollte der Umbau der Kegelhalle planmäßig beendet werden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete der Bürgermeister zum aktuellen Stand des Personalentwicklungskonzeptes. Das neue Konzept soll den Abgeordneten in der nächsten SVV im Dezember vorgestellt werden. Im letzten Hauptausschuss bestätigte der Bürgermeister auf unsere Nachfrage, dass das neue Personalentwicklungskonzept bereits Basis für die Aufstellung des Haushaltes 2021 ist.

Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister darüber, dass die Entscheidung über die Durchführung des Weihnachtsmarktes, nach Absprache mit anderen Kommunen aus der Region, im Oktober getroffen wird. Des Weiteren gab er bekannt, dass die Stadt Doberlug-Kirchhain Eigentümer einer Lokomotive ist. Diese befindet sich zurzeit auf dem Bahnhofsgelände in Kleinbahren.

Die nächste Beratungsrunde beginnt mit den Fachausschüssen am 2.Noveber. Die nächste Hauptausschusssitzung findet am 24. November, die letzte SVV 2020 findet am16. Dezember planmäßig statt. Gern können Sie dort unsere Arbeit als Gast in den Sitzungen verfolgen. Hinweise und Vorschläge nehmen wir gern entgegen. In der Lausitzer Rundschau wird ausführlich zum Thema Hortneubau berichtet. https://www.lr-online.de/lausitz/finsterwalde/verwirrung-in-der-politik-gibt-es-in-doberlug-kirchhain-doch-keinen-hortneubau_-51766414.html

Frank Neczkiewicz

Fraktionsvorsitzender WBU-LUN

        Informationen von der außerordentlichen
        Stadtverordnetenversammlung am 22.07.2020

        Aufgrund von nicht aufschiebbaren Beschlüssen musste eine außerplanmäßige SVV einberufen werden. Die SVV sollte
        ursprünglich schon am 09.07. stattfinden, musste jedoch kurzfristig verschoben werden. An der außerordentlichen SVV nahmen 13 Abgeordnete und der Bürgermeister teil.
    

        Im Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle haben wir den Vorsitzenden der SVV an den Bericht über die Arbeit der
        SVV im Stadtanzeiger erinnert. Leider wurde dieser zu den letzten Sitzungen nicht veröffentlicht. Künftig wird es diesen wieder geben.
    

        Nach nunmehr 2 Jahren Vorarbeit durch die Verwaltung und umfassender Diskussion in den Fachausschüssen und der
        SVV wurde den Abgeordneten das Endergebnis und die Vergabe der Bauleistungen zum Neubau des Hortes auf dem Gelände der Berggrundschule vorgestellt. Die Vorbereitung und die Vergabe hat ein
        Ingenieurbüro durchgeführt. Das Ausschreibungsverfahren und die Vertragsgestaltung wurden durch das Büro rechtlich begleitet. Alle offenen Fragen wurden umfassend beantwortet. Mit dem
        einstimmigen Beschluss zur Vergabe der Planungs- und Bauleistungen haben wir die Grundlage zur Erlangung der Baugenehmigung geschaffen. Mit Sicherung der Finanzierung über Fördermittel kann
        die Beauftragung zur Ausführungsplanung erfolgen. Die Ausführungsplanung wird dann nochmals den Abgeordneten, Erziehern und Lehrern vorgestellt und dann zur Ausführung freigegeben. Der
        Bürgermeister dankte der Verwaltung, den Erziehern und Lehrern für die Zu- und Mitarbeit im Projekt Hortneubau und den Abgeordneten für die Zustimmung.
    

        In den folgenden einstimmig gefassten Beschlüssen erfolgten Vergaben der Sanierung von Teilbereichen der
        Bergrundschule zur Umsetzung von Brandschutzauflagen und zur Erneuerung von technischen Gebäudeausrüstungen. Die Verwaltung hat einen Fördermittelbescheid aus dem Schulinfrastrukturprogramm
        erhalten. Mit den bewilligten Mitteln werden die beschlossenen Maßnahmen in der Berggrundschule kofinanziert und umgesetzt
    

        Die nächste Beratungsrunde beginnt planmäßig mit den Fachausschüssen am 10. August. Die nächste planmäßige SVV
        findet am 23. September statt.
    

        Klaus Rippe
    

        Stellv. Fraktionsvorsitzender WBU-LUN
    

Information aus der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2020

Am 17. Juni fand im Refektorium die 3. Stadtverordnetenversammlung (SVV) im laufenden Jahr statt, an der 14 Abgeordneten und der Bürgermeister teilnahmen. Die vorbereitenden Fachausschüsse und der Hauptausschuss fielen aufgrund der aktuellen Situation zu COVID-19 aus.

Im Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle haben wir zum Stand der Planungen des Umbaus des Rathauses nachgefragt. Der Bürgermeister informierte, dass die Planungen bis zur Erlangung der Baugenehmigung ausgeschrieben und vergeben werden. In Abhängigkeit von der Haushaltslage wird dann über den Zeitpunkt der Umsetzung entschieden. Der Bürgermeister informierte auf Nachfrage, dass das Bieterverfahren zum Hort planmäßig läuft.

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Ortteilbudget und zur Haushaltsfreigabe von 70 % gestellt. In begründeten Fällen können die Ortsbeiräte Anträge auf eine 100 %ige Mittelfreigabe stellen. Die Zuarbeit für den Haushalt 2021 gestaltet sich für die Ortsbeiräte sehr schwierig, da derzeit nicht absehbar ist, welche Maßnahmen 2020 realisiert werden. Auf Nachfrage zu den immer noch geschlossenen Jugendclubs und Dorfgemeinschaftshäusern konnte mitgeteilt werden, dass diese mit einem entsprechenden Konzept ab sofort wieder öffnen können. Die Eindämmungsverordnung zu COVID-19 wurde durch eine Umgangsverordnung abgelöst. Ebenfalls wurde nach einem Ersatztermin für die ausgefallene Beratung des Bürgermeisters mit den Ortsbeiräten gefragt. Es wurde ein Termin Ende August/Anfang September angeboten. Seit Frühjahr 2019 gibt es keine Bereitschaftstelefonnummer der Stadtverwaltung. Die Zuständigkeit bei Notfällen liegt hier bei der Polizei, die bei Notwendigkeit die Verwaltung hinzuzieht.

Der Bürgermeister informierte in seinem Bericht über die aktuelle Lage. Darin dankte er ausdrücklich den Erziehern und Lehrern für die Betreuung der Kinder und die Organisation des Unterrichts unter den schwierigen Bedingungen der letzten Monate. Die Brandenburgische Notfallverordnung wurde bis zum 30.09.2020 verlängert. Unser Haushalt 2020 wurde von der Kommunalaufsicht mit Hinweisen bestätigt. Der Bürgermeister verwies darauf, dass bei Investitionen stärker auf die Folgekosten zu achten ist. Den Kameraden der Feuerwehr wurde ausdrücklich für den Einsatz bei den Löscharbeiten des Lidl-Marktes gedankt. Auf Initiative des Landkreises wurde eine Arbeitsgruppe zur Rettung des Objektes Mittelstrasse 1 im Stadtteil Doberlug gebildet. Durch den Landkreis wurden Sicherungsmaßnahmen an dem Objekt durchgeführt. Mit Beteiligung des Eigentümers soll nun ein neuer Weg zur Rettung der Mittelstrasse 1 gesucht werden. Die Stadt hat Fördermittelbescheide für die Herstellung von weiteren 4 Löschbrunnen sowie für die Anschaffung von 2 Notstromaggregaten und einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr erhalten. Am 21.06.2020 wird in Doberlug eine Ausstellung zur Baugeschichte eröffnet. Die Keipp-Anlage im Ortsteil Lugau wird am 26.06. eigeweiht.

In den ersten beiden Beschlüssen wurde die 3. Abwägung zur Ergänzungssatzung „Berggrundschule, Finsterwalder Strasse“ und der dazugehörige Satzungsbeschluss einstimmig bestätigt.

Ebenfalls einstimmig wurde die Umschuldung von zwei Kommunaldarlehen beschlossen.

Die SVV beschloss mehrheitlich die Vergabe von Beratungsleistungen im Rahmen der Neuvergabe von Konzessionen für Strom. Die Benutzung öffentlicher Wege und Flächen wird über Konzessionen geregelt. Dafür erhält die Stadt ein Entgelt.

Zur Durchführung der Zuschnittsänderung und die Erneuerung der Sanitäranlagen in der Kita Olga-Günther-Mechel diskutierten die Abgeordneten ausführlich. Eine Beratung in den Fachausschüssen konnte dazu nicht erfolgen. Eine Vorstellung des Konzepts in der SVV erfolgte ebenfalls nicht. Allen Abgeordneten ist bewusst, das in der Kita Umbauten bzw. Erneuerungen notwendig sind. Haushaltsmittel dafür sind geplant. Der Beschluss wurde nach der Diskussion geändert. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, alle notwendigen Arbeiten für den laufenden Fördermittelantrag zu leisten. Das Konzept soll in der nächsten Beratungsrunde in den Fachausschüssen beraten werden.

Die Entbehrlichkeit von zwei Grundstücken wurde beschlossen. Dabei handelte es sich um eine Überbauung im Stadtteil Doberlug und um die Waldhufenturnhalle im Stadtteil Kirchhain.

Der Beschluss des Nutzungskonzeptes Bahnhofsgebäude Doberlug-Kirchhain wurde auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen. Dazu erfolgt die Beratung im nächsten Fachausschuss.

Der Bürgermeister wurde einstimmig zur Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Kegelhalle Doberlug ermächtigt. Die Bauzeit ist von Juli bis Dezember 2020 geplant.

In der Ahornallee entlang der Strasse Am Hagwall im Stadtteil Kirchhain erfolgt eine Lückenbepflanzung der fehlenden und geschädigten Bäume. Dabei wird auch der Landesbetrieb für Straßenwesen in die Pflicht zur Ersatzpflanzung genommen. Der Beschluss dafür wurde einstimmig gefasst.

Nach längerer Diskussion zum Verfahren wurde dem Abgeordneten Frank Neczkiewicz mehrheitlich das Mandat zu Kandidatur im Vorstand des Gewässerunterhaltungsverbandes Kleine Elster-Pulsnitz erteilt.

Der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 03.10.2020 (Weinfest) und 06.12.2020 (Weihnachtsmarkt) im Stadtteil Doberlug wurde einstimmig beschlossen.

Zur SVV hatte unsere Fraktion eine umfangreiche Liste mit Fragen und Hinweisen dem Bürgermeister zugesandt. Ein Teil dieser Fragen wurde in der Einwohnerfragestunde und in der Protokollkontrolle beantwortet. Zur künftigen Vergabe und Durchführung der Grünpflege soll der nächste Fachausschuss und vorbereitend die AG Grünpflege beraten. Zusätzlich haben wir zum Stand der Neugestaltung des Spielplatzes in Trebbus nachgefragt. Die Verwaltung sagte zu, dass der Spielplatz in den nächsten 2 Wochen fertig gestellt wird. In vielen Gemarkungen bestehen aufgrund von rechtlichen Problemen Notvorstände der Jagdgenossenschaften. Die notwendigen Mitgliederversammlungen der Jagdgenossenschaften konnten und können nicht durchgeführt werden. Dazu soll kurzfristig nochmals eine Abstimmung mit dem Landkreis erfolgen. Die Vereinsförderung war nicht Tagesordnungspunkt der SVV. Der nächste Fachausschuss soll nun dazu beraten.

Die AfD-Fraktion stellte eine Nachfrage zum aktuellen Stand des geplanten Ruheforstes. Die Fraktion Linke/Grüne/B90 regte die Aufstellung von Sitzgelegenheiten an Fahrradwegen an und fragte zum Hort-/Schulgelände im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen des Hortneubaus nach.

Liebe Einwohner, unser Bericht zur SVV hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzende ist man natürlich in die Diskussion eingebunden und kann im Anschluss dann nicht alle Punkte vollumfänglich wiedergeben. Trotzdem wollen wir einen kurzen Überblick über den Verlauf der SVV geben. Wünschenswert wären eine zeitnahe und unabhängige Berichterstattung der Presse und die zeitnahe Veröffentlichung der Protokolle des öffentlichen Teils der SVV in unserem Ratsinformationssystem. So wäre unsere Arbeit transparent für alle Einwohner. Gern nehmen wir auch künftig Eure Hinweise auf.

Die nächste Beratungsrunde beginnt planmäßig mit den Fachausschüssen am 10. August. Die nächste planmäßige SVV findet am 23. September statt. Bis dahin wünschen wir Euch eine schöne Ferienzeit.

Frank Neczkiewicz

Fraktionsvorsitzender WBU-LUN

Informationen aus der Hauptausschusssitzung nach Notfallverordnung vom 05.05.2020

Aufgrund der aktuellen Situation zu COVID-19 fanden die Stadtverordnetenversammlung am 25.03. und die Fachausschüsse in dieser Woche nicht statt. In einem Umlaufbeschluss wurden mehrheitlich, auf Grundlage der Brandenburgischen Notfallverordnung, Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung auf den Hauptausschuss übertragen. Die Abgeordneten der WBU-LUN haben dieser Verfahrenswiese nicht zugestimmt. Wir waren und sind der Meinung, dass in vorhandenen großen Räumen mit dem erforderlichen Abstand und den notwendigen Hygienemaßnahmen die Beratungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden können. Aufgrund der Vielzahl der aktuell zu lösenden Aufgaben und der zu erwartenden Probleme halten wir die Beratungen für notwendig. Bei der Übertragung von den Kompetenzen auf den Hauptausschuss haben wir das Problem, dass die Abgeordneten unserer Wählergemeinschaft unabhängig für sich ohne Fraktionszwang entscheiden. Nun muss der Vertreter im Hauptausschuss für alle 3 Abgeordnete der WBU-LUN stimmen. Auch finden wir es problematisch, dass nicht fraktionsgebundene Abgeordnete praktisch von der Meinungsbildung und Entscheidung ausgeschlossen sind.

Am 05.05.2020 fand nun die Hauptausschusssitzung nach Notfallverordnung statt, an der die 7 Mitglieder des Hauptausschusses teilnahmen und die Vorsitzende der Fachausschüsse mit beratender Stimme anwesend waren. Die Information der Öffentlichkeit erfolgte fast ausschließlich über die Schaukästen und durch eine Information in der LR am Tag der Sitzung.

Der Bürgermeister informierte kurz über die Lage in Bezug auf COVID-19 in unserer Stadt und bedankte sich bei den Einwohnern für die große Disziplin in den letzten Wochen. Das Rathaus ist seit 04.05. wieder geöffnet.

Auf Bitte unserer Fraktion berichtete er über die letzte Verbandsversammlung des WAV. In dieser Versammlung wurde, im Ergebnis der Normenkontrollverfahren, Gebührenkalkulationen und Satzungen geändert. Die Stadt Doberlug-Kirchhain hat sich bei allen Beschlüssen der Stimme enthalten weil dem Bürgermeister vor der Verbandsversammlung keine Weisungsbeschlüsse erteilt werden konnten. Auf der Homepage des WAV findet Ihr mehr Informationen:

https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/59cd875e13d11e28cf0db4da576b90de52826/nummer_3_vom_01.04.2020.pdf

Für die Sanierung der Kegelhalle in Doberlug hat die Stadt einen Fördermittelbescheid über rund 119.000,- € erhalten. Damit können 75% der Sanierungskosten finanziert werden.

Vor dem Beschluss der Haushaltssatzung für das laufende Jahr informierten der Bürgermeister und die Kämmerin über der notwendigen Änderungen in der jetzt zu beschließenden Satzung insbesondere infolge der Verschiebung des Hortneubaus in das Jahr 2021. Der Haushalt weist im Ergebnishaushalt erneut einen Verlust von 631.849,- € aus, der aus den Rücklagen gedeckt werden soll. Die Ausschussmitglieder haben einen Plan-Ist- Vergleich 2019 erhalten und wurden zum voraussichtlichen Ergebnis 2019 informiert. Nach einer Schätzung werden wir aktuell resultierend aus der COVID-19 Situation in Verbindung mit der Eindämmungsverordnung mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen haben, die sich nach Aussage der Kämmerin vor allem auf den Haushalt 2021 auswirken werden. Der Bürgermeister verwies darauf, dass im zum Beschluss vorliegenden Haushalt 15,69 % freiwillige Aufgaben enthalten sind. Hier muss nach seiner Auffassung im nächsten Jahr gespart werde. Die freiwilligen Aufgaben sind unter anderem die Zuwendungen für Vereine, Kultur und viele Sachen, die unsere Stadt lebenswert machen. In der Diskussion wurde durch die CDU-Fraktion auf den hohen Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt hingewiesen. Dort sieht sie Einsparpotential. Die Aufstellung des nächsten Haushalts wird für alle Beteiligten eine anspruchsvolle Aufgabe mit schmerzlichen Entscheidungen. Der Haushalt 2020 wurde gegen die Stimme der AfD mehrheitlich beschlossen. Damit hat die Verwaltung jetzt eine wichtige Arbeitsgrundlage.

Die Abwägung zum 3. Entwurf der Ergänzungssatzung „Berg-Grundschule“ und der damit in Verbindung stehende Satzungsbeschluss wurden einstimmig beschlossen.

Die Vergabe der Dienstleistung Schulsozialarbeit an der Berg-Grundschule wurde einstimmig beschlossen.

Der Beschluss zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages und einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Elbe-Elster wurde einstimmig gefasst. Hier wurde der 10%ige Eigenanteil zur Modernisierung und Unterhaltung des Radweges von der Lausitzkaserne Richtung Tröbitz/Schilda beschlossen.

Die Vergabe von Dienstleistungen zum Personalentwicklungskonzept wurde diskutiert. Die CDU-Fraktion bekräftigte die Notwendigkeit des Konzeptes, kann aber nicht erkennen, dass die Verwaltung in der Lage ist, dieses umzusetzen. Wir haben die Eigenleistungen in dem Konzept hinterfragt. In dem dann mehrheitlich gefassten Beschluss haben wir uns der Stimme enthalten.

In den beiden letzten einstimmig bzw. mehrheitlich gefassten Beschlüssen wurde über die Entbehrlichkeit von Liegenschaften entschieden.

In den letzten Wochen wurden die Kinder unserer Grundschule zu Hause beschult. Diese Form der Schule wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter erforderlich sein. Der Bürgermeister berichtete, dass die Stadt der Schule die dazu notwendigen technischen Mittel zu Verfügung stellen will und wird. Die Finanzierung soll weitestgehend aus dem Digitalpakt erfolgen.

Die bereits beschlossene Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung des Rathauses soll nach Aussage des Bürgermeisters nicht erfolgen. Nach Erlangung der Baugenehmigung stehen voraussichtlich keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um die Gesamtmaßnahme zu finanzieren. Hier besteht weiterer Beratungsbedarf. Wir wollen einen Weg finden, die Sanierung des Rathauses in kleinen Schritten in den nächsten Jahren abzuschließen.

Die Zuwendung für die Vereine wird aufgrund der aktuellen Lage nochmals überarbeitet und in der der nächsten Beratungsrunde beschlossen. Trotz der geänderten Rahmenbedingungen ist das für viele Antragsteller sehr spät.

