Programm der Listenvereinigung WBU-LUN zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain 2024

Wirtschaftliche Entwicklung
Unterstützung von Wirtschaft, Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe 
-        Verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen
-        regionalen Partnerschaften besser vernetzen
-        Kommunikation mit Unternehmen und Einbindung bei der strategischen Planung
 
Nachhaltige Wirtschaftsförderung
-        Wirtschaftsförderung in Kooperation mit den Nachbarkommunen
-        Koordination von Ansiedlungsvorhaben und Wertschöpfungsketten      
 
Anpassung der Grundsteuerhebesätze 
-        Das neue Grundsteuergesetz soll Städten und Gemeinden weiterhin die nötigen Einnahmen sichern, die

         Bürgerinnen und Bürger sollen insgesamt aber nicht mehr belastet werden.
-        Mit einer gut angepassten Grundsteuer C sollen baureife Grundstücke als Spekulationsobjekte vermieden

         werden.
  
Stadt- und Ortsteileentwicklung
Erhaltung von lebenswerten Stadt- und Ortsteilen
-        Attraktive Grünflächen und wirtschaftliche Wälder schaffen
-        Grünpflegearbeiten und Lichtraumprofilschnitte zeitgerecht umsetzen
-        Geh- und Radwegeinfrastruktur instand setzen und bedarfsgerecht Planen
-        Radwegekonzept und Ausgleichskataster erstellen
-        Unbefestigte Wege besser und öfter pflegen und in Ordnung halten 
-        Konzept für Sauberkeit und Ordnung erarbeiten und umsetzen
-        Erholungsflächen in den Stadt- und Ortsteilen erhalten und wiederbeleben
-        Erhaltung und Erneuerung von Spielplätzen
-        Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) leben
-        Zukünftige Projekte und Maßnahmen mit dem INSEK abgleichen
-        INSEK Selbstbindungsbeschluss umsetzen
-        Entwicklung eines Flächennutzungsplanes (FNP) für die Kernstadt 
-        Sanierung des Bahnhofsgebäudes und Entwicklung einer attraktiven Touristinfo als Tor zur Stadt
-        Sanierung des Rathauses als Visitenkarte der Stadt
-        Errichtung einer öffentlichen Toilette am Markt in Kirchhain  
 
Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten für die Stadt- und Ortsteil
beispielsweise für folgende Projekte:
-     Kindereinrichtungen
-        Schulerweiterungsanbau
-        Brückensanierungen
-        Brand- und Katastrophenschutzwege
-        Barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen 
 
Moderate Gebühren für kommunale Einrichtungen
-        Dorfgemeinschaftshäuser für Vereine günstig zur Verfügung stellen 
-        Moderate Eintrittspreise für die Schwimmhalle Doberlug
-        Attraktive Preisgestaltung für die private Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser 
-        bürgerfreundiche Preise für die Feierhallen der Friedhöfe
-        kostenlose Bereitstellung der Dorfgemeinschaftshäuser für die kommunale politische Arbeit
-        Mehr Marketing für kommunalen Liegenschaften um höhere Auslastung und damit wirtschaftlichere  

        Betreibung zu ermöglichen 
 
DB Brückenbau 2028 mitgestalten
-        Bessere Einbeziehung der Bürger bei Umleitungsplanung
-        Machbarkeitsstudie und Anwohnerbefragung ob Südstraße als Sackgasse umgestaltet wird
-        Für Radfahrer und Fußgänger kurze Lösungen finden
 
Steuerung der Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen
-        Einhaltung und Prüfung von Mindeststandards entsprechend des Grundsatzbeschlusses
-        Regelmäßige Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung von PV-Freiflächenanlagen
-        Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen mit dem "Solar-Euro" in den betroffenen Ortsteilen
-        Wirtschaftliche Teilhabe der Bürger (Bürger-PV-Anlage) ermöglichen
 
Praxisnah angewandtes Ortsteilbudget in den Ortsteilen
-        Erhaltung und Weiterentwicklung des Ortsteilbudgets für die Ortsteile
-        Erhöhung des Ortsteilbudgets durch den "Solar-Euro" und Windkraftabgabe                         
-        Abschreibungen und Folgekosten prüfen und aus Stadthaushalt finanzieren
  
