Programm der Listenvereinigung WBU-LUN zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain 2024
Wirtschaftliche Entwicklung
Unterstützung von Wirtschaft, Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe
- Verlässliche
Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen
- regionalen
Partnerschaften besser vernetzen
- Kommunikation
mit Unternehmen und Einbindung bei der strategischen Planung
Nachhaltige Wirtschaftsförderung
- Wirtschaftsförderung
in Kooperation mit den Nachbarkommunen
- Koordination
von Ansiedlungsvorhaben und Wertschöpfungsketten
Anpassung der Grundsteuerhebesätze
- Das
neue Grundsteuergesetz soll Städten und Gemeinden weiterhin die nötigen Einnahmen sichern, die
Bürgerinnen und Bürger sollen insgesamt aber nicht mehr belastet werden.
- Mit
einer gut angepassten Grundsteuer C sollen baureife Grundstücke als Spekulationsobjekte vermieden
werden.
Stadt- und Ortsteileentwicklung
Erhaltung von lebenswerten Stadt- und Ortsteilen
- Attraktive
Grünflächen und wirtschaftliche Wälder schaffen
- Grünpflegearbeiten
und Lichtraumprofilschnitte zeitgerecht umsetzen
- Geh-
und Radwegeinfrastruktur instand setzen und bedarfsgerecht Planen
- Radwegekonzept
und Ausgleichskataster erstellen
- Unbefestigte
Wege besser und öfter pflegen und in Ordnung halten
- Konzept
für Sauberkeit und Ordnung erarbeiten und umsetzen
- Erholungsflächen
in den Stadt- und Ortsteilen erhalten und wiederbeleben
- Erhaltung
und Erneuerung von Spielplätzen
- Barrierefreier
Ausbau von Bushaltestellen
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) leben
- Zukünftige
Projekte und Maßnahmen mit dem INSEK abgleichen
- INSEK
Selbstbindungsbeschluss umsetzen
- Entwicklung
eines Flächennutzungsplanes (FNP) für die Kernstadt
- Sanierung
des Bahnhofsgebäudes und Entwicklung einer attraktiven Touristinfo als Tor zur Stadt
- Sanierung
des Rathauses als Visitenkarte der Stadt
- Errichtung
einer öffentlichen Toilette am Markt in Kirchhain
Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten für die Stadt- und Ortsteil
beispielsweise für folgende Projekte:
- Kindereinrichtungen
- Schulerweiterungsanbau
- Brückensanierungen
- Brand-
und Katastrophenschutzwege
- Barrierefreien
Ausbau von Bushaltestellen
Moderate Gebühren für kommunale Einrichtungen
- Dorfgemeinschaftshäuser
für Vereine günstig zur Verfügung stellen
- Moderate
Eintrittspreise für die Schwimmhalle Doberlug
- Attraktive
Preisgestaltung für die private Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser
- bürgerfreundiche
Preise für die Feierhallen der Friedhöfe
- kostenlose
Bereitstellung der Dorfgemeinschaftshäuser für die kommunale politische Arbeit
- Mehr
Marketing für kommunalen Liegenschaften um höhere Auslastung und damit wirtschaftlichere
Betreibung
zu ermöglichen
DB Brückenbau 2028 mitgestalten
- Bessere
Einbeziehung der Bürger bei Umleitungsplanung
- Machbarkeitsstudie
und Anwohnerbefragung ob Südstraße als Sackgasse umgestaltet wird
- Für
Radfahrer und Fußgänger kurze Lösungen finden
Steuerung der Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen
- Einhaltung
und Prüfung von Mindeststandards entsprechend des Grundsatzbeschlusses
- Regelmäßige
Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung von PV-Freiflächenanlagen
- Umsetzung
von Infrastrukturmaßnahmen mit dem "Solar-Euro" in den betroffenen Ortsteilen
- Wirtschaftliche
Teilhabe der Bürger (Bürger-PV-Anlage) ermöglichen
Praxisnah angewandtes Ortsteilbudget in den Ortsteilen
- Erhaltung
und Weiterentwicklung des Ortsteilbudgets für die Ortsteile
- Erhöhung
des Ortsteilbudgets durch den "Solar-Euro" und Windkraftabgabe
- Abschreibungen
und Folgekosten prüfen und aus Stadthaushalt finanzieren