Seit Anfang der Woche ist der öffentliche Teil des Ratsinformationssytems auf der Homepage der Stadt zu finden, allerdings noch etwas versteckt. Deshalb nachfolgend der Link:

http://ratsinfo.doberlug-kirchhain.de/ti-1/index.php

Hier können die Einwohner künftig alle wichtigen Informationen zur Arbeit der Kommunalpolitik und die Einladungen, Protokolle und weitere öffentliche Dokumente einsehen. Wir freuen uns über den von unserer Fraktion seit langem geforderten Baustein zu einer modernen transparenten Öffentlichkeitsarbeit.

Der Bürgermeister stellte in Aussicht, dass vor der Sommerpause eine weitere Hauptausschusssitzung nach Notfallverordnung und eine Stadtverordnetensitzung stattfinden könnten. Die nächsten Beratungen der Fachausschüsse sind jedoch mehrheitlich erst Anfang August gewünscht.

Ich wünsche Euch allen Gesundheit. Wir werden zeitnah über weitere Beratungen, sofern diese stattfinden, berichten.

Frank Neczkiewicz

Fraktionsvorsitzender WBU-LUN

12.02.2020 Information aus der außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung

Am 12. Februar fand eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt, an der 16 Abgeordnete und der Bürgermeister teilnahmen. Die Sitzung wurde erforderlich, da wichtige Beschlüsse zur Schaffung des Baurechts für unseren Hortneubau gefasst werden mussten.

Im ersten Beschluss wurde mehrheitlich der Abwägung zum 2. Entwurf der Ergänzungssatzung „Berg-Grundschule, Finsterwalder Straße“ zugestimmt. Im Anschluss wurde einstimmig der Beschluss über den 3. Entwurf zur öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung „Berg-Grundschule, Finsterwalder Straße“ gefasst und die Vergabe von Beratungsleistungen für die Gesamtvergabe von Planungs- und Bauleistungen für das Bauvorhaben „Hortneubau“ beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen worden, um mit dem Bau rechtzeitig beginnen zu können. Die Bäume auf dem Standort des Hortgebäudes wurden bereits gefällt.

In der letzten SVV wurde die Ausweisung eines Baugebiets zum Eigenheimbau im Stadtteil Doberlug beschlossen. Dazu wurde einstimmig der Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen für die Erstellung eines Bebauungsplanes „Wohngebiet Oststraße im Stadtteil Doberlug“ gefasst.

Aufgrund der guten Erfahrungen in den letzten Schuljahren soll die Schulsozialarbeit in der

Berg-Grundschule und im Hort fortgeführt werden. Der dazu notwendige Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Im Sanierungsgebiet Markt Kirchhain soll ein Grundstück verkaufte werden. Der Beschluss zur Entbehrlichkeit wurde einstimmig gefasst.

Der Haushalt 2020 soll in der SVV am 25.03.2020 beschlossen werden. Die Kämmerin übergab den Abgeordneten umfangreiche Änderungen zu dem vorliegenden Entwurf. In der letzten SVV wurde von der SPD-Fraktion eine zusätzliche Haushaltsberatung mit jeweils 2 Vertretern aus jeder Fraktion angeregt. Unsere Frage zu Abstimmung eines Termins für diese Beratung wurde nicht beantwortet. Folglich wünschen die anderen Fraktionen diese Beratung nicht mehr.

Durch die CDU-Fraktion wurde bekannt gegeben, dass ab August wieder Fahrkarten im Bahnhof Doberlug-Kirchhain verkauft werden. Die Verkehrsmanagement Elbe-Elster GmbH wird mit Unterstützung der Kompetenzstelle Bahnhof des VBB eine Agentur eröffnen.

Unsere Fraktion hat darauf hingewiesen, dass das Protokoll der letzten SVV den Abgeordneten noch nicht vorliegt. Die Geschäftsordnung regelt dazu: „Das Protokoll ist zur nächsten ordentlichen SVV den Mitgliedern zuzuleiten.“ Diese findet erst am 25.03.2020 statt. Da das Protokoll Arbeitsgrundlage für Abgeordnete und Verwaltung sein sollte, wäre es hilfreich gewesen, wenn es eher zur Verfügung stehen würde. Wir möchten anregen, dies künftig anders zu handhaben. Wir empfehlen dafür das Ratsinformationssystem zu nutzen.

Die Fraktion WBU-LUN lädt alle Fraktionen und den Bürgermeister mit der Verwaltung dazu ein, in der nächsten Beratungsrunde zur SVV am 17.06.2020 eine Beschlussvorlage zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit zu erarbeiten. Neben unseren Vorschlägen sollen die Ideen der anderen Fraktionen und die Vorschläge der Verwaltung zur Öffentlichkeitsarbeit gesammelt werden. Dabei geht es um die Nutzung unserer Homepage, um den Inhalt und die Gestaltung des Amtsblattes/Stadtanzeigers sowie die Nutzung von sozialen Netzwerken. Zentraler Punkt soll das Ratsinformationssystem sein. Wir wünschen die Etablierung eines öffentlichen Teils für alle Bürger und fordern bessere Nutzung des vorhandenen Systems durch Verwaltung und Abgeordnete.

Unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 27.02.2020 um 19:00 Uhr in Hennersdorf im Schulungsraum der Feuerwehr Dorfplatz 19 statt. Die nächsten Beratungen sind der Hauptausschuss am 03.03.2020 und die Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2020.

Frank Neczkiewicz

11.12.2019 Information aus der Stadtverordnetenversammlung

Am 11. Dezember fand die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) 2019 mit vielen interessierten Einwohnern als Gästen statt. An der Sitzung nahmen alle 18 Abgeordneten teil. Der Bürgermeister entschuldigte sich kurzfristig.

Am 19.11.2019 fand eine außerordentliche Sitzung der SVV statt, in der ausschließlich Weisungsbeschlüsse an den Bürgermeister für die Verbandsversammlung des WAV gefasste wurden, die am 20.11.2019 stattfand. Dabei ging es unter anderem um ein einheitliches Gebührengebiet für Trinkwasser, um die Erhöhung der Abwassergebühren in Gebührengebiet Sonnewalde und die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes. Darin ist der Bau des Überleiters von Frankena nach Kirchhain verbunden mit der Stilllegung des Klärwerks in Münchhausen festgeschrieben. Der Bau des Überleiters wird ausschließlich mit Sonnewalder Gebühren finanziert. Nach dessen Bau ist dann auch ein einheitliches Gebührengebiet für Abwasser mit deutlichen Gebührensenkungen im Sonnewalder Bereich möglich. Die Berichterstattung im Amtsblatt zur außerordentlichen SVV vom 19.11.2019 wird im nächsten Amtsblatt nachgeholt. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, in einer Presseerklärung über die Verbandsversammlung des WAV vom 20.11.2019 zu informieren.

Im Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle wurde auf Nachfrage über die Beantragung von Fördermitteln für den Hortneubau und die Sanierung der Kegelhalle Doberlug berichtet. Mit einer Entscheidung ist im ersten Quartal zu rechnen. Es wurde auf die Notwendigkeit eines Gehwegs in der Straße „Zum Krankenhaus“ hingewiesen.

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der Stand der Überarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes vorgestellt. Kernaussage war das Ziel, unter den sich ändernden Bedingungen eine moderne Verwaltung mit hoch motivierten Mitarbeitern zu entwickeln.

Die Weiterführung der Beratungsleistungen zur Erstellung der rückständigen Jahresabschlüsse 2013-2017 wurde mehrheitlich beschlossen. Die verkürzten Jahresabschlüsse müssen bis zum Ende des kommenden Jahres durch den Landkreis geprüft sein.

Zur Haushaltslesung haben wir ein umfassendes Statement abgegeben. Nach der Beratung mit den Ortsbeiräten und Abgeordneten führte unsere Fraktion ein ausführliches Gespräch mit der Kämmerin, in der alle Fragen besprochen wurden und wir eine Vielzahl von Hinweisen und Vorschlägen geben konnten. Die Haushaltslage ist nach wie vor angespannt. Der erneute Verlust im kommenden Jahr, geplant mit ca. 650.000 €, kann nur durch Rücklagen gedeckt werden. Für alle Fraktionen hat der Hortneubau oberste Priorität. Diese und andere Investitionen sind nur mit Fördermitteln möglich. Zu Kernpunkten wie Sanierung des Rathauses, Grünpflege, Ausbau und Reparatur von Stassen und Wegen, Bad Erna, Aktualisierung von Satzungen, Überarbeitung von Nutzungskonzepten und Öffentlichkeitsarbeit möchten wir in den nächsten Wochen nochmals in die Diskussion mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen treten. Der Haushalt soll dann in der ersten SVV 2020 beschlossen werden.

Einstimmig wurde die Beschaffung und Finanzierung eines Fahrzeugs für das Friedhofswesen und die Finanzierung eines Kommandowagens für die Feuerwehr Doberlug-Kirchhain beschlossen.

Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss zum Neubau von barrierefreien Bushaltestellen in Frankena und in der Luckauer Strasse in Kirchhain.

Im Stadtteil Doberlug wird ein Wohngebiet geplant, um Bauwilligen die Möglichkeit zu geben, ein Eigenheim errichten zu können. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet Oststraße“ erfolgte einstimmig.

Mehrheitlich wurden Beschlüsse zu Entbehrlichkeit von Grundstücken im Stadtgebiet gefasst.

Die SSV entsendet einstimmig den Abgeordneten Uwe Roland als Mitglied und die Abgeordnete Diana Bader als stellvertretendes Mitglied zur Mitarbeit im Verein SängerstadtRegion e.V.

Die SVV wählte Frau Monika Obenaus als Schiedsperson und Frau Karin Wolf als stellvertretende Schiedsperson.

Im Zeitraum 2025/26 muss das Bahnhofsgebäude saniert werden. Die Sanierung wurde in den Fachausschüssen vorgestellt. Die notwendigen Sanierungen sind nur mit Fördermitteln möglich. Die bereits im Hauptausschuss gestellte Frage nach einem Interessenten, der den Bahnhof kauft, wurde erneut nicht beantwortet. Der Verkauf des Bahnhofs an einen Investor würde uns Freiraum für andere notwendige Investitionen schaffen. Wir bereits für den Zeitraum 2015/26 eine Vereinbarung mit der DB über die Beteiligung an der Sanierung der Bahnbrücken im Stadtgebiet, von der wir nicht wissen ob sie hält und wie sich die Kosten bis dahin entwickeln. Das Bahnhofskonzept wird der Öffentlichkeit am 30.01.2020 im „Grünen Berg“ vorgestellt.

Im kommenden Jahr wird im Bahnhof die Servicestation mit Fahrkartenverkauf wiedereröffnet. Dazu passte auch die Meldung des Tages: Ab 15.12. gibt es nun doch regelmäßige Halte der IC-Züge in Doberlug-Kirchhain.

Die Feuerwehr dankte den Abgeordneten für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Der Vorsitzende informierte über das Treffen von Vertretern der Partnerstädte in Erfurt am 03.10.2019. Es ist geplant die Städtepartnerschaften mit Projekten von Jugendlichen anzukurbeln.

Die nächste Beratungsrunde beginnt mit den Fachausschüssen am 10.02.2020, die nächste SVV findet am 25.03.2020 statt. Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit und freuen uns im neuen Jahr auf Eure Hinweise!

Frank Neczkiewicz

18.09.2019 Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung

Am 18. September fand im Rathaus die 2. Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode mit vielen interessierten Einwohnern als Gästen statt. An der Sitzung nahmen 15 Abgeordnete und der Bürgermeister als stimmberechtigte Mitglieder teil.

Die Tagesordnung wurde mit 3 Gegenstimmen bestätigt. Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 16 „Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft“ von der Tagesordnung zu nehmen, wurde nicht gefolgt.

Im Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle wurde auf Nachfrage darüber berichtet, dass die Bauarbeiten in der Mittelstrasse im Stadtteil Doberlug planmäßig verlaufen und voraussichtlich vorfristig abgeschlossen werden. Im Ortsteil Dübrichen wurde ein neuer Spielplatz eingeweiht. Zum Bahnhofskonzept gab es Abstimmungen mit der Deutschen Bahn zum Rückbau der Bahnsteigüberdachungen und zu den künftigen Bahnsteiglängen.

Der Bürgermeister berichtete über die letzte Hauptausschusssitzung. Die Sitzung musste um eine Woche verschoben werden, da die rechtzeitige Einladung gerügt wurde. Ein Gespräch zwischen den rügenden Mitgliedern und dem Bürgermeister fand nicht statt. Die planmäßige Sitzung am 03.09. wurde am Tag der Sitzung abgesagt. Viele Einwohner, die als Gäste an der Sitzung teilnehmen wollten, standen deshalb vor verschlossenen Türen. Auch an der verschobenen Hauptausschusssitzung am 10.09. nahmen viele Einwohner (vor allem Kegler aus beiden Stadtteilen) teil. Ein Großteil der Beschlüsse des Hauptausschusses findet sich auf der Tagesordnung der SVV wieder. Das große Zuschauerinteresse galt dem Grundsatzbeschluss zur Innensanierung der Kegelhalle des Sportzentrums Doberlug. Unter der Bedingung des Erhalts von Fördermitteln soll die Kegelhalle saniert werden, um künftig von beiden Kegelvereinen der Stadt als Trainings- und Wettkampfstätte genutzt werden zu können. Die Vereinsmitglieder haben ein Konzept mit der Verwaltung erarbeitet und werden mit Eigenleistungen die Sanierung unterstützen. Umfangreiche Diskussionen gab es ebenfalls zum Grundsatzbeschluss zum Hortneubau in Modulbauweise. Der Hort wird als 1. Bauabschnitt als alleinstehendes Gebäude auf dem Gelände der Berggrundschule errichtet werden. Durch die Modulbauweise kann die Bauzeit verkürzt werden. Anschließend erfolgt dann in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Schulanbau. Für den Hortneubau bestehen gute Chancen für den Erhalt von Fördermitteln. In weiteren Beschlüssen befasste der Hauptausschuss sich mit der Entbehrlichkeit, dem Verkauf und Kauf von Grundstücken.

Der Bürgermeister informierte, dass durch den WAV die Trinkwassergebühren neu kalkuliert wurden. Am 20.11.2019 findet die nächste Verbandsversammlung des WAV statt. Zur Vorbereitung der Verbandsversammlung ist eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung erforderlich, in der Weisungsbeschlüsse für den Bürgermeister gefasst werden. Die außerordentliche Stadtverordnetenversammlung findet am 19.11.2019 statt.

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

Die Ergänzungssatzung „Berg-Grundschule, Finsterwalder Strasse“ wurde einstimmig beschlossen. Das Plangebiet wurde an die laufenden Planungen angepasst. Der folgende Grundsatzbeschluss zum Hortneubau als einzelstehendes Gebäude auf dem Bergschulgelände in Modulbauweise wurde ebenfalls einstimmig gefasst.

Einstimmig folgte die Stadtverordnetenversammlung dem Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Innensanierung der Kegelhalle im Sportzentrum Doberlug. Die vielen „kegelnden“ Gäste hoffen nun, dass der eingereichte Fördermittelantrag positiv beschieden wird und möglichst bald unter Mithilfe der Kegler der Baustart möglich wird.

Erneut war die Einstellung eines Sanierungsmanagers auf der Tagesordnung. In den vorangegangenen Beratungen und in den Fachausschüssen konnten die Teilnehmer nicht von der Notwendigkeit überzeugt werden. Viele offene Fragen wurden nicht abschließend geklärt. Das nachfolgende Projekt zur Erneuerung der energetischen Versorgung im Quartier Bahnhofstrasse war den Abgeordneten „eine Nummer zu groß“. Dabei handelte es sich um eine Maßnahme aus unserem Klimaschutzkonzept. Alle Fraktionen bekräftigten die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Hier sollte vorerst an überschaubare Maßnahmen gedacht werden. Der Beschluss wurde bei 8 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Die Abgeordneten beschlossen einstimmig die Einstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Ortsteil Lichtena. Der Vorhabenträger benötigt das Objekt nicht mehr, da er ein anderes Objekt erworben hat.

Die Abgeordneten ermächtigten einstimmig den Bürgermeister einen Leasingvertrag zur Finanzierung des Feuerwehrfahrzeuges TLF 400 ST für den Ortsteil Frankena abzuschließen. Eine Finanzierung des Fahrzeuges aus Haushaltsmitteln ist aktuell nicht möglich.

Die Vergabe zur Erneuerung von Fenster und Türen in der evangelischen Kita im Ortsteil Trebbus wurde einstimmig beschlossen. Die Stadt Doberlug-Kirchhain ist Eigentümer des Gebäudes. Abgeordnete verwiesen darauf, dass an diesem Gebäude weitere Reparatur- und Sanierungsarbeiten notwendig sind, um den Kindern gute Bedingungen bieten zu können. Einstimmig wurde ebenfalls der Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung einer barrierefreien Kneipp-Anlage im Ortsteil Lugau gefasst. Diese Anlage soll neben Einwohnern und Gästen vor allem durch den Kindergarten genutzt werden.

In der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2019 wurde für den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft ein Mitglied zu viel bestellt. Der Aufsichtsrat hat 6 Mitglieder. Neben dem Bürgermeister werden 5 Abgeordnete in den Aufsichtsrat bestellt. Am 19.06. wurden jedoch 6 Abgeordnete bestellt. Nach neuer Berechnung steht jeder Fraktion nunmehr ein Sitz zu. Bisher waren zwei Aufsichtsratsmitglieder der CDU-Fraktion bestellt. Nach kurzer Diskussion und einer Auszeit wurde die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft einstimmig erneut beschlossen. Zu Mitgliedern wurden Thomas Boxhorn (CDU-Fraktion), Manfret Oettrich (SPD-Fraktion), Hans-Jürgen Bielawny (AfD-Fraktion), Herbert Damm (Fraktion Die Linke/Grüne/B90) und Klaus Rippe Fraktion WBU-LUN) bestellt.

Der Verkauf einer Liegenschaft in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain wurde einstimmig beschlossen.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt wurden die Abgeordneten über die Errichtung eines Spielplatzes auf dem Schlossgelände informiert. Die Sanierung des Breiten Grabens steht vor der Vollendung und ist ein hervorragendes Beispiel für die gute Zusammenarbeit von Landnutzern, Flächeneigentümer und Verwaltung. Hier ist ein naturnahes Gewässer entstanden, welches einen Besuch lohnt. In Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept zur Sanierung der Bahnbrücken haben die Bewohner der Südstrasse mit einer Unterschriftensammlung gemeinsam mit der Verwaltung die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beim zuständigen Strassenverkehrsamt erneut beantragt. Eine Antwort steht noch aus. Die Städtepartnerschaften sollen wieder angekurbelt werden. Am 09.11.2019 findet anlässlich des Tages der Deutschen Einheit ein Treffen von Vertretern der Partnerstädte in Erfurt statt.

Liebe Einwohner, nehmen Sie am politischen Leben der Stadt teil! Verfolgen Sie die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung! Stellen Sie in der Stadtverordnetenversammlung Ihre Fragen! Wenden Sie sich mit Ihren Fragen, Problemen und Hinweisen an Ihre Abgeordnete!

Frank Neczkiewicz
Fraktionsvorsitzender WBU-LUN

Bericht über die konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2019

Zuerst einen herzlichen Dank an alle, die uns beim Wahlkampf unterstützt und gewählt haben. Mit 18,4 % der gültigen Stimmen, konnten wir weiterhin als zweitstärkste Partei/Wählergemeinschaft in das Stadtparlament einziehen. Frank Neczkiewicz, Dieter Heyde und Klaus Rippe vertreten uns als Fraktion in der SVV.