Jugend, Kultur und Bildung
Stärkung der Arbeit für Kinder und Jugendliche
-        Erhaltung und gute Ausstattung der Jugendclubs in den Ortsteilen und des Jugendhauses im OT Kirchhain
-        Sinnvolle Beschäftigung von Jugendlichen fördern
-        Förderung der Jugendfeuerwehr
-        Unterstützung bei der Finanzierung der Jugendleitercard (JuLeiCa)
 
Die Brottasche bleibt zu Hause 
-        Vollverpflegung in kommunalen Kindergärten:
        gesundes Frühstück, Mittagessen, Nachmittagsbrotzeit, Obst- und Gemüse für zwischendurch und  

        natürlich die Getränke sollten uns unsere Kinder wert sein
 
Weiterentwicklung des Schulcampus Berggrundschule 
-        Hort und Schule durch einheitliche Gesamtplanung zu einem optimalen Angebot für unsere Kinder

        entwickeln 
-        Stärkung der Medienbildung und Digitalisierung
-        Stärkung der schulischen Angebote durch mehr Kooperation und Einbindung der Elternvertretungen
 
Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Bad Erna
-        Fertigstellung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes
-        Attraktive Umgestaltung und Sanierung des öffentlichen Strandbereiches
 
Historisches Kulturgut bewahren 
-        Museumsvielfalt erhalten und modernisieren
-        Fortführung der Kooperation mit dem Landkreis zur Nutzung des Schloss Doberlug
-        Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit dem Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft  
                
Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Seniorenarbeit 
-        Ausbau der Seniorenarbeit in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen wie Pflegediensten, Kirchen und

        Vereinen
-        Unterstützung lokaler Senioreninitiativen 
 
Würdigung des Ehrenamtes in der Öffentlichkeit
-        Sommerfest zum Tag des Ehrenamtes 
-        Einführung der Ehrenamtskarte
-        Runder Tisch für Vereine
  
Verwaltung
Transparenz der Arbeit der Verwaltung und der Abgeordneten
-        zeitnahe Aktualisierung der Unterlagen im öffentlichen Ratsinformationssystem
-        Bereitstellung von aktuellen öffentlichen Unterlagen für die Einwohner im Internet (z.B. Bebauungspläne)     -        zeitgemäße Beteiligung der Einwohner an den Sitzungen der SVV und der Ausschüsse z.B. via Videostream
          
Förderung der Freiwilligen Feuerwehr (FF)
-        Stärkung der FF in der Stadt und den Ortsteilen
-        Anschaffung moderner Arbeitsmittel für die Kameraden und Kameradinnen
-        Ausbildung der Kinder- und Jugendfeuerwehr
 
Personalentwicklungskonzeptes   
-        Weiterentwicklung und Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts
 
Ortsbeirat für die Stadtteile Doberlug und Kirchhain 
-        Bei der nächsten regulären Wahl 2025 (Bürgermeister, Bundestag) streben wir eine Einwohnerbefragung in          Doberlug und Kirchhain an, ob Ortsbeiräte gewünscht werden. Bei positivem Ergebnis sind weitere

         Schritte einzuleiten.                                                                                     
-        Für Ortsteile wird es teilweise schwierig funktionierende Ortsbeiräte zu wählen, da es oft zu wenige

         Kandidaten gibt. Es soll geprüft werde, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, in solchen Situationen auf

         Ortsvorsteher umzustellen.                  
 
Doppelhaushalt 2025/26
-        Erstellung eines Doppelhaushaltes für bessere Planungssicherheit
-        Entlastung der Verwaltung
 
Ordnung und Sicherheit durchsetzen 
-        Bestehende Rechtslage und beschlossene Satzungen durchsetzen                  
-        Beteiligung der Einwohner bei verkehrsrechtlichen Anordnungen berücksichtigen
-        Verantwortlichkeiten von Landkreis und Land einfordern
-        Schnellere Umsetzung von Hinweisen seitens Bürger (Maerkereinträgen) fordern
 
Umbau der Fachausschüsse für bessere Ergebnisse 
-        Viele Themen werden in den einzelnen Ausschüssen doppelt beraten und die Ergebnisse müssen                        nochmals beraten werden. 
-        Nach Bedarf sollen die Ausschüsse zusammengelegt werden
-        Der Ausschuss Trink- und Abwasser kann in den Ausschuss Infrastruktur und Wirtschaft integriert werden.