Jugend, Kultur und Bildung
Stärkung der Arbeit für Kinder und Jugendliche
- Erhaltung
und gute Ausstattung der Jugendclubs in den Ortsteilen und des Jugendhauses im OT Kirchhain
- Sinnvolle
Beschäftigung von Jugendlichen fördern
- Förderung
der Jugendfeuerwehr
- Unterstützung
bei der Finanzierung der Jugendleitercard (JuLeiCa)
Die Brottasche bleibt zu Hause
- Vollverpflegung
in kommunalen Kindergärten:
gesundes Frühstück, Mittagessen, Nachmittagsbrotzeit, Obst- und Gemüse für zwischendurch und
natürlich die Getränke sollten uns unsere Kinder wert sein
Weiterentwicklung des Schulcampus Berggrundschule
- Hort
und Schule durch einheitliche Gesamtplanung zu einem optimalen Angebot für unsere Kinder
entwickeln
- Stärkung
der Medienbildung und Digitalisierung
- Stärkung
der schulischen Angebote durch mehr Kooperation und Einbindung der Elternvertretungen
Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Bad Erna
- Fertigstellung
und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes
- Attraktive
Umgestaltung und Sanierung des öffentlichen Strandbereiches
Historisches Kulturgut bewahren
- Museumsvielfalt
erhalten und modernisieren
- Fortführung
der Kooperation mit dem Landkreis zur Nutzung des Schloss Doberlug
- Weiterentwicklung
der Zusammenarbeit mit dem Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft
Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Seniorenarbeit
- Ausbau
der Seniorenarbeit in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen wie Pflegediensten, Kirchen und
Vereinen
- Unterstützung
lokaler Senioreninitiativen
Würdigung des Ehrenamtes in der Öffentlichkeit
- Sommerfest
zum Tag des Ehrenamtes
- Einführung
der Ehrenamtskarte
- Runder
Tisch für Vereine
Verwaltung
Transparenz der Arbeit der Verwaltung und der Abgeordneten
- zeitnahe
Aktualisierung der Unterlagen im öffentlichen Ratsinformationssystem
- Bereitstellung
von aktuellen öffentlichen Unterlagen für die Einwohner im Internet (z.B. Bebauungspläne) - zeitgemäße
Beteiligung der Einwohner an den Sitzungen der SVV und der Ausschüsse z.B. via Videostream
Förderung der Freiwilligen Feuerwehr (FF)
- Stärkung
der FF in der Stadt und den Ortsteilen
- Anschaffung
moderner Arbeitsmittel für die Kameraden und Kameradinnen
- Ausbildung der Kinder-
und Jugendfeuerwehr
Personalentwicklungskonzeptes
- Weiterentwicklung
und Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts
Ortsbeirat für die Stadtteile Doberlug und Kirchhain
- Bei
der nächsten regulären Wahl 2025 (Bürgermeister, Bundestag) streben wir eine Einwohnerbefragung in Doberlug und Kirchhain an, ob Ortsbeiräte gewünscht
werden. Bei positivem Ergebnis sind weitere
Schritte einzuleiten.
- Für
Ortsteile wird es teilweise schwierig funktionierende Ortsbeiräte zu wählen, da es oft zu wenige
Kandidaten gibt. Es soll geprüft werde, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, in solchen Situationen auf
Ortsvorsteher umzustellen.
Doppelhaushalt 2025/26
- Erstellung
eines Doppelhaushaltes für bessere Planungssicherheit
- Entlastung
der Verwaltung
Ordnung und Sicherheit durchsetzen
- Bestehende
Rechtslage und beschlossene Satzungen durchsetzen
- Beteiligung
der Einwohner bei verkehrsrechtlichen Anordnungen berücksichtigen
- Verantwortlichkeiten
von Landkreis und Land einfordern
- Schnellere
Umsetzung von Hinweisen seitens Bürger (Maerkereinträgen) fordern
Umbau der Fachausschüsse für bessere Ergebnisse
- Viele
Themen werden in den einzelnen Ausschüssen doppelt beraten und die Ergebnisse müssen
nochmals beraten
werden.
- Nach
Bedarf sollen die Ausschüsse zusammengelegt werden
- Der
Ausschuss Trink- und Abwasser kann in den Ausschuss Infrastruktur und Wirtschaft integriert werden.