Am 19. Juni trafen sich die 18 gewählten Abgeordneten und der Bürgermeister als „geborenes Mitglied“ im Refektorium zur konstituierenden Sitzung. In der Sitzung waren der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und seine Stellvertreter zu wählen, die Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss festzulegen und diese durch die Fraktionen zu benennen, die Sitzverteilung und die Besetzung der Fachausschüsse durch die Fraktionen und durch sachkundige Bürger zu beschließen und die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain mbH zu bestellen.

Es gab gleich Überraschungen. Die gewählten drei Abgeordneten der AfD konnten sich scheinbar nicht über eine gemeinsame Fraktion einigen. Nur die Abgeordneten Herr Bielawny und Herr Braunstein bilden die AfD-Fraktion. Herr Junge ist fraktionsloser Abgeordneter. Das gilt auch für Frau Dr. Hansen. Als alleinige Vertreterin der FDP kann sie keine Fraktion bilden. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Abgeordneten bestehen. Die Vertreterin von Grüne/B90 Frau Willing bildet gemeinsam mit den Vertretern der Partei DIE LINKE eine Fraktion.

Zum Vorsitzenden der SVV wurde, ohne Gegenkandidaten, wiederum Sebastian Rudolph gewählt. Er erhielt 17 Ja- und 1 Nein-Stimme. Spannend wurde es dann bei der Wahl des 1. Stellvertreters. Unsere Fraktion schlug Frank Neczkiewicz vor. Er hatte diese Aufgabe schon in der abgelaufenen Legislaturperiode mit Bravour erledigt. Seitens der SPD – Fraktion wurde Torsten Drescher ins Rennen geschickt. In zwei notwendigen Wahlgängen kam es zum Patt. Jeder Kandidat erhielt jeweils 9 Stimmen. Entsprechend der Wahlordnung musste nun das Los entscheiden. Hier hatte dann Frank Neczkiewicz das Glück des Tüchtigen. Frau Pietzner, die treueste Besucherin der SVV, zog den Zettel mit seinen Namen aus der Losurne. Zur Wahl des 2. Stellvertreters stellte sich nur Torsten Drescher zur Wahl. Er erhielt 16 Ja- und 2 Nein-Stimmen.

Der Hauptausschuss wird auch weiterhin aus 6 Abgeordneten und dem Bürgermeister bestehen. Dieser übernimmt auch dessen Vorsitz. Die Besetzung des Haupt- und der Fachausschüsse erfolgt proportional zum Wahlergebnis. Die CDU-Fraktion besetzt jeden Ausschuss mit 2 Abgeordneten. Alle anderen Fraktionen entsenden je einen Abgeordneten. Durch die WBU-LUN wird der Hauptausschuss mit Frank Neczkiewicz, der Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft mit Dieter Heyde, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bildung, Soziales und Tourismus und der Ausschuss für Trink- und Abwasser mit Klaus Rippe besetzt. Sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen sind Alexander Kühne, Gert Fest und Birgit Springer. In den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain mbH wurde durch unsere Fraktion Klaus Rippe bestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anträge, Anfragen und Informationen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung fragten wir nach dem Stand der Vorbereitung der Ortsbeiratswahl in Arenzhain. Die positive Antwort lautete, dass bisher ein Wahlvorschlag abgegeben wurde und für einen weiteren die Unterlagen abgefordert worden sind. Man kann also hoffen, dass es auch in diesem Ortsteil weiterhin einen Ortsbeirat geben wird. Die CDU-Fraktion hat dann noch einen Katalog mit 10 Fragen eingereicht, der bis zum 28. Juni durch die Verwaltung beantwortet werden soll. Der Inhalt der Fragen wurde nur angerissen.

Nach der Sommerpause beginnt die Arbeit der Abgeordneten mit den Sitzungen der Fachausschüsse am 12., 13. und 14. August. Unsere erweiterte Fraktionssitzung, die wie immer öffentlich ist, findet am 28. August um 19.30 Uhr im Gerätehaus in Trebbus statt.

Unseren Mitgliedern, Anhängern und allen Einwohnern unserer Stadt wünschen wir bis dahin schöne Ferien!

Gert Fest

22.05.2019 Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung

Am 22. Mai. fand die 27. und damit letzte SVV der Legislaturperiode mit ungewöhnlich vielen interessierten Bürger als Gästen statt.
Zu Beginn der Sitzung gedachten die Abgeordneten und Anwesende dem kürzlich verstorbenen Feuerwehrkameraden und langjährigen Jugendwart Gerald Lehmann.
Vom Bürgermeister wurde die Beschlussvorlage „Sanierungsmanager für das Quartier Bahnhofstrasse“ von der Tagesordnung genommen. Hier sollte ein Projekt zur energetischen Umstellung der KITA Krümelkiste und mehrerer Häuser unserer Wohnungsgesellschaft in Zusammenhang mit dem in der Sitzung beschlossenen Kimaschutzkonzept der Stadt initiiert werden. Die Beschlussvorlage wurde im Fachausschuss nicht besprochen, im Hauptausschuss konnte man den Mitgliedern nicht vermitteln, welche Aufgabe der Sanierungsmanager tatsächlich hat, so dass die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zurück verwiesen wurde. Erst am Vorabend der SVV wurde in einer extra einberufenen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit einer an diesem Abend vorgelegten Präsentation klar, dass hier Leistungen eingekauft werden, die Stadt und Wohnungsgesellschaft nicht erbringen können. Fatal dass dafür bereits Fördermittel bewilligt sind und für die bauliche Umsetzung der Maßnahme ebenfalls Fördermittel bereits beantragt sind und vor der Bewilligung stehen. Durch die Verschiebung des Beschlusses ist die Umsetzung, zumindest bis zur nächsten Heizperiode gefährdet, genauso wie die Nutzung der bewilligten bzw. zu erwartenden Fördermittel Durch rechtzeitige Information hätte diese Situation vermieden werden können.
Zu Beginn der Sitzung wurden wir, durch die Polizeiinspektion Elbe-Elster, zur Kriminal- und Unfallstatistik in Doberlug-Kirchhain 2018 informiert. Während das Verkehrsunfallgeschehen rückläufig ist, stiegen die Gewaltdelikte, Ladendiebstähle und andere Delikte erneut geringfügig an, wovon ein erheblicher Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen wurde.
Die Stadtverordneten beschlossen den geprüften Jahresabschluss 2012 und erteilten dem Bürgermeister Entlastung. Aktuell müsste der geprüfte Jahresabschluss des Jahres 2017 vorliegen, der Jahresabschluss 2018 müsste in der Prüfung sein. Die rückständigen Jahresabschlüsse werden in verkürzter Form jetzt schnellstmöglich zu Prüfung und zum Beschluss gebracht.
Mit dem Beschluss eines Verkehrskonzeptes werden die durch die Stadt zu tragenden Kosten bei der Erneuerung der Bahnbrücken im Stadtgebiet, nach jetzigen Stand, auf 1,63 Mio. € netto begrenzt. Mit der beschlossenen Variante verbleibt die Brücke in der Cottbuser Straße im Bestand und kann weiter mit PKW benutzt werden. Die Brücke in der Finsterwalder Straße wir so verändert, das ein sicherer Schulweg entsteht und die gefahrlose Begegnung aller Verkehrsteilnehmer möglich ist. Die Brücke in der Südstraße verbleibt im Bestand. Diese Variante bedarf der Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt. Durch unser erneutes Nachfragen im Fachausschuss wurden dann die Hinweise der Abgeordneten und Bürger in das Verkehrskonzept eingearbeitet. Als Ergebnis kam der Beschluss als guter Kompromiss zustande. In diesem Zusammenhang wurde in der Einwohnerfragestunde in Frage zur unbefriedigenden Situation infolge des baulichen Zustandes der Südstraße gestellt. Die Südstraße ist einer der schlechtesten Strassen in der Stadt. Dringend wäre hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und die Einschränkung der Nutzung durch LKW notwendig. Alternativ kann auch über einen Ausbau der Straße gesprochen werden. Im nächsten Fachausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft werden wir die Situation in der Südstraße als einen Tagesordnungspunkt besprechen.
Mehrheitlich wurde eine Machbarkeitsstudie zum Objekt „Haus der Generationen in der alten Turnhalle Waldhufenstrasse“ beschlossen. Eine zeitliche Abfolge der geplanten Umsetzung kann aufgrund der angespannten Haushaltssituation und anstehender wichtiger Investitionen nicht benannt werden.
Einstimmig wurde die Richtlinie zum Ortsteilbudget beschlossen. Den Ortsteilen stehen damit künftig Mittel zur Verfügung, die im Rahmen dieser Richtlinie eigenverantwortlich verwendet werden können.
In einem weiteren Beschluss wurde die Vergabe des Baumschnittes und der Lückenbepflanzung der Apfelbaumallee Am Krankenhaus beschlossen. Ein Herzensprojekt bei dem durch Nutzung von Fördermitteln des Brandenburger Naturschutzfonds diese landschaftsprägende Allee gerettet werden kann.
Es erfolgten Vergaben für den Ausbau der Mittelstraße in Doberlug, für den Bau von barrierefreien Bushaltestellen in Lugau und Dübrichen und für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Dübrichen. Der Bürgermeister wurde zur Vergabe zur Sanierung von Teilbereichen der Berggrundschule ermächtigt. Die Vergabe einer Leistung für die Erarbeitung und Begleitung eines Vergabeverfahrens für die Planung des Erweiterungsanbaus der Berggrundschule und des Hortneubaus wurde beschlossen. Weiter Beschlüsse beinhalteten die Ausstellung eines Bebauungsplanes „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Lindenaer Strasse“ und die Abwägung sowie Satzungsänderungen beim Bebauungsplan „Gewerbegebiet Südstraße“.
Zum Ende der Sitzung erfolgte durch den Vorsitzenden der SVV und dem Bürgermeister ein Dank an alle Abgeordnete für die gemeinsame Arbeit der letzten 5 Jahre. Langjährige Abgeordneten, die nicht erneut kandidieren wurden mit einen Präsent geehrt.
Wir fordern Euch auf, am Sonntag wählen zu gehen. Nutzt aktiv die Möglichkeit, die Entwicklung der Stadt mitzugestalten. Wir würden uns freuen, wenn wir auch künftig als Wählergemeinschaft WBU-LUN mit Sachverstand Stadt und Land vertreten können. Dann werden wir Euch auch künftig über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und wichtige Themen in den Stadt- und Ortsteilen informieren.

Frank Neczkiewicz

20.03.2019 Bericht zur 27. Stadtverordnetenversammlung

Am 20. März fand die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) des Jahres 2019 statt. Diese ist gleichzeitig die vorletzte der Wahlperiode.

Schwerpunkt sollte die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 sein. Im Vorfeld war nicht sicher, ob dies gelingen sollte. Nachdem die Unterlagen den Stadtverordneten auf der SVV am 12. Dezember ausgereicht wurden, hatten die Fraktionen Zeit sich mit dem umfangreichen Daten vertraut zu machen. Als kleiner Hinweis über das Arbeitspensum, allein die Übersicht der „Planwerte der Einzelkonten nach Produkten“ umfasst 196 Seiten. Es gab Gespräche der Fraktionen und der Ortsbeiräte mit der Kämmerin zum Haushalt. Wir hatten diese Gespräche Mitte Januar. Alle Fragen wurden umfassend durch die Kämmerin beantwortet. Hinweise und Änderungsvorschläge wurden in den Haushalt eingearbeitet. Wir hielten die Haushaltssatzung für 2019 für realistisch und umsetzbar. Bedenken ergeben sich für die Folgejahre, da Rücklagen der Stadt nicht unendlich sind. Die Vorausschau weist im Ergebnishaushalt zum Minus von 805.513,00 € des Haushaltes 2019 zusätzlich ein Minus von 3.181.646,00 € für die Jahre 2020–2022 aus!

Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. März erklärten dann die SPD-FDP Fraktion und die CDU-Fraktion, dass Sie dem Haushaltsplan nicht zustimmen können, da ein aktuelles Personalentwicklungskonzept als Grundlage einer Zustimmung notwendig ist. Das liegt nicht vor und ist kurzfristig nicht zu erstellen. Um die umfangreichen Aufgaben dieses Jahres beginnen zu können, was ohne bestätigten Haushalt möglich ist, fand im Vorfeld der SVV eine Ältestenratssitzung statt. In dieser Sitzung gab es nochmals Hinweise, die in den Haushalt eingearbeitet wurden. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich mit dem Bürgermeister darauf verständigt, dass das Personalentwicklungskonzept schnellstmöglich aktualisiert wird.

In der SVV wurde dann nochmals die Diskussion von den bisher den Haushaltsplan blockierenden Fraktionen sehr emotional und sicher auch vom nahestehenden Kommunalwahlkampf beeinflusst geführt. Nachdem dem einstimmigen Beschluss zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes aus dem Jahr 2016 bis zum 31.12.2019 konnte auch die Haushaltssatzung 2019 einstimmig beschlossen werden.

Mit dem beschlossenen Haushalt kann nun begonnen werden, geplante Investitionen umzusetzen. Als praktisches Beispiel kann die Vergabe von Bauleistungen für den Neubau bzw. Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Dübrichen genannt werden. Damit die Fördermittel von 103 T€ nicht zurückgezahlt werden müssen, ist es zwingend erforderlich dieses Bauvorhaben 2019 noch abzuschließen. Auch kann nun mit beschlossenem Haushalt die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße „Am Rosenende“ in Angriff genommen werden. Ein entsprechender Beschluss wurde gefasst.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser SVV waren Grundsatzbeschlüsse zur Durchführung eines Schulerweiterungsbaus auf dem Gelände der Bergrundschule und eines Hortneubaus auf dem gleichen Gelände. Alle Abgeordneten waren sich einig, dass diese Beschlüsse gefasst werden müssen um unseren Kindern, entsprechend der Schülerzahlenentwicklung, optimale Lernmöglichkeiten zu bieten. Unsere Fraktion hat nochmals darauf hingewiesen, dass erfahrene Schulplaner in die Ausschreibung einbezogen werden und dadurch ggf. die Kosten reduziert oder zumindest gehalten werden können. Funktionalität muss bei beiden Vorhaben im Vordergrund stehen. Zu oft wurde vom Bürgermeister vom „worst case“, der Finanzierung beider Investitionen ausschließlich mit Eigenmitteln gesprochen. Dabei reden wir hier immerhin von mehr als 6 Mio €! Wir müssen uns unverzüglich um eine Förderung in allen möglichen Förderprogrammen bemühen und den Innenminister beim Wort nehmen, der uns Hilfe zugesagt hat. Die SPD-FDP Fraktion stellte den Antrag den Beschluss zum Schulanbau dahingehend zu ändern, dass die Maßnahme bis zum Schuljahr 2021 / 2022 möglichst abgeschlossen werden soll. Dies wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP auch aufgenommen. Seitens des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Herrn Boxhorn wurde gegen die angedachte, zwischenzeitliche Aufstellung von Containern als Unterrichtsräume argumentiert. Eine Lösung die sich übrigens beim Umbau der Kita’s Werolino und Krümelkiste bewährt hat. Da das neue Schulkonzept schon mit Beginn des Schuljahres 2019 / 2020 greift wird sich kaum eine andere Möglichkeit finden. Damit fehlen dann bereits 10 Unterrichtsräume! Beide Grundsatzbeschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Die restlichen Tagesordnungspunkte waren dann schon fast Alltagsgeschäft. So wurde für den aus der SVV ausgeschiedenen Herrn Setzermann Herr Damm in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain bestellt. Um der aktuellen Rechtslage gerecht zu werden wurden die Erschließungsbeitragssatzung, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen, die Hauptsatzung und die Satzung über Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung geändert. Auch die Geschäftsordnung wurde der Rechtslage und der praktischen Arbeit des Parlaments angepasst. Wir konnten endlich auch unser Ziel umsetzen, dass die Protokolle der Fachausschüsse mit der Einladung zum nächsten Hauptausschuss verteilt werden. Erreicht wurde dies dadurch, dass der zeitliche Abstand zwischen den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss geändert wurde. Damit ist gewährleistet, dass die Mitglieder des Hauptausschusses sich ein Bild von der Meinungsbildung der Fachausschüsse machen können. Für die Schmutzwasseranschlüsse der Gemeindezentren in Arenzhain und Werenzhain, der Vorplatzgestaltung am Gerätehaus der FF Doberlug und für eine höhere Kostenbeteilung beim Museumsverbund Elbe-Elster wurden über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben genehmigt. Für das Frühlingsfest, die Oldtimer Rallye, das Weinfest und dem Weihnachtsmarkt wurde an den jeweiligen Sonntagen von 13.00 bis 20.00 Uhr das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Doberlug genehmigt. Für das „Sondergebiet Netto-Markt“ in der Bahnhofsstraße 22a wurden Beschlüsse zur 1. Änderung des Durchführungsvertrages zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen B-Plans, der entsprechende Abwägungsbeschluss und der dazugehörige Satzungsbeschluss gefasst. Für drei Liegenschaften in den Gemarkungen Doberlug, Lichtena und Trebbus wurden Entbehrlichkeiten beschlossen.

Die nächste, gleichzeitig die letzte Beratungsrunde vor den Kommunalwahlen am 26. Mai sieht planmäßig folgende Sitzungstermine vor: 08.04.2019 18:00 Uhr Ausschuss Trink- und Abwasser; 09.04.2019 18:00 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung, Bildung, Soziales und Tourismus; 10.04.2019 18:00 Uhr Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft; 07.05.2019 18:00 Uhr Hauptausschuss; 22.05.2019 18:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung.

Unsere öffentliche Fraktionssitzung findet am 02.05.2019 um 19.30 Uhr in Hennersdorf im Dorfgemeinschaftsraum Hennersdorf Dorfplatz 19 statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind dazu recht herzlich eingeladen.

Gert Fest

12.12.2018 Bericht zur 25. Stadtverordnetenversammlung

In der letzten Stadtverordnetenversammlung 2018 waren im öffentlichen Teil 32 Tagesordnungspunkte zu besprechen. 14 Abgeordnete und der Bürgermeister hatten 23 Beschlüsse zu fassen. Zu Beginn der Sitzung rückte Herbert Damm für die Fraktion
DIE LINKE als neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung für Ingo Setzerman nach, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte.

Der Bürgermeister berichtete über die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Viele Tagesordnungspunkte gelangten in der Stadtverordnetenversammlung nochmals zur Diskussion und zum Beschluss. Der Auftrag für die Ersatzpflanzung der Bäume „Am Krankenhaus“ wurde vergeben. Ebenso erfolgte die Vergabe für die Anschaffung neuer Servertechnik für die Verwaltung. Die Baumaßnahmen in der Kita Krümelkiste verlaufen planmäßig. Für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes in Zusammenhang mit der Erneuerung der Bahnbrücken im Stadtgebiet wurden Angebote eingeholt. Zur Prüfung der Jahresabschlüsse fand das Eröffnungsgespräch statt.

Der Bürgermeister berichtete über die Verbandsversammlung des WAV vom 21.11.2018.

In der Einwohnerfragestunde wurden von den anwesenden Bürgern keine Anfragen gestellt.

Zum ersten Beschluss erläuterte die Schulleiterin der Berggrundschule das geplante Konzept „Gemeinsames Lernen an der Bergrundschule“. Mit dessen Einführung sollen die Schülerzahlen in den Klassen sinken und mehr Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverordneten stimmten bei 2 Enthaltungen dem Konzept zu.

Einstimmig wurde die Bildung eines Wahlkreises für die Stadt Doberlug-Kirchhain für die Kommunalwahl im nächsten Jahr beschlossen. Frau Jana Lange wurde einstimmig zur Wahlleiterin und Frau Stefanie Kunze wurde einstimmig zur stellvertretenden Wahlleiterin berufen.

Aufgrund des Ausscheidens von Ingo Setzermann und des Nachrückens von Herbert Damm in der Stadtverordnetenversammlung mussten in den Ausschüssen Neubesetzungen vorgenommen werden. Herbert Damm wurde zum Mitglied im Ausschuss für Trink- und Abwasser und im Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft berufen. Wolfgang Hintzsche wurde als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss Trink- und Abwasser berufen und Frau Traudel Damm als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bildung, Soziales und Tourismus.

Die Entbehrlichkeit eines Grundstücks im Stadtgebiet Kirchhain an der Bahnhofstrasse wurde einstimmig beschlossen.

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Doberlug-Kirchhain wurde einstimmig beschlossen. Diese Satzung regelt Sondernutzungen auf dem Verkehr gewidmeten öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen und die Erhebung von Gebühren für diese Nutzung.

Der Gewässerunterhaltungsverband „Kremnitz-Neugraben“ hat seinen Beitrag von 8,84 €/ha auf 9,79 €/ha erhöht. Der Gewässerunterhaltungsverband „Kleine Elster-Pulsnitz“ hat seinen Beitrag von 7,50 €/ha auf 9,50 €/ha erhöht. Die Stadt Doberlug-Kirchhain ist mit Flächen in beiden Verbänden Mitglied. Die Gewässerunterhaltungsgebühren werden mit der Grundsteuer, durch die Stadt, von den Flächeneigentümern erhoben. Die entsprechende Satzung wurde einstimmig beschlossen. Diese Änderung muss bis zum 31.12.2019 veröffentlicht werden. Deshalb ist eine Sonderausgabe des Amtsblattes notwendig. Auf Antrag der Fraktion SPD/FDP sollen die Verbandsvorsteher der beiden Gewässerunterhaltungsverbände im 1. Quartal in der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die Aufgaben und Arbeit der Verbände geben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Doberlug-Kirchhain für die Jahre 2019 und 2020 wurde einstimmig beschlossen. Die Steuersätze ändern sich nicht.

Die vereinfachte Prüfung der Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 bis 2016 wird mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Durch das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, bei der Erstellung von Jahresabschlüssen auf Bestandteile zu verzichten. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist die Tatsache, dass eine Vielzahl von Gemeinden, so auch Doberlug-Kirchhain, bei der Erstellung der Jahresabschlüsse rückständig ist. Durch diese Vereinfachung wird die Verwaltung in die Lage versetzt, die rückständigen Jahresabschlüsse schnellstmöglich zu erstellen.

Der Entwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohn- und Gästehaus“ in Lichtena wurde einstimmig beschlossen. Ebenso wurde die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Netto-Markt“ Bahnhofstrasse 22 a der Stadt Doberlug-Kirchhain einstimmig beschlossen.

Die Abgeordneten beschlossen einstimmig die Errichtung eines Bestattungswaldes in Doberlug-Kirchhain. Damit kann künftig eine weitere Art der Bestattung angeboten werden. In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass eine Anpassung der Konzepte der städtischen Friedhöfe in Hinblick auf künftig zu erwartende Bestattungen notwendig ist.

Der Vertreter in der Verbandsversammlung des WAV wurde beauftragt, in der Verbandsversammlung des WAV einen Beschlussvorschlag zur Schaffung von einheitlichen Trinkwassergebühren im gesamten Gebiet des Verbandes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzubringen. Der Beschluss wurde bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich gefasst.

In den folgenden Beschlüssen wurden einstimmig Baulose zur Sanierung der Kita Krümelkiste vergeben.

Den Abgeordneten wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 übergeben. Der Ergebnishaushalt weist aktuell ein Minus von 789.613 € aus. Dieser soll mit Mitteln aus der vorhandenen Rücklage ausgeglichen werden. Im laufenden Jahr rechnet die Verwaltung mit einem positiven Ist-Ergebnis, so dass 2018 voraussichtlich keine Rücklagen entnommen werden müssen. Der Finanzhaushalt weist ein Defizit von 1.735.179 € aus. Dieser kann mit dem voraussichtlichen Kassenbestand zum Jahresende gedeckt werden. Der Finanzhaushalt beinhaltet für die Stadt wichtige und notwendige Investitionen wie zum Beispiel Ausgaben für den Brandschutz oder die Planungskosten für den notwendigen Schul-/Hortanbau in der Berggrundschule. Die sinkenden investiven Schlüsselzuweisungen wirken sich negativ auf den Finanzhaushalt aus. Diese betragen 2019 nur noch 197.000 €, vor 5 Jahren waren es noch über 1 Mio. €. Der Gesetzgeber ist gefordert, die Änderungen des Finanzausgleichsgesetztes schnell voranzutreiben, damit künftig die notwendigen Investitionen in den Kommunen getätigt werden können. Am 22.01.2019 erfolgt die 1. Lesung des Haushaltes mit den Ortbeiräten und Abgeordneten. Danach wird der Haushalt in allen Fachausschüssen besprochen. Zwischenzeitlich werden Beratungen der Fraktionen mit der Kämmerin erfolgen. Der Beschluss des Haushaltes soll dann in der 1. Stadtverordneten-versammlung des Jahres 2019 erfolgen.

Am 19.11.2018 fand eine Klausurtagung zu notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung statt. Die geänderte Geschäftsordnung soll aktuelle Probleme bei der Zusammenarbeit von Abgeordneten und Verwaltung lösen und künftig eine effektivere Arbeit der ehrenamtlichen Abgeordneten sicherstellen. Die neue Geschäftsordnung wird auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Zum Ende der Sitzung kam das Thema Abwasser noch einmal zur Diskussion. Bereits vor mehr als einem Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung den Auftrag erteilt festzustellen, mit welchen Kosten der Ortsteil Frankena aus dem Gebührengebiet Sonnewalde herausgelöst werden kann. Die Einwohner des Ortsteils Frankena zahlen deutlich höhere Gebühren als der Rest der Stadt.

Die erste Sitzungsfolge 2019 beginnt am 11. Februar. Die erste Stadtverordnetenversammlung 2019 findet am 20. März statt. Verfolgen Sie unsere öffentlichen Sitzungen und nutzen Sie die Möglichkeiten, die Entwicklung in unserer Stadt mitzugestalten.

10.10.2018 Bericht zur 24. Stadtverordnetenversammlung

Wir möchten Euch eine Zusammenfassung der Diskussion und der Beschlüsse der letzten SVV geben. Derzeit findet die Berichterstattung dazu nicht statt. Einzige Informationsmöglichkeit ist der Bericht des Vorsitzenden der SVV im nächsten Amtsblatt.

Zu Beginn der SVV wurde der langjährige Stadtbrandmeister Andreas Riemer für seinen langjährigen Dienst in dieser Funktion geehrt und Rene Wunderlich zum Stadtbrandmeister bestellt. Der neue Stadtbrandmeister wir unterstützt von seinen beiden Stellvertretern Lutz Grünberg und Uwe Roland sowie dem Stadtgerätewart John Merkel. Die Fraktion WBU-LUN möchte hier noch einmal Andreas Riemer für seine Arbeit danken und der neuen Wehrführung viel Erfolg bei ihrer Arbeit wünschen. Unsere Fraktion wird bei künftigen Entscheidungen die Feuerwehr unterstützen.

Für den nicht anwesenden Bürgermeister berichtete sein Stellvertreter im Haupt-und Finanzausschuss über die letzte Sitzung. Auf der Sitzung gab es ein einige Vergaben. Viele Tagesordnungspunkte gelangen auf der SVV nochmals zur Diskussion und zum Beschluss.

Den Bericht über Angelegenheiten des WAV gab der Vorsitzende des Ausschusses Trink- und Abwasser.

Trotz gut besuchter SVV gab es in der Einwohnerfragestunde keine Anfragen.

Durch den Polizeidirektor der Polizeidirektion Elbe-Elster wurde über die Entwicklung der Kriminalitäts-und Verkehrsunfallstatistik der Stadt Doberlug-Kirchhain berichtet. Das Unfallgeschehen ist auf niedrigem Niveau rückläufig. Das könnte auch bei Straftaten und Diebstählen berichtet werden, wenn die Delikte von Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung nicht berücksichtigt werden. Ein Großteil der Polizeieinsätze findet in diesem Umfeld statt. Die Bundespolizei wird die örtliche Polizei weiter unterstützen.

Die Deutsche Bahn stellte neue Pläne zur Sanierung der Brücken im Stadtgebiet vor. Nach einer umfassenden Diskussion wurde dazu bereits im Oktober 2017 eine Planungsvereinbarung mit der DB abgeschlossen. Diese Vereinbarung beinhaltete den Ausbau der Brücke in der Finsterwalder Strasse mit sicherem Geh- und Radweg und einer Breite, die Begegnungen von PKW und LKW ermöglichen. Allein für diese Brücke muss die Stadt sich mit 820.000 € am Ausbau beteiligen. Die Brücken in der Cottbuser Strasse und Südstrasse sollten bei der Sanierung nicht verändert werden und mit Beschränkungen weiter genutzt werden. Dadurch würden der Stadt bei der Sanierung dieser beiden Brücken keine Kosten entstehen. Nun wurde uns auf der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass die vereinbarte Lösung nicht genehmigungsfähig sein wird. Das Eisenbahnbundesamt fordert den Ausbau der Brücken unter der Berücksichtigung der möglichen und künftigen Verkehrsströme. Dann wären auch LKW-Verkehr durch die Brücke Cottbuser Strasse und Begegnungen von LKW und LKW sowie Linienbussen in den Brücken Südstrasse und Finsterwalde Strasse möglich. Verkehrsbeschränkungen und -lenkung spielten dabei keine Rolle. An dem nun geforderten Ausbau aller 3 Brücken würde die Stadt sich mit weiteren 1,7 Mio € beteiligen müssen. Das ist für uns nicht ohne schmerzhafte Einschnitte in anderen Bereichen finanzierbar. Die DB drohte dann auch noch mit Mehrkosten, wenn die Planungsvereinbarungen nicht unverzüglich geändert werden. Diese Verfahrensweise der DB und des Eisenbahnbundesamtes sind ein unglaublicher Vorgang. Wir haben die uns vorgelegte Beschlussvorlage in den Fachausschuss zurück verwiesen. Ziel weiterer Gespräche muss es sein, nach der bestehenden Planungsvereinbarung zu verfahren.

Im ersten Beschluss des Tages wurde die Haushaltssatzung 20108 erneut beschlossen. Im ursprünglichen Beschluss waren die Steuerhebesätze nicht veröffentlicht worden. Die Hebesätze haben sich nicht verändert.

Die Aufstellungsbeschlüsse zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Wohn-und Beherbergungsgebäude in Lichtena, zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Lausitzkaserne, zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Netto-Markt und zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Erweiterung des Seniorenzentrums „Albert Schweizer“ wurden beschlossen.

Für Ersatzpflanzungen und Beleuchtung des „Grünen Klassenzimmers“ in der Berggrundschule wurden überplanmäßige Ausgaben beschlossen. Um eine Erweiterung der Berggrundschule und /oder einen Hortneubau planen zu können, wird mit einer Änderungssatzung die Innenbereichs- und Ergänzungssatzung der Stadt geändert. Dazu wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.

Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage am Baumschulenweg“ wurden ein Abwägungsbeschluss und ein Durchführungsvertrag beschlossen.

Der Auftrag für die Erstellung eines Nutzungskonzeptes des Bahnhofsgebäudes wurde beschlossen.

Für den Umbau des Feuerwehrgebäudes in Dübrichen wurden außerplanmäßige Planungsleistungen vergeben. Damit ist dann 2019 mit der Sanierung des letzten Feuerwehrgebäudes in der Stadt und den Ortsteilen zu rechnen. Die Planungsleistungen wurden dann anschließend bereits vergeben.

Die beschlossene Satzung über die Gewährung einer Aufwandentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr regelt künftig die finanzielle Anerkennung der Leistungen unserer Kameraden.

Die beschlossene Strassenreinigungssatzung schafft durch die Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung Rechtssicherheit.

Für die Sanierung des Gehwegs in der Rückersdorfer Strasse, Doberlug, wurde eine voraussichtliche Haushaltsüberschreitung beschlossen.

Der Beschluss zum Ausbau des Feldweges im Ortsteil Lugau wurde zurück genommen. Die Anlieger hatten sich mehrheitlich gegen den Ausbau ausgesprochen.

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass eine Gesetzesänderung zur Prüfung der Jahresabschlüsse zu erwarten ist. Der Jahresabschluss 2012 wurde jetzt zur Prüfung beim Landkreis eingereicht. Damit wären dann immer noch die Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 rückständig!! Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Jahresabschlüsse 2013 bis 2016 nicht bzw. nur verkürzt zur Prüfung eingereicht werden müssen und dann der Jahresabschluss 2017 wieder vollständig geprüft wird. Der Gesetzgeber legalisiert damit die Versäumnisse und Nichttätigkeit vieler Verwaltungen. Nach unserer Meinung führt die geplante Regelung zu einem erheblichen Kontrollverlust. Im Kreistag wurde die geplante Gesetzesänderung ebenfalls kritisch diskutiert.

20.06.2018 Bericht zur 23. Stadtverordnetenversammlung

Die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause, an der 17 Abgeordnete und der Bürgermeister teilnahmen, fand am 20.06.2018 im Rathaus statt.

Der Tagesordnungspunkt zur Vergabe des Dienstleistungsauftrages für die Erstellung des Nutzungskonzeptes für das Bahnhofsgebäude wurde auf Antrag des Bürgermeisters von der Tagesordnung genommen.

Der Vorsitzende der SVV kritisierte, dass über die Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses bisher nicht berichtet wurde. Unsere Fraktion hat das Thema zum Ende der Versammlung nochmals aufgenommen und eine Verbesserung der Öffentlichkeits- und Pressearbeit gefordert.

Der Bericht des Hauptverwaltungsbeamten beinhaltete hauptsächlich die Ergebnisse der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung. Der Ausschuss hat die Vergabe einer Machbarkeitsstudie zum Mehrgenerationenhaus Waldhufenstraße, die Vergabe der Leistungen zur Erneuerung der Lüftungsanlage in der Schwimmhalle und die Zuwendungen für Vereine der Stadt beschlossen. Ebenso wurde endlich die Vergabe des Frühlingsfestes im kommenden Jahr beschlossen. Alles wichtige zukunftsweisende Beschlüsse, von denen in der Presse bisher nicht berichtet wurde. Der zu dieser SVV geplante Bericht zur Sicherheitslage duch die Polizeiinspektion Elbe-Elster wird erst in der nächsten SVV am 10.10.2018 gehalten. Der Bürgermeister informierte darüber, dass enviaM in erheblichen Umfang die Rückzahlung von Konzessionsabgaben von der Stadt verlangt.

Im folgenden TOP „Bericht über Angelegenheiten des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV)“ berichtete Herr Broszinski über das aktuelle Baugeschehen im Verbandsgebiet. Aufgrund neuer Verordnungen wird künftig die Klärschlammentsorgung ein Problem. Der WAV sucht nach neuen Wegen und informiert sich über das Verfahren Kärschlammvererdung.

In der Einwohnerfragestunde wurde von der anwesenden Einwohnerin keine Frage gestellt.

Im nächsten TOP wurde über den Sachstand zum Klimaschutzkonzept durch die beauftragte Firma Faktor i GmbH berichtet. Alle Haushalte erhalten dazu mit dem nächsten Amtsblatt einen Info-Flyer. Der Sachstand ist ebenfalls auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

Die SVV hat mehrheitlich die Weitergabe von Fördermitteln an die Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Aus dem Landesprogramm Finanzhilfe zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Förderung finanzschwacher Kommunen erhalten die Evangelische Gemeinschaftsschule Doberlug 177.702,00 €, die Evangelische Grundschule Trebbus 124.391,00 € und das Evangelische Gymnasium Kirchhain 308.366,00 € Fördermittel.

Eine hitzige Diskussion entbrannte zum Tagesordnungspunkt "Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Lieferung und Installation von Druck- und Kopiertechnik“. Der aktuelle Vertrag läuft am 31. Juli aus. Ab 01. August soll die Druck- und Kopiertechnik der Stadtverwaltung und der nachgeordneten Einrichtungen konzeptionell umstrukturiert werden. Mit dem neuen Vertrag werden wir diese Leistungen letzendlich günstiger beziehen. Jedoch hätte der Beschluss deutlich früher den Abgeordneten vorliegen müssen, damit die Vergabe ordnungsgemäß im Haupt- und Finanzausschus beschlossen werden kann. Nachdem zwischenzeitlich sogar eine Sondersitzung der SVV in Erwägung gezogen wurde, konnte die Ermächtigung dann mit knapper Mehrheit beschlossen werden.

Auch im nächsten Tagesordnungspunkt wurde eine Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung der Küche in der Kita Krümelkiste nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen. Einige lärmintensive Arbeiten sollen bereits in der Schließzeit ab 23.07. durchgeführt werden.

Mehrheitlich wurde der Bürgermeister ermächtigt, zwei städtebauliche Verträge mit privaten Bauherren abzuschließen.

Im letzten Tagesornungspunkt wurden zuerst die beiden schriftlichen Anfragen unserer Faktion beantwortet. Wir hatten bereits in der letzten Beratungsrunde die Verwaltung aufgefordert, einen Zeitplan der Erstellung und Prüfung rückständiger Jahresabschlüsse vorzulegen. Der letzte geprüfte Jahresabschluss der Stadt stammt aus dem Jahr 2011! Aktuell wird der Jahresabschluss 2012 erstellt. Dieser soll der SVV gepüft bis zum 30.09.2018 vorgelegt werden. Bis zum 15.04.2019 soll dann der SVV der geprüfte Jahresabschluss 2013 vorgelegt werden, alle weiteren 5 Monate soll dann ein weiterer geprüfter Jahresabschluss vorliegen. Es wird eine große Herausforderung für die Verwaltung, die versäumte Arbeit in diesem Zeitrahmen nachzuholen. Erst im Jahr 2022 haben wir dann einen aktuellen Stand der geprüften Jahresabschlüsse nach den geltenden gesetzlichen Reglungen. In einer zweiten Anfrage haben wir uns zur notwendigen Aktualisierung von Satzungen und Gebührenkalkulationen erkundigt. Dabei geht es uns vor allem um die gerechte Erhebung von Gebühren. Einige Satzungen werden noch bis zum Jahresende überarbeit. Weitere sollen im ersten Halbjahr 2019 folgen.

Weitere Anfragen der Abgeordneten bezogen sich auf den Planungsstand des Gehweges in der Rückersdorfer Straße, zu Reglungen am Badestarnd in Bad Erna, zum Verkehrsaufkommen am Hennersdorfer Damm und zu nicht beantworteten Anfragen zum Straßenbau Hennersdorf und der Bahnüberführung Kirchhain.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 12.09.2019 um 19:30 Uhr in Prießen statt.

Frank Neczkiewicz

20.06.2018 Bericht zur 22. Stadtverordnetenversammlung

Die 22. Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode, an 15 der 18 gewählten Abgeordneten und der Bürgermeister teilnahmen, fand am 11. April statt.

Eine erste Überraschung gab es bei der Abhandlung der Formalien. Bei der Feststellung der Tagesordnung stellte SPD-FDP-Fraktion einen Antrag. Der Beschluss auf Mitgliedschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain in der Forstbetriebsgemeinschaft Südbrandenburg „Waidmannsruh-Wallhaus“ sollte an diesem Tag nicht behandelt werden, da es noch Redebedarf gäbe. Überraschend deshalb, weil durch unseren Abgeordneten Klaus Rippe genau dies schon bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gefordert wurde. Dort wurde dieses Ansinnen durch die anderen Fraktionen noch vehement abgelehnt.

Der Bericht des Hauptverwaltungsbeamten beinhaltete hauptsächlich die Ergebnisse der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung und der Arbeitsbesuche des Innenministers. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung erfolgten die Vergaben für die Sanierung des Feuerwehrgebäudes im Stadtteil Doberlug und der KITA Werolino in Werenzhain. Die Bauarbeiten in der KITA haben inzwischen begonnen. 27 Vereine und Interessengemeinschaften haben fristgemäß Anträge zur Förderung abgegeben.

Im folgenden TOP „Bericht über Angelegenheiten des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV)“ berichtete Herr Broszinski darüber, dass die nächste Verbandsversammlung am 18.4.2018 stattfindet. Die Arbeiten zum Anschluss der Ortsteile Trebbus und Lichtena an die zentrale Abwasserversorgung verlaufen planmäßig. Für die Kanalsanierung im Verbandsgebiet Sonnewalde gibt es eine Förderzusage. In Schönborn wird die Trinkwasserleitung im Rahmen der Straßenarbeiten an der L 60 erneuert. In der Kantorstraße in Doberlug wurde die Trinkwasserleitung verlegt. Die Einbindung der Hausanschlüsse muss noch erfolgen. Im Normenkontrollverfahren der Stadt gegen den WAV ist mit einem Termin im II. Quartal 2018 zu rechnen. Der Vertrag zur Klärschlammentsorgung Ende läuft 2018 aus. Der Verband sucht und nach alternativen Verfahren, um die Kosten nicht übermäßig zu erhöhen.

Die Einwohnerfragestunde entfiel mangels Nachfragen.

Dann ging es an die Abarbeitung der 10 Beschlussvorlagen und eines Antrages.

Als erstes erfolgte der Beschluss Kandidatinnen und Kandidaten für die Schöffenwahl zu bestimmen. Es hatten sich 9 Bewerber gemeldet, die seitens der SVV einstimmig vorgeschlagen wurden. Aus dieser Liste wird die Präsidentin des Landgerichts Cottbus 3 Schöffen bestimmen.

Im nächsten TOP wurde beschlossen, den Abgeordneten Uwe Roland als Vertreter der Stadt Doberlug-Kirchhain zur Mitarbeit im Verein „Für Finsterwalde“ e.V. Sängerstadtmarketing zu entsenden. Seine Vertretung erfolgt durch den Abgeordneten Herrn Ingo Setzermann.

Die Wohnqualität der Anwohner der Straße Trebbus Nr. 63 – 74 (ehemals Stechauer Weg) wird sich verbessern. Der grundhafte Ausbau dieser Straße im Ortsteil Trebbus wurde beschlossen. Nach Verhandlungen mit dem WAV wurden erreicht, dass der WAV die Oberfläche in Asphaltbauweise in einer Breite von 1,50m wieder herstellt und auch die Kosten dafür trägt. Für die Anlieger verbleibt immer noch ein Anteil von ca. 68.870 €. Der Anteil der Stadt beträgt ca. 51.1230 €.

Im Stadtteil Kirchhain soll auf brachliegenden Flächen in der Straße Baumschulenweg eine Photovoltaik-Freiflächenanlage entstehen. Zur Umsetzung hat die SVV als ersten Schritt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen.

Freuen können sich die Kinder in Dübrichen. Entsprechend einer Prioritätenliste wird in diesen Ortsteil ein neuer Spielplatz gebaut. Dafür sind 15.000 € eingeplant. Als Standort wird ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des Gemeindezentrums vorgesehen.

Wie wir und auch die „Lausitzer Rundschau“ schon berichteten hat unsere Fraktion einen Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Gestaltung der Veranstaltungen „Frühlingsfest“ und „Rock am Schloss“ eingebracht. Darin sollten die Rahmenbedingungen den aktuellen Gegebenheiten angepasst und neu definiert werden:

- Art der Durchführung (Vergabe an Dritte oder eigene Veranstaltung)

- der Rahmen der finanziellen Beteiligung

- die Einbeziehung von Vereinen

- der Veranstaltungsrhythmus

- die Standortwahl

Leider sahen die anderen Fraktionen hierzu keinen Handlungsbedarf. Mit der Zustimmung lediglich unserer anwesenden Abgeordneten und der Enthaltung eines weiteren Abgeordneten wurde dieser Beschlussvorschlag abgelehnt. Es soll also ein „weiter so wie immer“ geben.

Das wurde beim nächsten Beschluss deutlich. Seitens der Verwaltung wurde ein „Grundsatzbeschluss Frühlingsfest in Doberlug-Kirchhain“ eingebracht. Darin wurde beschlossen das Frühlingsfest 2019 bis 2021 mit der Option der jährlichen Verlängerung in Doberlug-Kirchhain öffentlich auszuschreiben. In der Ausschreibung sichert die Stadt, als Sachleistung in direkter Abrechnung die Kosten des Festzeltes sowie die Sachleistung des Samstagabendprogrammes (Band und DJ), zu. Da wir nicht gegen ein Frühlingsfest sind und unserer Beschluss erst ab 2020 greifen sollte haben auch wir dem Beschluss zugestimmt. Seitens der Verwaltung wurde bereits signalisiert, dass auch die Planungen für 2019 in einen engen Terminplan stecken und eventuell Termine der Ausschusssitzungen verschoben werden müssen. Wir werden die Abläufe beobachten.

Ähnlich wie beim vorigen, von uns eingebrachten Beschlussvorschlag, ging es auch beim Thema Doppelhaushalt zu. In den Beratungen zu den Haushaltsplanungen der letzten Jahre wurde die Idee einen Doppelhaushalt aufzustellen immer wieder angesprochen. Nach Aussagen der zuständigen Mitarbeiter würden die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen, hat unsere Fraktion diese Beschlussvorlage eingebracht. Allerdings soll es nach dem Willen der anderen Mitgliedern der SVV auch hier ein „weiter so“ geben. Wir konnten keine Unterstützer finden.

Der nächste TOP sollte sich mit einer Änderung der Geschäftsordnung, bezüglich der Ausgestaltung der Niederschriften der Sitzungen, beschäftigen. Seitens der einreichenden Fraktion SPD-FDP wurde dieser zurückgezogen. Es soll demnächst zunächst ein Gespräch der Verwaltung mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse zu dieser Thematik geben.

In der letzten Beschlussvorlage ging es um die Vergabe von Bauleistungen für den Neueinbau einer Entlüftungsanlage im Lehrschwimmbecken Doberlug. Um den Umbau in der Schließzeit der Halle zu ermöglichen, wurde der Bürgermeister einstimmig ermächtigt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung die Bauleistung an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Ein Vergabebeschluss mit entsprechenden Bietern und Angebotspreis wird ordnungsgemäß am 29.05.2018 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt nachgeholt.

Zum Abschluss gab es noch den Antrag der CDU-Fraktion über die Beteiligung der Stadt Doberlug-Kirchhain an dem Fördermittelprogramm des Europäischen Parlamentes - WIFI4EU:EU finanziert freies WLAN in Europa. Die Mitglieder der SVV waren sich einig, dass eine Antragsstellung durch die Verwaltung erfolgen soll. Dies bedeutet jedoch noch lange nicht, dass wir berücksichtigt werden. Seitens unserer Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass das Problem „schnelles Internet“ im gesamten Stadtgebiet gesehen werden muss. Hier gibt es einige unzureichend versorgte Ortsteile und auch in der Kernstadt werden die versprochenen Geschwindigkeiten des WLAN nicht überall erreicht. Deshalb werden wir anregen, im nächsten Fachausschuss dieses Problem zu beraten und nach Lösungen zu suchen. Herr Schneller, Leiter der Stabsstelle Kreisentwicklung beim Landkreis, hat bereits angeboten, im nächsten Fachausschuss die Situation der Internetversorgung im Landkreis zu erläutern. Die Sichtweisen sind sicher unterschiedlich, jedoch brauchen wir Lösungen für die betroffenen Regionen.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils kam es zu Anträge, Anfragen und Informationen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Zunächst wurden die schriftlich eingereichten diversen Anfragen des Abgeordneten Drescher zum Straßenausbau L60, Löschwasserversorgung und Umsetzung des Stellenplanes beantwortet. Der Abgeordnete Setzermann erkundigte sich nach dem Stand der Kegelhalle in Doberlug. Zum 31.3 ist, nach Kündigung durch die Pächterin der Pachtvertrag beendet. Das Inventar ist größtenteils durch die Stadt übernommen. Eine Ausschreibung wird erfolgen. Der Spielbetrieb der Kegler ist abgesichert. Der Abgeordnete Reiche berichtete über das erste Treffen der AG Schulerweiterung. Der Bürgermeister informierte , dass die Straßeneinweihung der Schloss- und der Kantorstraße im Rahmen des Städtebaufördertages am 5. Mai erfolgen wird. Der Vorsitzende der SVV Herr Rudolph würdigte die Handball-Frauenmannschaft des VfB Doberlug-Kirchhain. Diese wurde auf der 19. Sportlerehrung des Landkreises für hervorragende sportliche Ergebnisse im zurückliegenden Jahr ausgezeichnet. Der Abgeordnete Herr Boxhorn als 1. Vorsitzender des Vereins dankte, sah sich aber genötigt, die Stadt zu kritisieren. Nach seiner Auffassung tut die Stadt nichts für den Verein, der jährlich 15 T€ für die Nutzung von Sporthallen bezahlt. Die weitere Hallennutzung stünde zur Disposition.

Die nächste Beratungsrunde sieht planmäßig folgende Sitzungstermine vor:

07.05.2018 18:00 Uhr Auschuss Trink- und Abwasser

08.05.2018 18:00 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung, Bildung, Soziales und Tourismus

09.05.2018 18:00 Uhr Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft

29.05.2018 18:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

20.06.2018 18:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung

Unsere öffentliche Fraktionssitzung findet am 23.5.2018 um 19.30 Uhr in Buchhain im Gemeindezentrum Mittelstraße 10a (alte Schule) statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind dazu recht herzlich eingeladen.

Gert Fest

14.02.2018 Information zur Stadtverordnetenversammlung

Die erste Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2018 fand am 14. Februar statt. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Sebastian Rudolph war verhindert. Deshalb habe ich als Stellvertreter die Sitzung geleitet und zuvor mit dem Bürgermeister vorbereitet. Von 19 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung waren 11 Abgeordnete und der Bürgermeister anwesend. Mit 21 Tagesordnungspunkten lag eine schwierige Sitzung vor den Abgeordneten.

In der Einwohnerfragestunde erfolgte keine Anfrage an die Abgeordneten oder die Verwaltung.

Zuerst erfolgte die Vereidigung unseres Bürgermeisters. Bodo Broszinski wurde am 08.10.2017 für weiter 8 Jahre zum Bürgermeister unserer Stadt gewählt.

Im Anschluss berichtete der Bürgermeister über die letzte Haupt- und Finanzausschusssitzung. Die wesentlichen Inhalte werden erneut in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Der Bürgermeister informierte die Abgeordneten darüber, dass es zu der sich zuspitzenden Situation im Einkaufszentrum Gerberstraße bereits am 10. Januar ein Sicherheitsgespräch zwischen der Stadtverwaltung, dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung und der Polizei gab. Die Abgeordneten haben festgelegt, dass in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen der Leiter der Polizeiinspektion Elbe-Elster zum Thema „Sicherheitslage / Arbeit der Polizei“ eingeladen wird.

Der stellvertretende Stadtbrandmeister Rene Wunderlich gab den Jahresbericht über die Arbeit und die Entwicklung der Feuerwehren in der Stadt und den Ortsteilen. Die Arbeit der Kameraden hat einen enormen Umfang. Dafür habe ich als Versammlungsleiter im Namen aller Abgeordneten unseren Dank an die Kameraden ausgesprochen. Wir werden auch künftig die Wehren größtmöglich unterstützen. Besonders wichtig ist die Nachwuchsförderung. Mit planmäßigen Investitionen müssen wir die Einsatzbereitschaft sichern. Im laufenden Jahr soll die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Amt Elsterland intensiviert werden. Vielleicht wird die Feuerwehr hier ein gutes Beispiel für unsere Verwaltung. Zahlreiche Kameraden folgten dem Bericht und der Diskussion darüber als Gäste. Eine Kurzfassung des Berichtes wird im nächsten Amtsblatt zu lesen sein. Ich habe die Lausitzer Rundschau gebeten ebenfalls über die Arbeit unserer Feuerwehren zu berichten.

Der Haushaltsplanentwurf 2018 wurde in 2. Lesung besprochen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es durch die Verwaltung keine Erläuterungen zum und zur Erstellung des Haushaltes. Dies wurde nun mit einer ausführlichen Darstellung durch den Bürgermeister und den amtierenden Kämmerer nachgeholt. In den Haushalt wurden die Ergebnisse der Beratungen mit den Fraktionen und den Ortsbeiräten weitestgehend eingearbeitet. Wesentliche Änderungen des durch die Verwaltung vorgelegten Entwurfs sind die Finanzierung eines Feuerwehrfahrzeuges, notfalls auch ohne Fördermittel, die Bereitstellung von Mitteln für Feuerwehrkameraden, die Erhöhung der Zuschüsse für unsere Vereine und die Planung der Sanierung des Rathauses. Mit den Änderungen können alle Fraktionen der Haushaltssatzung zustimmen. Den Ergebnishaushalt planen wir mit einem Fehlbetrag von 772.325 €, das wir mit vorhandenen Rücklagen ausgleichen können. Den Investitionshaushalt planen wir mit einem Minus von 841.550 € das wir mit liquiden Mitteln ausgleichen können. In der Diskussion wird gefordert, dass kurzfristig die ausstehenden geprüften Jahresabschlüsse vorzulegen sind, um Sicherheit über die tatsächlichen Rücklagen zu bekommen. Der letzte geprüfte und bestätigte Jahresabschluss ist der des Jahres 2011. Die Haushaltslage in den folgenden Jahren bleibt äußerst angespannt. Die Fraktion WBU/LUN hat für die nächste Beratungsrunde einen Antrag zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/20 gestellt. Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.

Ebenso wurden die geänderten Friedhofssatzungen der Stadt- und Ortsteile, soweit die Friedhöfe in kommunaler Trägerschaft sind, beschlossen. In den Satzungen sind insbesondere Änderungen zu den Urnengemeinschaftsgrabstätten mit Schriftplatte enthalten. Künftig können auf den Schriftplatten alle zugelassenen Symbole verwendet werden. Bisher war ein einheitliches Symbol für die Friedhöfe Kirchhain und Doberlug vorgeschrieben. Auf den kommunalen Friedhöfen in den Ortsteilen Dübrichen, Hennersdorf, Nexdorf, Trebbus und Lichtena war diese Form der Bestattung bisher nicht möglich.

Die 2. Ausschreibung zum Frühlingsfest 2018 wurde wiederum aufgehoben, da das einzige abgegebene Angebot nicht der Ausschreibung entsprach. Der Fachausschuss hatte empfohlen, den Auftrag für die Durchführung des Frühlingsfestes einmalig an den Bewerber aus der 2. Ausschreibung zu vergeben und den finanziellen Zuschuss der Stadt für das Fest zu erhöhen. Im Fachausschuss wurde mit dem Bewerber Einvernehmen über die Durchführung erzielt. Am Vorabend der Stadtverordnetenversammlung hat der Bewerber sein Angebot zurückgezogen. Damit ist 2018 die Ausrichtung eines Frühlingsfestes nicht möglich. Ebenso wird es „Rock am Schloss“ 2018 nicht geben. Die Abgeordneten sind sich darüber einig, dass nun unverzüglich nochmals das Konzept zum Frühlingsfest im nächsten Fachausschuss beraten werden muss und dann unverzüglich die Planungen und Ausschreibungen für 2019 auf den Weg gebracht werden. Hierzu wird unsere Fraktion im nächsten Fachausschuss einen Antrag einbringen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig verkaufsoffene Sonntage am 29.07.2018 (Oldtimer Rallye), 03.10.2018 (Weinfest) und 09.12.2018 (Weihnachtsmarkt) jeweils im Stadtteil Doberlug beschlossen.

Mehrheitlich wurde die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Bahnhof beschlossen. Ein gestellter Förderantrag für dieses Nutzungskonzept wurde abgelehnt. Die Finanzierung erfolgt nun aus Eigenmitteln. Bei diesem Nutzungskonzept sind die Pläne der Deutschen Bahn zur Umgestaltung der Bahnsteige sowie zahlreiche Einschränkungen durch den Bahnbetrieb zu beachten. Das Thema Bahnhof wird im nächsten Fachausschuss beraten.

Einem Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung für die Ersatzbaumaßnahme Bahnübergang Fischwasser Straße wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Kosten erhöhen sich um insgesamt ca. 280.000,00 €. Die Stadt Doberlug-Kirchhain trägt davon ein Drittel. Dafür wurde eine 75 % ige Förderung vom Land Brandenburg in Aussicht gestellt.

In einem mehrheitlichen Weisungsbeschluss erhält der Bürgermeister die Weisung, der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes in der Verbandsversammlung des WAV zuzustimmen.

In der nächsten Beratungsrunde muss ein Vertreter im Sängerstadtmarketingverein Finsterwalde e.V. nachbenannt werden. Rene Stolpe kann diese Funktion nicht mehr ausüben. Bis zur Stadtverordnetenversammlung hatte keine Fraktion einen Vorschlag zur Nachbesetzung unterbreitet.

Die nächste Beratungsfolge beginnt am 05.03.2018, die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 11.04.2018 statt. Die Termine sind auf der Homepage der Stadt veröffentlicht: http://www.doberlug-kirchhain.de/politik/sitzungskalender.php

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Hinweise.

Frank Neczkiewicz

13.12.2017 Information zur Stadtverordnetenversammlung

Am 13.12.2017 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2017 im Rathaus statt. Zu dieser Sitzung konnten wir einige Bürger als Zuschauer begrüßen. Mit 15 anwesenden Abgeordneten war die Versammlung beschlussfähig. Der Bürgermeister fehlte kranheitsbedingt entschuldigt.

Im neuen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ berichtete die Verwaltung zum Stand der Umsetzung der Beschlüsse der SVV. Aufgrund der Haushaltslage soll die in der letzten SVV in einem Grundsatzbeschluss festgelegte Sanierung des Rathauses in der Planung nach 2019 und in der Realisierung nach 2020 verschoben werden. Nach Fertigstellung der Planungsunterlagen soll nun endlich kurzfristig die Ausschreibung für die Erneuerung der Lüftungsanlage in der Schwimmhalle erfolgen. Das Normenkontrollverfahren (Trinkwasser) wurde eingereicht.

Der Tagesordnungspunkt 10 „Änderung der Friedhofssatzung für die Ortsteile Dübrichen, Hennersdorf, Nexdorf, Trebbus und Lichtena wurde auf Antrag der Fraktion SPD/FDP von der Tagesordnung genommen. Nach langer Diskussion hatte wir uns darauf geeinigt, dass künftig alle zugelassenen Symbole auf den Grabplatten der Urnenwiese verwendet werden dürfen. Bisher war ein einheitliches Symbol vorgeschrieben. Unsere Fraktion hat in den Beratungen mit Nachdruck mehr Individualität gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte den Antrag und möchte nun in der nächsten Beratungsrunde eine einheitliche Friedhofssatzung für alle Friedhöfe der Stadt diskutieren und dann beschließen. Unsere Fraktion hätte die vorliegende Satzung beschlossen und für die verbleibenden Friedhöfe einen Nachtrag vorgeschlagen. So hätte die neue Regelung bereits jetzt auf einigen Friedhöfen angewendet werden können.

Der stellvertretene Bürgermeister berichtete über die Letzte Haupt-und Finanzausschusssitzung. Leider kann man die Protokolle nicht mehr auf der Homepage nachlesen. Wir hoffen, dass kurzfristig der öffentliche Teil des Ratsinformationssystems allen Bürgern zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende des Fachausschusses Trink- und Abwasser berichtete über die Angelegenheiten des WAV. Dabei ging es hauptsächlich um die Weisungsbeschlüsse der außerplanmäßigen SVV vom 21.11.2017.

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Anfragen gestellt.

Im ersten Beschluss wurde die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister am 27.09./08.10. 2017 mehrheitlich bestätigt.

Einstimmig wurde Alexander Kühne als sachkundiger Bürger in den Ausschuss Infrastruktur und Wirtschaft für die WBU-LUN Fraktion berufen. Er besetzt den Platz von Mathias Manig, der sein Mandat aufgegeben hat.

Einstimmig wurde die Satzung über die Friedhofsgebühren geändert. Die geänderte Satzung ist notwendig, um dem Wunsch der Bürger, Bestattungen in Urnengenwiesen mit Schriftplatte und auf der „Grünen Wiese“ auf allen Friedhöfen zu ermöglichen, zu folgen.

Der Beschlussvorschlag zur Vergabe des Frühlingsfestes wurde einstimmig abgelehnt. Das vorliegende Angebot entspricht nicht der Ausschreibung. Das Frühlingsfest wird erneut ausgeschrieben. Die Vergabe soll auf der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Januar erfolgen.

Das überarbeitete integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde einstimmig beschlossen. Das INSEK kann auf der Homepage der Stadt nachgelesen werden: http://www.doberlug-kirchhain.de/texte/seite.php?id=741

Mehrheitlich wurde beschlossen, die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes zu vergeben. Dieses Konzept ist eine Voraussetzung für die künftige Beantragung von Fördermitteln.

In der Gemeinde Lichtena wurde einstimmig ein Flurstück öffentlich gewidmet, das als Spiel- und Festplatz genutzt wird.

Die Kosten für den Ersatzbau Deutsche Bahn Brückenbau zwischen Frankena und Schönewalde haben sich um 790.000,- € erhöht. Der Anteil der Stadt Doberlug-Kirchhain erhöht sich damit um 131.699,85 €. Wir haben aufgrund des geltenden Eisenbahnkreuzungsgesetzeskeine Möglichkeit gesehen, diese zusätzliche Belastung abzuwehren und deshalb dem Nachtrag zur Kreuzungsvereinbahrung zugestimmt.

Eine kontroverse Diskussion erfolgte zum Tagesordnungspunkt „Information zum Haushalt 2018“. Der Haushalt weist erneut ein deutliches Minus aus. Trotz eines besseren Ergebnisses im laufenden Jahr im Vergleich zum Plan sollen beschlossene Planungen und Investitionen wie z. B. die Rathaussanierung verschoben oder ganz gestrichen werden. Das ist insofern überraschend, da noch vor 4 Wochen im Ausschuss Infrastruktur und Wirtschaft über diese Vorhaben 2018 berichtet und diskutiert wurde. Auch die Nachfragen zur Haushaltserstellung und zur Haushaltslage haben keinen Hinweis darauf ergeben, das beschlossene Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Die Information zum Haushalt insbesondere zur besonderen Lage bei der Erstellung und zu den Prioritäten der Verwaltung im Haushalt war für unsere Fraktion nicht ausreichend. Die Haushaltslage erscheint auch deshalb dramatisch, weil in den Folgejahren das Defizit noch erheblich höher wird. Anfang des Jahres muss eine intensive Diskussion der Fraktionen mit der Verwaltung zum Haushalt erfolgen, nach der ggf. die Prioritäten im Haushalt nochmals neu festgesetzt werden. Am 11.01.2018 findet die große Haushaltsberatung der Abgeordneten und Ortsbeiräte mit der Verwaltung um 17:00 Uhr im Rathaus statt. Wir rechnen derzeit nicht mit einem Beschluss des Haushaltes auf der ersten Stadtverordnetenversammlung 2018.

Neben diversen Informationen der Abgeordneten wurde auf den schlechten Zustand der Wege im Bereich der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn z.B. in Hennersdorf und Bad Erna hingewiesen. Durch Umleitungsverkehr über diese nicht als Umleitung ausgewiesenen Wege ist eine Grundinstandsetzung teilweise erforderlich.

Wir nehmen gern Hinweise und Anregungen zu unserer Arbeit an. Die nächste planmäßige Stadtverordnetenversammlung findet am 14.02.2018 statt.

21.11.2017 Information zur Stadtverordnetenversammlung

Am 21.11.2017 trafen sich die Abgeordneten zu einer außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. Die Versammlung war notwendig, um dem Bürgermeister als Vertreter im Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz Weisungsbeschlüsse für die Verbandsversammlung am 22.11.2017 zu erteilen. Mit den Weisungsbeschlüssen wird das Abstimmverhalten des Bürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Der Fachausschuss Trink und Abwasser hat die 14 Beschlussvorlagen in seiner Ausschusssitzung am 18.11.2017 umfassend beraten. Die Stadtverordnetenversammlung war mit 13 Abgeordneten beschlussfähig.

Vor Feststellung der Tagesordnung stellte der Bürgermeister auf Nachfrage klar, dass nicht für alle Beschlüsse der Verbandsversammlung des WAV Weisungsbeschlüsse gefasst werden müssen. Diese sind erforderlich, wenn sie wie Satzungsbeschlüsse und Gebührenkalkulationen Auswirkungen für die Stadt haben.

In der Einwohnerfragestunde wurde eine Anfrage betreffs der Verantwortung der Abgeordneten und der Auswirkung der Beschlussvorlagen gestellt.

Nachfolgend werden die Gebühren in den Beschlüssen in netto angegeben.

Im ersten Beschuss wurde mehrheitlich die Zustimmung zum Nachtrag zum Wirtschaftsplan Trinkwasser 2017 angewiesen. Dieser wurde erforderlich, weil sich der Investitionsbedarf für die Bahnkreuzungen in Doberlug-Kirchhain und für die Trinkwassererneuerung in Schilda erhöht hat.

Mehrheitlich wurde die Weisung erteilt, der Gebührenkalkulation Trinkwasser 2018/19 für den Bereich Sonnewalde zuzustimmen. Die Mengengebühr wird auf 2,08 €/m³ festgelegt. Zur Gleichbehandlung der Beitragszahler und Nichtbeitragszahler wird die Grundgebühr differenziert für die kleinste Maßstabseinheit auf 125,83 €/Jahr für Beitragszahler und 214,47 €/Jahr für Nichtbeitragszahler festgelegt. Im folgenden Beschluss wurde mehrheitlich die Weisung erteilt, der dazu notwendigen Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Wasserversorgung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung Sonnewalde zuzustimmen.

Mehrheitlich wurde die Weisung erteilt, der Gebührenkalkulation Trinkwasser 2018/19 für den Bereich Doberlug-Kirchhain zuzustimmen. Die Mengengebühr wird auf 1,70 €/m³ festgelegt. Die Grundgebühr wird für die kleinste Maßstabseinheit auf 96,00 €/Jahr festgelegt. Im folgenden Beschluss wurde mehrheitlich die Weisung erteilt, der dazu notwendigen Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Wasserversorgung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung Doberlug-Kirchhain zuzustimmen. Die Satzungsänderung setzt weiter eine EU-Richtlinie zu Trinkwassermesseinrichtungen um.

Die Stadtverordneten erteilten einstimmig die Weisung, dem Wirtschafts- und Finanzplan für den Betriebszweig Trinkwasser für das Jahr 2018 zuzustimmen. Der darin enthaltende Gewinn wird mit den Verlusten der Vorjahre verrechnet. Der Wirtschaftsplan ist als Haushaltsgrundlage für den Verband erforderlich.

Mehrheitlich wurde die Weisung erteilt, der Gebührenkalkulation Abwasser 2018/19 für den Bereich Sonnewalde zuzustimmen. Die Mengengebühr wird auf 6,08 €/m³ festgelegt. Zur Gleichbehandlung der Beitragszahler, Teilbeitragszahler und Nichtbeitragszahler wird die Grundgebühr differenziert für die kleinste Maßstabseinheit auf 165,18 €/Jahr für Beitragszahler, 559,17 €/Jahr für Teilbeitragszahler und 637,29 €/Jahr für Nichtbeitragszahler festgelegt. Im folgenden Beschluss wurde mehrheitlich die Weisung erteilt, der dazu notwendigen Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Abwassergebührensatzung Sonnewalde und Umland zuzustimmen.

Einstimmig wurde die Weisung erteilt, der Gebührenkalkulation Abwasser 2018/19 für den Bereich Doberlug-Kirchhain zuzustimmen. Die Mengengebühr wird auf 3,16 €/m³ festgelegt. Zur Gleichbehandlung der Beitragszahler, Teilbeitragszahler und Nichtbeitragszahler wird die Grundgebühr differenziert für die kleinste Maßstabseinheit auf 144,80 €/Jahr für Beitragszahler, 289,96 €/Jahr für Teibeitragszahler und 498,19 €/Jahr für Nichtbeitragszahler festgelegt. Im folgenden Beschluss wurde einstimmig die Weisung erteilt, der dazu notwendigen Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Abwassergebührensatzung Doberlug-Kirchhain und Umland zuzustimmen.

Die Abgeordneten erteilten einstimmig den Weisungsbeschluss, der Änderung der Gebührensatzung zur Fäkalienentsorgung zuzustimmen. Durch die neue Kalkulation erhöht sich die Mengengebühr bei abflusslosen Sammelgruben um 1,18 €/m³ auf 5,88 €/m³, die Mengengebühr für die Schlammentsorgung wird von 50,00 €/m³ auf 100 €/m³ erhöht. Damit wird ein „politischer Preis“ beschlossen, da die kalkulatorisch ermittelte Mengengebühr für die Schlammentsorgung 255,34 €/m³ beträgt.

Einstimmig wurde der Weisungsbeschluss erteilt, der Änderung der Fäkalienentsorgungssatzung zuzustimmen. Die nichtjährliche Entleerung von Sammelgruben wird zukünftig als Ordnungswidrigkeitstatbestand gewertet.

Die Stadtverordneten erteilten mehrheitlich die Weisung, dem Wirtschafts- und Finanzplan für den Betriebszweig Abwasser für das Jahr 2018 zuzustimmen. Der darin enthaltende Gewinn wird mit den Verlusten der Vorjahre verrechnet. Der Wirtschaftsplan ist als Haushaltsgrundlage für den Verband erforderlich.

Im letzten Beschluss wurde einstimmig die Weisung erteilt, dem Antrag der Stadt Sonnewalde zur Erarbeitung eines Lösungsweges zur Schaffung einer einheitlichen Trinkwassergebühr im gesamten Verbandsgebiet zuzustimmen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass nach wie vor der Grundsatzbeschluss gilt, dass die Gebührengebiete Doberlug-Kirchhain und Sonnewalde getrennt zu kalkulieren sind. Ein Lösungsweg für eine einheitliche Gebühr müsste dann wieder von der Stadtverordnetenversammlung und der Verbandsversammlung beschlossen werden. Es erfolgten Nachfragen zum Kenntnisstand einer möglichen Herauslösung des Ortsteils Frankena aus dem Gebührengebiet Sonnewalde. Die Grundsatzfragen dazu sind noch nicht geklärt.

Im letzten Tagesordnungspunkt stellten die Abgeordneten Fragen und gaben Hinweise. Der stellvertretende Vorsitzende dankte der Verwaltung für die gute Vorbereitung und Durchführung der außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung. Es wurde auf die unbefriedigende Parkplatzsituation in Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Deutschen Bahn in Bad Erna hingewiesen. Die Abgeordneten können noch bis Anfang Januar Hinweise zum Abwasserbeseitigungskonzept der Verwaltung zuarbeiten. Der Haushaltsplan 2018 wir im nächsten Haupt- und Finanzausschuss an die Fraktionen übergeben. Der Beschluss des Haushalts soll in der ersten Stadtverordnetenversammlung im nächsten Jahr am 14.02.2018 erfolgen. Im Schloss Doberlug wird eine Ausstellung des Naturparks eröffnet. Die Abgeordneten wurden zum Stand des Normenkontrollverfahrens (Trinkwasser) informiert.

Wir nehmen gern Hinweise und Anregungen zu unserer Arbeit an. Die nächste planmäßige Stadtverordnetenversammlungen findet am 13.12.2017 statt.

11.10.2017 Information zur Stadtverordnetenversammlung

Am 11.10. fand die Stadtverordnetenversammlung im Rathaus statt. Der Zuschauerraum war gut gefüllt. Es war die erste Zusammenkunft nach der Bürgermeisterwahl. Stadtverordnete und wiedergewählter Bürgermeister wünschen sich eine sachorientierte Arbeit zu Lösung der anstehenden Probleme in den kommenden Jahren.

Der Bürgermeister berichtete über die Sitzung des letzten Haupt- und Finanzausschusses und über allgemeine Angelegenheiten. Leider ist das Protokoll für die Bürger nicht mehr auf der Homepage der Stadt abrufbar. Der Bürgermeister dankte der Feuerwehr für den Einsatz beim letzten Sturmereignis. Der Schlossvorplatz wurde in den letzten Tagen beräumt. Mit Begleitung des Landkreises ist ein Schlichtungsgespräch mit dem Eigentümer geplant. Der Bürgermeister informierte die Abgeordnete über den Stand der Fördermittelbeantragung. Am 22.11.2017 findet die nächste Verbandsversammlung des WAV mit einer umfangreichen Tagesordnung statt. Im Vorfeld wird ein zusätzliche Ausschuss Tink- und Abwasser am 09.11.2017 und eine Sondersitzung der SVV am 21.11.2017 einberufen.

In der Einwohnerfragestunde informierte Frau Pietzner darüber, dass das Lehrschwimmbecken am 29.10.2017 sein 40järiges Bestehen feiert und sprach an alle Abgeordnete eine Einladung für diesen Tag aus.

In den Jahren 2015 -2028 werden alle Bahnbrücken in Doberlug-Kirchhain erneuert. Das betrifft die Brücken in der Cottbuser Straße, Finsterwalder Straße, Südstraße und die an der Umgehungsstraße L60 am Bahnhof. Werden die Brücken in unverändertem Querschnitt erneuert, trägt die DB Netz-AG die vollen Kosten. Für die Brücke Finsterwalde verlangt die Stadt eine Verbreiterung des Querschnitts, um neben einem gefahrlosen Durchfahren auch ein sicheres Durchqueren für Fußgänger und Radfahrer auf einem Geh- und Radweg zu ermöglichen. Die Kosten für dieses Verlangen in Höhe von 400.000 € sind durch die Stadt zu tragen. Für die anderen Brücken entstehen der Stadt keine Kosten. Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Beschlüsse zum Abschluss der Planungsvereinbarungen gefasst.

Mit einem Abwägungsbeschluss, einem Durchführungsvertrag und einem Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Benzin“ wird für eine junge Familie in der Waldhufenstraße Baurecht geschaffen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Zum wiederholten Mal wurde ein Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Südstraße“ gefasst.

Durch die Verwaltung wurde ein Konzept zur Sanierung des Rathauses vorgestellt. Das Rathaus muss umfassend saniert werden. Damit werden angemessene Bedingungen für die Bürger und Mitarbeiter geschaffen. Die Baumaßnahme soll im kommenden Jahr geplant und 2018 durchgeführt werden. Die Kosten werden auf 1.8 Mio. € geschätzt. Die Abgeordneten fassten einstimmig den Grundsatzbeschluss zu Sanierung des Rathauses.

Einstimmig wurde der Beschluss zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gefasst, mit dem die Gebührensatzung des WAV für die öffentliche Wasserversorgung in Sonnewalde überprüft wird.

Zur Haushaltslage erfolgt die unterjährige Berichterstattung. Die vorgelegten Zahlen wurden von den Abgeordneten bemängelt. Sie sind kein Plan/Ist-Vergleich zum Halbjahr und geben auch keine Aussage zum voraussichtlichen Ergebnis des laufenden Jahres. Bis zur Ausreichung der Haushaltsplanung 2018 muss diese Vorausschau vorliegen. Der Bürgermeister erklärte, dass die Planung des Haushaltes 2017 mit einem Puffer erfolgte und das Ergebnis deutlich besser als geplant sein wird. Die Abgeordneten drängen auf eine rechtzeitige Übergabe des Haushaltsentwurfes, um diesen in den Fraktionen beraten zu können.

Den Abgeordneten wurde der Sitzungsplan für 2018 übergeben.

Der durch die SPD/FDP-Fraktion gestellte Antrag zur Einführung des Tagesordnungspunktes „Protokollkontrolle“ in der Stadtverordnetenversammlung wird einstimmig beschlossen.

Aus der Arbeitsgruppe „Grünpflege“ wurde von der ersten Beratung berichtet. Es wurde bemängelt, dass die rechtlichen Grundlagen für Lichtraumprofilschnitt wiederholt nicht zur Verfügung gestellt wurden. Diese sollen die Grundlage zu einer sachlichen Diskussion zu diesem Thema sein.

Der Wahlkampf war Inhalt einer kontroversen Diskussion.

Die Verwaltung bemängelte die Nutzung des Ratsinformationssystems. Das Ratsinformationssystem wurde zur letzten Beratungsrunde erstmalig zur Verfügung gestellt. Es ermöglicht das papierlose Arbeiten und soll zu Einsparungen führen. Die Abgeordneten halten am Ratsinformationssystem fest. Nach einer notwendigen Übungsphase werden mehrere Abgeordnete das papierlose System nutzen. Ein entscheidender Vorteil wird jedoch damit erzielt, dass alle Abgeordneten unverzüglich Zugang zu allen Einladungen, Protokollen und Dokumenten haben, wodurch die Arbeit einfacher und effektiver wird. Der Bürger wird in einem öffentlichen Zugang ebenfalls die Möglichkeit des Zugriffs auf alle öffentlichen Dokumente bekommen. Damit hat er jederzeit die Möglichkeit, sich umfassend über die Arbeit der Abgeordneten und der Verwaltung zu informieren. Zur Nutzung des Ratsinformationssystems müssen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Geschäftsordnung und ggf. die Hauptsatzung geändert werden.

Die CDU-Fraktion und Die SPD/FDP- Fraktion informierten, dass sie in der nächsten Beratungsrunde Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung einbringen werden.

Von den Abgeordneten wurde bemängelt, dass es zur Sanierung der Lüftungsanlage im Lehrschwimmbecken noch keine Ausschreibung gibt. Die Sommerpause hätte für die Arbeiten genutzt werden sollen. Bei einem Schaden an der Lüftungsanlage besteht jetzt das Risiko einer Schließung in der Wintersaison.

Wir nehmen gern Hinweise und Anregungen zu unserer Arbeit an. Unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung findet in Vorbereitung des Haupt-und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung am 22.11.2017 statt.

17.07.2017 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

Am 12. Juli fand die 17. Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode statt. Es war die letzte Zusammenkunft vor der Sommerpause und auch vor der Bürgermeisterwahl am 24. September.

Nach Abhandlung der Formalien berichtete der Bürgermeister über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.06.2017. Neben der Vorbereitung der Beschlüsse für die SVV wurden die Vergabe von Bauleistungen für den Spielplatz in Bad Erna, die Vergabe von Leistungen für den Neubau eines Fledermaus Winterquartiers am Parkplatz im Schlossareal, Beschlüsse zur Entbehrlichkeit von Grundstücken im Stadtteil Kirchhain und den Ortsteilen Arenzhain und Prießen und die Ausreichung von finanziellen Zuwendungen für Vereine und Interessengruppen behandelt. Der Bürgermeister informierte zu weiteren Arbeiten der Bahn im Bereich der Stadt. Die Sanierung der Bahnbrücken im Stadtgebiet und der Gleisanlagen ist durch die Deutsche Bahn ab dem Jahr 2020 geplant. Zu diesem Zeitpunkt sollen ebenfalls die Bahnsteige modernisiert bzw. erneuert werden. Die für 2017 geplante Dachsanierung des stadteigenen Bahnhofgebäudes wird auf 2020 verschoben werden. Die dadurch freigewordenen Haushaltsmittel sollen nach Beratung in der Stadtverordnetenversammlung anderweitig ausgegeben werden. Aus diesem Grund stellte unsere Fraktion zur SVV eine Anfragen zur aktuellen Haushaltslage. Nach den Aussagen des Bürgermeisters, wurden im Haushalt 2017 bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrausgaben getätigt. Der Haushalt 2016 kann nach jetzigen Rechnungsstand mit einem Plus von 650.000 € abgeschlossen werden. Die Rücklage beträgt damit aktuell ca. 1,56 Mio €. Anschließend berichtete der Bürgermeister über Angelegenheiten des WAV Westniederlausitz, speziell über die letzte Verbandsversammlung. Dem Antrag der SVV, dass zukünftig die Termine der Verbandsversammlung mit denen der SVV koordiniert werden sollen wurde mehrheitlich entsprochen. Für 2018 wurden zwei ordentliche Verbandsversammlungen festgelegt. Die Möglichkeit für außerordentliche Verbandsversammlungen besteht jedoch fort.

In der Einwohnerragestunde gab es keine direkten Anfragen. Es wurde jedoch angeregt, dass bei Problemen, die Einwohner der Verwaltung melden wollen, die Online-Plattform Maerker Doberlug-Kirchhain genutzt werden kann. Der Maerker ist ein Internetportal, mit dem die Bürger der Verwaltung Hinweise auf Gefahren und Mängel geben können. De Bearbeitungsstand der Meldungen kann im Portal verfolgt werden. Das Portal ist unter http://www.doberlug-kirchhain.de/seite/279936/maerker-do-ki.html erreichbar.

Danach wurden die Beschlussvorlagen abgearbeitet:

Zum wiederholten Mal wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohnhaus Benzin“ behandelt. Nachdem der Aufstellungsbeschluss geändert wurde, wurde der entsprechende Entwurfsbeschluss gebilligt.

Für den grundhaften Ausbau der Schloss- und Kantorstraße erfolgte die Vergabe. Baubeginn ist in den nächsten Wochen. Die Trinkwasserleitung wird mit erneuert.

Da nun doch ein Fördermittelantrag für die Neugestaltung des Schulhofes der „Berg-Grundschule“ zum „Grünen Klassenzimmer“ positiv beschieden wurde, wurde der Bürgermeister ermächtigt, die entsprechenden Vergabeverfahren einzuleiten. Damit ist gewährleistet, dass die Baumaßnahmen in den Sommerferien beginnen können.

Durch die verschobene Dachsanierung des Bahnhofgebäudes stehen im laufenden Jahr zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung. Nach den Aussagen des Bürgermeisters zur Haushaltslage konnte auch unsere Fraktion den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zum Einbau einer neuen Lüftungsanlage im Lehrschwimmbecken (92.000 €) und dem Kauf von Containern (52.000 €) zustimmen. Die Container werden als Essensausgaberäume für verschiedene Kindertagesstätten genutzt, wenn in diesen Umbaumaßnahmen erfolgen. Für diese Container wurde, in einen weiteren Beschluss die Vergabe getätigt.

In einen weiteren Beschluss wurde seitens der SVV beschlossen, das Frühlingsfest 2018 öffentlich auszuschreiben.

Die Ausschreibung kann unter: http://www.doberlug-kirchhain.de/news/1/401294/nachrichten-öffentliche-ausschreibung-Frühlingsfest.html eingesehen werden.

Nicht beschlossen wurde die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des WAV Westniederlausitz für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung „Sonnewalde“. Ziel dieses Verfahrens sollte es sein, durch das Oberverwaltungsgericht zu klären, ob unterschiedliche Gebühren für Trinkwasser rechtmäßig sind, obwohl das Trinkwasser aus einem Wasserwerk gespeist wird. Auch sollte geprüft werden, ob in der Gebührenkalkulation die Aufteilung in Beitragszahler, Teilbeitragszahler und Nichtzahler zu beanstanden ist. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der SVV sprach sich dafür aus, dass dieses Thema zunächst im zuständigen Fachausschuss Trink- und Abwasser behandelt werden soll. Die Frist zur Einreichung der Klage läuft am 8.12.2017 ab.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet nach der Sommerpause am 11.10.2017 statt!

03.05.2017 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

Die auf Wunsch des Bürgermeisters um eine Woche vorverlegte Stadtverordnetenversammlung am fand nun doch ohne den Bürgermeister statt. Im öffentlichen Teil waren 16 Tagesordnungspunkte zu besprechen und zu entscheiden Der Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Ortsteil Lichtena wurde durch die Verwaltung von der Tagesordnung genommen.

Zuerst berichtete der Stellvertreter des Bürgermeisters über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 18.04.2017. Leider wurden die Protokolle der letzten beiden Sitzungen nicht wie bisher üblich auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Wir werden uns bemühen, dass die Veröffentlichung kurzfristig nachgeholt wird. Auf der letzten Sitzung erfolgte eine ausführliche Diskussion zur Schaffung von Baurecht zur Errichtung von Eigenheimen im Stadtgebiet und zu Problemen in Zusammenhang mit der Deutschen Bahn. Esi wurden die im Raum stehende Kostensteigerung beim Ersatzneubau der Brücke zwischen Frankena und Schönewalde, die Sanierung des Bahnhofs, die Entwicklung des Bahnhofs durch die Deutsche Bahn und deren Auswirkungen auf das Bahnhofsgebäude und die anstehende Sanierung von Bahnbrücken im Stadtgebiet besprochen. Aus der Diskussion ergaben sich umfassende Fragen der Ausschussmitglieder an die Verwaltung und die Deutsche Bahn. Vor der Stadtverordnetenversammlung fand ein Gespräch des Bürgermeisters mit der Deutschen Bahn statt. Über das Ergebnis konnten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht informiert werden, weil der Bürgermeister nicht anwesend war. Die Abgeordneten fordern eine kurzfristige Information über das Ergebnis des Gesprächs.

In der Einwohnerfragestunde wurde eine Anfrage zur Normenkontrollklage gegen den WAV gestellt, die schriftlich beantwortet wird.

Durch den Stadtbrandmeister und dessen Stellvertreter wurde der Jahresbericht der Feuerwehr Doberlug-Kirchhain gehalten. Die Abgeordneten wurden über die vielfältige Arbeit und über den hohen Einsatz der freiwilligen Feuerwehren informiert. Unsere Feuerwehr ist zu 100 % einsatzbereit. Der versammlungsleitende stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher dankte den Kameraden/innen im Namen aller Abgeordneten für ihren Einsatz und versicherte der Feuerwehr die volle Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung.

In den folgenden Beschlüssen wurden die Abwägung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Netto-Markt“, ein Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Damit wird die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen, um in der Bahnhofstrasse 22a im Stadtteil Kirchhain einen neuen Netto-Markt als Ersatzbau für den bestehenden Markt zu errichten.

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Südstrasse“ wurde zum wiederholten Mal geändert, um Verfahrensfehler zu korrigieren.

Der Aufstellungsbeschluss der Ergänzungssatzung „Waldhufenstraße“ der Stadt Doberlug-Kirchhain aus der letzten Stadtverordnetensitzung wurde aufgehoben und durch einen geänderten Aufstellungsbeschluss ersetzt, der mehrheitlich angenommen wurde. Einige Abgeordneten kritisierten die kleinteilige Ausweisung und Satzungsänderung für einzelne Baugrundstücke. Wünschenswert wäre, die Ausweisung eines Baugebiets in Einklang mit dem Stadtentwicklungskonzept, um bauwilligen Bürgen kurzfristig Bauland anbieten zu können. Durch die Verknüpfung der Stadtplanungen mit den abwasserrechtlichen Satzungen eine Gesamtplanung des Bereiches derzeit nicht möglich.

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Bürgermeister bereits ermächtigt die Vergabe zur Errichtung einer Prallschutzwand in der Turnhalle Finsterwalde durchzuführen. Der dazu notwendige Beschuss wurde einstimmig gefasst.

Der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV wurde angewiesen, auf der nächsten Verbandsversammlung einen Antrag zur Koordinierung der Sitzungspläne ab 2018 zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Fachausschuss und die Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld der Verbandsversammlung wichtige Themen und Beschlüsse beraten können und Weisungsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung möglich sind.

Die Abgeordneten beschlossen einstimmig einen finanziellen Zuschuss für das Frühlingsfest, mit dem das Festzelt finanziert wird. Ohne diesen Zuschuss hat sich der Ausrichter nicht in der Lage gesehen, das Frühlingsfest in der gewohnten Form und Qualität durchzuführen. Im nächsten Fachausschuss muss darüber beraten werden, ob und in welcher Form künftig ein Frühlingsfest durchgeführt wird. Der bisherige Betreiber hat den Vertrag gekündigt.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet vor der Sommerpause am 12.07.2017 statt!

01.03.2017 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

In der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2017 waren im öffentlichen Teil 25 Tagesordnungspunkte zu besprechen und zu entscheiden.

Zuerst berichtete der Bürgermeister über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 29.11.2016 (Protokoll: http://www.doberlug-kirchhain.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=4604&id=82668)

Zur Kostensteigerung beim Bau der Bahnbrücke zwischen Frankena und Schönewalde konnte die Deutsche Bahn gegenüber der Verwaltung keine nachvollziehbaren Aussagen machen. Ein geplantes Gespräch zur Klärung des Sachverhaltes wurde durch die Deutsche Bahn verschoben.

Durch Herrn Mertzig wurden die Abgeordneten über den aktuellen Stand zum Lehrschwimmbecken informiert. Mit einem breiten Angebot kann die Schwimmhalle auf stabile Besucherzahlen verweisen. In den nächsten Jahren sind erhebliche Investitionen notwendig, um den Betrieb weiter zu garantieren.

Die Abgeordneten haben den Ausbau der Straße „Am Lugkgraben“ im Ortsteil Hennersdorf beschlossen. Der Ausbau in Zusammenhang mit dem Bau der Ortsdurchfahrt in Hennersdorf senkt die Kosten und vermindert somit auch die Belastung der Anlieger.

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde für die Sonnenstraße im Ortsteil Hennersdorf, die Kietzer und Buchhainer Straße im Ortsteil Buchhain und die Cottbusser Straße im Stadtteil Kirchhain einstimmig beschlossen. Der Stromversorger ersetzt an diesen Straßen die Freileitung durch Erdkabel.

Mit mehrheitlichem Beschluss der Ergänzungssatzung „Am Jähdeneck 11a“ der Stadt Doberlug-Kirchhain wird die bauplanerische Voraussetzung für die Errichtung eines Wohnhauses geschaffen. Der Beschluss hat Auswirkungen auf das Nachbargrundstück, welches sich nun insgesamt im Innenbereich befindet.

Es wurde mehrheitlich dem Aufstellungsbeschluss der Ergänzungssatzung „Waldhufenstraße“ der Stadt Doberlug-Kirchhain zugestimmt, um auch dort eine Bebauung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche zu ermöglichen.

Um sich künftig an Förderprogrammen beteiligen zu können wurde 2 Maßnahmengebiete als Fördergebietsabgrenzung einstimmig beschlossen. Das Maßnahmegebiet 1 umfasst die Berggrundschule und der Hort in der Finsterwalder Strasse. Das Maßnahmegebiet 2 umfasst den Bahnhof, das Rathaus sowie das Schützenhaus, die Mehrzweckhalle, die Waldhufen-Turnhalle, die Kita Olga Günther-Mechel, die Feuerwehr und das Gymnasium.

Die Abgeordneten haben einstimmig die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Dieses Konzept ist eine Voraussetzung zur Nutzung künftiger Förderprogramme. Das Klimaschutzkonzept soll Bestandteil des aktuell mit den Abgeordneten und Bürgern diskutierten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes werden.

Verkaufsoffene Sonn-/Feiertage im Stadtteil Doberlug wurden für den 07.05.2017 (Frühlingsfest), 30.07.2017 (Oldtimerrallye), 03.10.2017 Weinfest und 10.12.2017 (Weihnachtsmarkt) einstimmig beschlossen.

Die Stadt bekommt ein Ratsinformationssystem. Alle Dokumente, Einladungen und Protokolle liegen den Abgeordneten dann digital vor. Alle öffentlichen Dokumente sind für alle Bürger online verfügbar. Damit wird die Arbeit der Abgeordneten und der Verwaltung für die Bürger transparenter. Die Einführung dieses Systems wurde von unserer Fraktion vorgeschlagen. Nach fast 2-jähriger Diskussion erfolgte dazu der einstimmige Beschluss.

Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde auf den 24. September einstimmig beschlossen. An diesem Tag findet auch die Bundestagswahl statt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Gründung eines weiteren Fachausschusses „Trink- und Abwasser“ (ATA) einstimmig beschlossen und die Mitglieder und berufenen Bürger benannt. In der dazu notwendigen Satzungsänderung haben wir mit einem Ergänzungsantrag erwirkt, dass auch künftig die Protokolle der beratenden Fachausschüsse den wesentlichen Inhalt der Beratung enthalten, um die Arbeit dieser Ausschüsse transparent zu gestalten. Die Satzung wurde mit unserem Ergänzungsantrag einstimmig geändert.

Zusätzlich zu den Beschlüssen aus der Tagesordnung wurde die Anschaffung einer Prallschutzwand für die Berggrundschule beschlossen. Dafür waren Mittel im Haushalt vorgesehen.

Der Bürgermeister informierte die Abgeordneten über eine geplante Normenkontrollklage gegen den WAV zur aktuellen Gebührenbescheidung, um zu diesem Sachberhalt Rechtssicherheit herzustellen.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung wurde vom 10.05.2017 auf den 03.05.2017 verlegt!

14.12.2016 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

Die letzte Stadtverordnetenversammlung 2016 fand am 14.12.2016 im Rathaus statt.

Zuerst berichtete der Bürgermeister über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 29.11.2016 (Protokoll: http://www.doberlug-kirchhain.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=4604&id=71245#document_protokoll) Am 06.12.205 fand eine außerordentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, in der in Vorbereitung der Verbandsversammlung des WAV Weisungsbeschlüsse an den Hauptverwaltungsbeamten erteilt wurden. (Protokoll: http://www.doberlug-kirchhain.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=4604&id=83480#document_protokoll)

In der Einwohnerfragestunde wurden erneut Fragen zur Wirtschaftlichkeit des WAV und zur Beitragsgerechtigkeit der Gebühren für Trink- und Abwasser gestellt.

Im ersten Beschluss wurde der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Netto Markt Bahnhofstrasse“ mehrheitlich beschlossen. Der Entwurf wird jetzt öffentlich ausgelegt.

Die Abgeordneten haben mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung der Innenbereichs- Ergänzungssatzung „Waldhufenstrasse“ beschlossen. Ein Bürger möchte dort ein Eigenheim errichten. Seitens unserer Fraktion wurden Bedenken geäußert, da hier zwar für eine Familie Baurecht geschaffen wird, aber kein Konzept zur langfristigen Erstellung von nutzbaren Ergänzungsflächen erkennbar ist.

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Vereine und Interessensgruppen wurde einstimmig gebilligt. Die Richtlinie kann zukünftig auf der Homepage der Stadt eingesehen werden.

Die Steuersätze der Grund- und Gewerbesteuer wurden einstimmig in unveränderter Höhe für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen.

Der Haushalt 2017 wurde umfassend in einer Arbeitsgruppe, mit den Ortsvorstehern und -beiräten und in den Fraktionen besprochen. Nach einer kurzen Erläuterung wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig beschlossen. Der Haushalt ist mit einem Fehlbetrag von 539.158,- € geplant, der aus den noch vorhandenen Rücklagen gedeckt wird. Wir wünschen uns mit der Aufstellung des Haushaltes 2018 früher zu beginnen, um gemeinsam mit der Verwaltung einsparpotentiale und mögliche Mehreinnahmen zu finden und zu diskutieren. Die Arbeitsgruppe soll beibehalten werden.

Als Wahlleiterin der Stadt Doberlug-Kirchhain wurde Frau Jana Lange, als deren Stellvertreterin Frau Annemarie Bohnenstengel berufen.

Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage stellte Frank Neczkiewicz (WBU-LUN) die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit vor. Die Arbeitsgruppe und die Verwaltung empfehlen die Einführung eines Ratsinformationssystems in der Sommerpause. Damit stehen Informationen und Dokumente den Abgeordneten und Bürgern unverzüglich und Umfassend online zur Verfügung. Die Arbeit der Verwaltung und Abgeordneten vereinfacht sich erheblich. Die Homepage wird aktualisiert und modernisiert. Einige Punkte aus der Arbeitsgruppe wurden bereits umgesetzt. Die Inhalte werden den sozialen Netzwerken zugänglich gemacht. Wesentliche Informationen sollen auf der Startseite zeitlich begrenzt hervorgehoben werden.

Umfänglich diskutierten die Abgeordneten die Bildung einer Arbeitsgruppe oder Ausschusses zum Thema Trink- und Abwasser. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Beschlussvorschlag eingebracht. Seitens unserer Fraktion wurde, da der CDU – Vorschlag einige handwerkliche Fehler aufwies, ein Änderungsvorschlag eingebracht. Buchstäblich in letzter Minute vor Sitzungsbeginn reichte die SPD-FDP-Fraktion einen weiteren Antrag nach, der die Probleme des CDU-Vorschlages heilen sollte.

Die Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten wurden abgewogen. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die dann in der nächsten SVV in einen Ausschuss umgewandelt werden soll. Alle Fraktionen haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe benannt, die von Enrico Reiche (CDU) geleitet wird.

12.10.2016 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause fand am 12.10.2016 im Refektorium in Doberlug statt.

Die Erstellung eines integrierten Klimaentwicklungskonzeptes wurde auf Antrag der SPD/FDP-Fraktion von der Tagesordnung genommen und in den Ausschuss zurück verwiesen. Damit konnte der zu diesem Tagesordnungspunkt durch den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft geladene Klimaschutzbeauftragte der Stadt Uebigau-Wahrenbrück nicht von seinen Erfahrungen berichten.

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Einwohner zum Weisungsrecht der Abgeordneten gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten und der Mitwirkung der Abgeordneten zu Angelegenheiten des WAV. Die falsche Veröffentlichung des Tagungsorts der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt wurde durch eine weiteren Bürger bemängelt.

Nach dem Bericht über die letzte Haupt-und Finanzausschusssitzung (Protokoll auf der Homepage der Stadt) wurden nachfolgende Punkte behandelt:

Der Aufstellungsbeschluss und der Entwurfsbeschluss zur 2. Änderung der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung als Ergänzungssatzung "Am Jädeneck 11a" soll die Voraussetzung für die Errichtung eines Wohngebäudes schaffen.

Der Ausbau der Schlossstraße und der Kantorstraße in Doberlug wurden beschlossen. Beide Straßen befinden sich im Sanierungsgebiet Doberlug Markt und sind im Rahmen der Stadtsanierung förderfähig.

Es erfolgte die öffentliche Widmung von 3 Grundstücken in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain.

Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Netto-Markt" soll den Neubau eines Netto-Marktes in der Bahnhofstrasse ermöglichen. Dieser wird erforderlich, da der bestehende Netto-Markt nicht mehr die Anforderungen der aktuellen Vermarktungsstrategie der Firma Netto erfüllt. Die Nachnutzung des bisherigen Marktes soll durch einen Baumarkt erfolgen.

Der aktualisierte Gefahrenabwehrbedarfsplan wurde bereits ausführlich Im Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft vorgestellt und durch die SVV beschlossen. Die Feuerwehr bedankte sich bei den Abgeordneten für die Unterstützung ihrer Arbeit und führte die neu angeschaffte Wärmebildkamera vor, die bereits 2 mal im Einsatz war.

Den größten Zeitrahmen beanspruchte der durch die CDU-Fraktion erneut eingebrachte Antrag zur Ausstellung zum Reformationsjubiläum, der dann letztendlich beschlossen wurde. In der Lausitzer Rundschau erschien dazu am 14.12.2016 ein ausführlicher Artikel.

ht tp://www.lr-online.de/regionen/elbe-elster/finsterwalde/Doberlug-Kirchhain-doch-mit-im-Boot;art1057,5642638

(In der Rubrik Aktuelles haben wir den Artikel als Foto eingestellt.)

Die unsachliche parteipolitisch geprägte Diskussion, in der es letztendlich gar nicht mehr um die Sache ging, hat uns wertvolle Zeit gekostet und hat dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung geschadet.

Die Fraktion DIE LINKE hat den Abgeordneten Setzermann als weiteren Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss benannt.

Die Abgeordneten haben den Sitzungskalender 2017 erhalten.

Die Anfrage der CDU-Fraktion zur Nutzung der Turnhalle Waldhufenstrasse als Mehrgenerationenhaus wurde schriftlich beantwortet. Die Ordnung- und Sauberkeit im Stadtgebiet war erneut Thema.

Durch den Vorsitzenden der SVV wurde die Belebung der Städtepartnerschaften angeregt.

Auf Nachfrage informierte die Verwaltung, dass die Ausschreibungen zur Essenversorgunung der Kitas und Berggrundschule abgeschlossen sind und demnächst eine Entscheidung getroffen wird.

In Vorbereitung der Haushaltsdiskussion hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen in zwei Beratungen den Entwurf des Haushalts 2017 mit der Verwaltung besprochen. Der Entwurf wird am 01.11. den Stadtverordneten und Ortsbeiräten vorgestellt.

Am 25.11.2016 findet die erste Beratung der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit statt.

Zur Problematik WAV soll ein temporärer Ausschuss gebildet werden, der rechtliche Lage und die Verfahrensweise bei der weiteren Entwicklung des Verbandes berät.

06.07.2016 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

Im Vorfeld der 14. Stadtverordnetenversammlung fand am 21. Juni eine Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses statt. Neben der Beratung zu Beschlussvorlagen der SVV wurden folgende Beschlüsse durch dieses Gremium entschieden.

Es erfolgte die Ausreichung von finanziellen Zuwendungen für gemeinnützige Vereine und Interessengemeinschaften im Jahr 2016. Insgesamt 26 Organisationen wurden mit 3450 € unterstützt. Für 2017 wurde empfohlen die Richtlinie zu überarbeiten.

Dem Bürgermeister wurde empfohlen, die Dienstleistung der Schulsozialarbeit an der Berg-Grundschule und im Hort „Kinderland“ für die Zeit vom 1.September 2016 bis 31. August 2020 an den Verein „Familienhilfe e.V. Finsterwalde“ zu vergeben

Vergeben wurden die Planungsleistungen für die Sanierung der Feuerwehr Doberlug, die Bauleistungen für den Ausbau der Querstraße (Verbindung Lindenstraße/Gerberstraße) und des Teilstückes 1. BA Waldhufenstraße - Achse zwischen Markt und Straße der Jugend und die Ausführungsleistungen für Heizung Kita Knirpsenland Buchhain.

Des Weiteren erfolgte Beschlüsse zum Kauf und Verkauf von Grundstücken im Stadtgebiet.

Das komplette Protokoll kann auf der Homepage der Stadt Doberlug-Kirchhain unter http://www.doberlug-kirchhain.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=4604&id=71236 herunter geladen werden.

Am 7. Juli fand die letzte Sitzung der SVV vor der Sommerpause statt.

In der Einwohnerfragestunde erkundigten sich Einwohner zur:

Situation der Parkbank-Nutzung im Bereich „Am Hagwall“

zum Weisungsrecht der Abgeordneten gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten und

zur Stellung der Abgeordneten zum Schloss- Museum Doberlug.

Im Anschluss befassten sich die Abgeordneten mit folgenden Themen:

Der Vorschlag der Verwaltung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Doberlug-Kirchhain und der Universität Potsdam zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit zum Reformationsjubiläum 2017 wurde abgelehnt. Den Argumentationen des Bürgermeisters folgten 6 Abgeordnete. 8 Abgeordnete, einschließlich der beiden anwesenden Vertreter der WBU-LUN, lehnten den Beschlussvorschlag ab.

Der Jahresabschluss 2011 der Stadt Doberlug-Kirchhain und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten zum gleichen Zeitraum erfolgten einstimmig.

Für die Ortsteile Arenzhain und Werenzhain erfolgte die Widmung von Flurstücken als öffentliche Flächen.

Der Beschluss zur „Organisation der Mittagsspeisung in den Kindertagesstätten“ wurde dahingehend geändert, dass nun die Vergabe der Essenausschreibung in Losen erfolgen kann.

Erstmalig beraten wurde über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Doberlug-Kirchhain und dem Amt Elsterland über die Bildung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft.

Ein Antrag der CDU-Fraktion über die Rückzahlung der bestandskräftig festgesetzten Trinkwasser-/Abwasserbeiträge wurde durch diese zurückgenommen. Auf Grund der komplexen Situation wurde vereinbart, dass die Fachausschüsse sich in einer gemeinsamen, zusätzlichen Sitzung sich mit dieser Thematik befassen.

20.04.2016 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

Am 20. April fand die 11. Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode statt. Das Besondere an dieser Sitzung war, dass neben vier von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen zwei weitere Beschlussvorlagen aus den Reihen der Abgeordneten eingereicht wurden. Ein Vorgang der erstmalig in der jüngeren Geschichte der SVV auftrat und sich dementsprechend spannend gestaltete.

Den Beschlussvorlagen der Verwaltung wurde nach kurzer Diskussion einstimmig zugestimmt. Die von unserer Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachte Beschlussvorlage zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Doberlug-Kirchhain und die von uns geforderte Änderung der Geschäftsordnung wurden erneut kontrovers diskutiert. Nachdem die Diskussion bereits in allen Ausschüssen geführt wurde, sollten die Beschlüsse erneut vertagt werden. Beide Beschlüsse wurden letztendlich zum Beschluss gebracht und mehrheitlich angenommen. Für die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Doberlug-Kirchhain stimmten die Abgeordneten der Fraktionen WBU-LUN, CDU und DIE LINKE. Die SPD-FDP-Fraktion und der Bürgermeister stimmten dagegen. Bei der Änderung der Geschäftsordnung enthielt sich Fraktion DIE LINKE, die Fraktionen WBU-LUN und CDU stimmten für, die SPD-FDP-Fraktion und der Bürgermeister gegen die Beschlussvorlage. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister diese Beschlüsse beanstanden wird.

Beschlusserläuterungen:

Abbruch und Neubau der Brücke über die Hagelster

Bereits 2015 hatte die SVV beschlossen, dass auf Grund der Bausubstanz die Brücke über die Hagelster in der Gerberstraße, im Volksmund „Krumme August Brücke“ genannt, erneuert wird. Nach erfolgter Planung erfolgte nun die Vergabe der Bauleistungen. Als wirtschaftlichster Bieter, für den Abriss und den Neubau, erwies sich die Firma Meli-Bau GmbH aus Herzberg. Die Bausumme von ca. 348.700 € wird zu 50% durch Fördermittel abgedeckt. Baubeginn ist im Juni dieses Jahres.

Gewerbegebiet Südstraße

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes für das „Gewerbegebiet Südstraße“ ging in die letzte Runde. Zuerst galt es die Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Firmen und Privatpersonen), der Träger öffentlicher Belange (Behörden) und der Nachbargemeinden abzuwägen. In einem zweiten Beschluss, dem „Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan“ wurde der Bebauungsplan als solcher gebilligt und der Bürgermeister beauftragt, diese Satzung ortsüblich bekanntzumachen.

Straßenbeleuchtung Lindenaer Straße

Die Straßenbeleuchtung in der Lindenaer Straße ist noch in Freileitung an Holzmasten ausgeführt. Diese Masten gefährden die Sicherheit. Auf Grund des maroden Zustandes der Freileitung kam es wiederholt zu Totalausfällen der Beleuchtung. Aus diesem Grund hat die SVV beschlossen, die Beleuchtungsanlage zu erneuern und auf LED-Beleuchtung umzustellen. Eine erste Kostenermittlung ergab Kosten von ca. 35.000 €. Davon werden entsprechend des Kommunalabgabengesetzes die Beiträge der Anlieger ca. 14.000 € betragen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Doberlug-Kirchhain

Die SVV beschloss mehrheitlich folgende Maßnahmen:

1. Der Vorsitzende der SVV wird zukünftig die Beschlüsse und sonstige Aktivitäten der SVV zeitnah im Stadtanzeiger der Stadt Doberlug-Kirchhain erläutern. Dazu wird die Rubrik „Informationen der Stadtverordnetenversammlung“ eingeführt. Diese Artikel werden den regionalen Zeitungen zur Veröffentlichung angeboten.

2. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Abgeordneten und einem Mitarbeiter der Verwaltung, beschäftigt sich mit der Homepage der Stadt Doberlug-Kirchhain. Ziel ist es, diese übersichtlicher, benutzerfreundlicher und aktueller zu gestalten.

3. Eine weitere Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Ratsinformationssystem. Diese soll bis zum Jahresende der SVV darüber berichten, ob und wenn ja in welchen Umfang ein Bedarf dafür besteht.

Änderung der Geschäftsordnung der SVV

Mehrheitlich hat die SVV einer Änderung der der Geschäftsordnung zugestimmt. Durch eine Änderung der Ausreichung der Niederschriften der Ausschüsse der SVV an die Abgeordneten soll erreicht werden, dass die Abgeordneten sich umfassend, objektiv und rechtzeitig ein Bild von der Meinungsbildung in den Ausschüssen machen können. Neu eingefügt in die Geschäftsordnung wurde der Punkt, dass der Hauptverwaltungsbeamte (der Bürgermeister) bei Bedarf an den Ortsbeiratssitzungen teilnimmt.

17.02.2016 - Um die Arbeit der Stadtverordneten unserer Stadt transparent darzustellen und die Einwohner über die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zu informieren hat sich die Fraktion WBU-LUN entschlossen, die gefassten Beschlüsse, allgemeinverständlich zu erläutern.

In der Sitzung am 17. Februar wurden folgende Themen behandelt und wenn notwendig Beschlüsse gefasst:

Brandschutzbericht 2015

Seitens der Wehrführung wurde die Entwicklung der Feuerwehr der Stadt Doberlug-Kirchhain mit den wichtigsten Fakten dargestellt:

Ortswehren: 13 je eine in jedem Stadt- bzw. Ortsteil

Jugendfeuerwehren: 9 mit 97 Mitgliedern

Einsatzkräfte: 393 (davon 71 Frauen) im Vergleich 2000 noch 588

Alarmierungen: 56 davon 35 technische Hilfe und 16 Brandeinsätze

Fazit der Stadtwehrführung:

100% einsatzbereit

jeder Einsatz konnte durch Kräftebündelung abgearbeitet werden

keine Unfälle oder Verletzungen

keine Großschadenslagen 2015

Brandschutz auf das erforderlich hohe Niveau zu halten ist keine leichte Aufgabe

Personalgewinnung ist unser wichtigstes Ziel

vorhandenes Personal bildet sich stetig weiter, was immer schwieriger wird

Einsatztechnik muss weiterhin erneuert werden

Klimaschutz in der Stadt

Frau Dr.-Ing. Zink-Ehlert stellte die Ergebnisse der der „Initialberatung Klimaschutz der Stadt Doberlug-Kirchhain“ vor. Ziel dieses, etwas spröden Themas, ist es, nach der Auflistung von erfolgten energie- und klimapolitischen Aktivitäten, ein Leitbild zu entwickeln und Entscheidungshilfen zum weiteren Vorgehen zu geben.

Haushalt 2016

Die SVV beschloss die Haushaltssatzung für 2016.

Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge (Einnahmen) von 15.092.316 € und Aufwendungen (Ausgaben) 15.558.624 € sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen (Einnahmen) von 14.904.186 € und Auszahlungen (Ausgaben) 15.549.474 € vor.

Das Minus wird aus Rücklagen der Stadt gedeckt. Die Abgeordneten sind sich einig, dass bei einer weiteren so gestalteten Haushaltspolitik die Rücklagen bald aufgebraucht sind. Deshalb wird im gesamten Jahr die Suche nach Einsparpotentialen bzw. Einnahmequellen Thema der SVV und ihrer Ausschüsse sein. Seitens der Fraktion WBU-LUN wird eine separate Arbeitsgruppe angestrebt.

Kindertagesstätten

Zu diesem Komplex wurden 3 Beschlüsse gefasst. Als erstes wurde die bisherige „Satzung zur Organisation und Stützung der Schul- und Kinderspeisung an den Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt“ aufgehoben. Diese wurde durch die „Richtlinie zur Stützung der Kinderspeisung in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain“ ersetzt. Das Wesentliche, die Eltern werden nun einheitlich in allen Kitas mit 1,90 € an die Kosten je Mahlzeit herangezogen. Die Differenz zu den Portionspreisen zahlt die Stadt. Die komplette Richtlinie wird im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Als dritter auch emotional stark diskutierter so wie von den Besuchern mit Interesse erwarteter Beschluss wurde der Änderungsbeschluss zur Organisation der Mittagsspeisung in der Kita Krümelkiste behandelt. Nachdem bereits in der Sitzung am 09.12.2015 die Umwandlung der Küche in eine Ausgabeküche beschlossen wurde, galt es nun noch einige Punkte den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Ab den 01. März erfolgt die Sicherstellung der Mittagsversorgung durch die Küchenfirma Lemme, längstens bis zum Ende des 1. Quartals 2017. Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung, so das spätestens ab dem Ende des 1. Quartals 2017 ein Unternehmen die Mittagsversorgung für alle Kindereinrichtungen in Trägerschaft der Stadt und die Berggrundschule übernimmt.

Schulsozialarbeit

Seit Beginn des Schuljahres 2008/09 leistet an der Berggrundschule eine Schulsozialarbeiterin ihre Arbeit. Dies erfolgt über einen externen Anbieter und jeweils zeitlich begrenzt. Da weiterhin Bedarf für diese Hilfestellung besteht hat die SVV beschlossen diese zunächst bis zum 31.12.2020 sowohl an der Bergrundschule als auch im Hort „Kinderland“ fortzuführen. Zu einer entsprechende Ausschreibung wurde die Verwaltung beauftragt.

Tourismus

Für die Tourismus-Information Doberlug-Kirchhain wurden, zur Wahrung der Geschäftstätigkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen beschlossen. Seit 2014 gibt es, in den Sommermonaten, an Sonntagen eine Zugverbindung zwischen Doberlug-Kirchhain und der F60 in Lichterfeld (Industriebahn Finsterwalde – Sallgast). Da in diesem Jahr die Bahnverbindung zwischen Berlin und Doberlug-Kirchhain noch unterbrochen wird, bestünde keine Zustiegmöglichkeit für Touristen aus dieser Richtung. Deshalb soll die Strecke bis nach Falkenberg/Elster erweitert werden. An den Trassenkosten beteiligt sich die Stadt mit 25% (2000 €). Weitere Teilhaber sind die Städte Falkenberg/Elster, Finsterwalde und das Amt Kleine Elster. Zwischen diese Kommunen erfolgt dazu eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung.

Straßenausbau

Für das Jahr 2016 wurde der Ausbau derWaldhufenstraße im Teilabschnitt zwischen Straße der Jugend und Marktplatz (Kosten ca. 160 T€) und der Querstraße zwischen der Lindenstraße und der Gerberstraße (Kosten ca. 76 T€)Beschlossen. Die Kosten werden zu je 1/3 durch Landes- und Bundesmittel gefördert. Beide Straßen liegen im Sanierungsgebiet Kirchhain Markt.

Fördermittel zum Stadtumbau Ost

Im Oktober 2015 wurde ein Förderprogramm zur Herstellung von zeitgemäßen Wohnverhältnissen für Flüchtlinge in leerstehende Wohnungen kommunaler Wohnungsunternehmen eröffnet. Aus diesem Programm erhielt die Stadt Fördermittel in einer Höhe von 55 400 €. Es wurde beschlossen diese Mittel der Wohnungsgesellschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain mbH weiterzugeben. Diese will damit 13 Wohnungen sanieren.

Neubesetzungen

Herr Jens Bergin hat sein Mandat als Stadtverordneter mit Wirkung vom 05. Februar 2015 niedergelegt. Als Ersatzperson rückte Herr Bernd Wendland als Stadtverordneter nach. Es machten sich Neubestzungen notwendig. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion ist Herr Wendland Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft und im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain mbH. Frau Astrid Homagk wurde, als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) in den Ausschuss für Bildung, Soziales und Tourismus berufen.

Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Es wurde beschlossen, jeweils im Stadtteil Doberlug in der Zeit von 13.00 – 20.00 Uhr, Verkaufsstätten die Möglichkeit zum Offenhalten an folgenden Tagen zu bieten:

Frühlingsfest

Sächsisch-preußische Begegnung am Schloss mit Kunsthandwerkermarkt

Oldtimer Rallye Schlossgelände

Weinfest Schloss Doberlug

Weihnachtsmarkt

Werter Einwohner, werte Einwohnerin,

diese Informationen sind ein Anfang um die Geschehnisse in unserer Stadt, soweit sie in unserer Mitverantwortung stehen, öffentlich und transparent darzustellen. Über eine kurze Rückinfo ihrerseits, Tadel oder eventuelles Lob, würden wir uns sehr freuen.

Die Mitglieder der Fraktion WBW-LUN