Programm der Listenvereinigung WBU-LUN zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain

 

Die Wählergemeinschaft Bündnis Umland (WBU) hat sich im Ergebnis der freiwilligen Eingliederung von Gemeinden in die Stadt Doberlug-Kirchhain am 24.10.2001 gegründet. Die Abgeordneten der WBU arbeiten seit 2001 in der Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain und sind seit 2008 mit einem Abgeordneten im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster vertreten. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Landwirtschaft Umwelt und Natur (LUN)  arbeitet seit 2008 mit einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung. Im Kreistag leistet die LUN bereits seit 1993 mit ihren Abgeordneten eine konstruktive parteienunabhängige Arbeit im Interesse aller Einwohner 

des Landkreises.  

Die 4 Abgeordneten der WBU und LUN arbeiten in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung erfolgreich als Fraktion zusammen. Durch die lösungsorientierte Arbeit parteipolitisch ungebundener Abgeordneter und Bürger der Wählergemeinschaften hat die Diskussion und Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung eine neue höhere Qualität erreicht.  

 

Ziel unserer Arbeit ist es, die bürgerschaftliche Selbstverwaltung im kommunalen Bereich zu verwirklichen, im Besonderen soll die gleichberechtigte Weiterentwicklung der Stadt Doberlug-Kirchhain mit ihren Ortsteilen begleitet werden. 

 

Der ländliche und städtische Raum ist als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum  zu entwickeln – eine starke Stadt mit starken Ortsteilen!  

 

Durch sachkundige Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung stellen wir uns folgenden Schwerpunkten: 

 

  • Konsolidierung des Finanzhaushaltes

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

  • geschlossenes Auftreten für die gleichberechtigte Entwicklung von Stadt und Ortsteilen

     

    Auf der Ebene der Ortsbeiräte wollen wir durch aktive Mitgestaltung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten den dörflichen Eigencharakter der Ortsteile erhalten. 

 

Sachverstand für Stadt und Land 

 

Für die Legislaturperiode 2014 – 2019 stellt sich die Listenvereinigung WBU-LUN folgende Zielstellungen und Aufgabenschwerpunkte. 

v Wirtschaftliche Entwicklung 

Mit unseren Erfahrungen und Kontakten tragen wir aktiv zur Verbesserung der Bedingungen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe bei. 

Wir benötigen eine kontinuierliche Wirtschaftsförderung in Kooperation mit den Nachbarkommunen. Der Bereich Wirtschaftsförderung ist personell zu besetzen. Die Gewerbegebiete und der ehemalige Bundeswehrstandort Kirchhain müssen in eine Nutzung gebracht werden. 

Die Stadt mit seinen Ortsteilen muss nach außen wirkungsvoll präsentiert werden. Die Leistungsfähigkeit der Unternehmen, Landwirte und Dienstleister ist herauszustellen. Dabei sind überregionale Netzwerke zu nutzen. 

Der Tourismus wird künftig ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Bestehende Programme, Organisationen und Netzwerke werden genutzt, um überregional das vorhandene und zu entwickelnde Potenzial zu vermarkten. 

Die Landwirtschaft ist mit der Bewirtschaftung der Flächen ein entscheidendes Element für den Erhalt der Kulturlandschaft. Mit umweltverträglicher Landwirtschaft  setzen uns für den Erhalt und die Förderung der Natur und Landschaft ein. Überzogene Unterschutzstellungen lehnen wir ab. 

Wir setzen uns für die nachhaltige, umweltverträgliche Nutzung von erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne und Biomasse ein. Die Grundlage für die Ausweisung von Windenergieanlagenstandorten ist der Teilflächennutzungsplan „Windkraftnutzung“. Überdimensionierte Windkraftanlagen und zusätzliche Standorte, welche die Lebensqualität im Stadtgebiet negativ beeinflussen, lehnen wir ab. 

Wir überprüfen die Tätigkeit des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz, um unnötige Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Von den Gewässerunterhaltungsverbänden „Kleine Elster-Pulsnitz“ und „Kremitz-Neugraben“ fordern wir eine flächendeckende Pflege aller Gewässer zu vertretbaren Gebühren ein. 

 

v Stadt- und Ortsteileentwicklung 

 

Das beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept ist unter Einbeziehung der Ortsteile konsequent anzuwenden und weiter zu entwickeln. Für die Stadt- und Ortsteileentwicklung sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. 

Um die Lebensqualität im Stadtgebiet zu erhalten und zu verbessern ist die Infrastruktur (Strassen, Wege, Nahverkehr) zu erhalten und zu modernisieren. 

Der ländliche Raum muss flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden. 

Die Anbindung der Stadt und der Ortsteile an den Öffentlichen Nahverkehr ist sicher zu stellen. Insbesondere muss der Bahnknotenpunkt Doberlug-Kirchhain mit Zustiegsmöglichkeiten in regionale und überregionale Bahnverbindungen erhalten und weiter entwickelt werden. Das von der Stadt erworbene Bahnhofsgebäude muss mit Leben erweckt werden. Die Unterbringung des Revierpostens der Polizei im Gebäude würde zu einer Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Bahnhofsumfeld führen! 

Die Deutsche-Bahn zerteilt durch die Schließung von Bahnübergängen das Stadtgebiet und das Umland. Ersatzbauten sind durch den Haushalt nicht zu finanzieren. Wir fordern eine öffentliche Diskussion zum Eisenbahnkreuzungsgesetz und eine Unterstützung der von diesem Problem besonders Betroffenen durch Land und Bund. 

In vielen Ortsteilen wurden in den vergangenen Jahren, oftmals in Eigenleistung, Dorfgemeinschaftshäuser bzw. –räume geschaffen und dienen nun als kultureller Mittelpunkt. Diese sind weiter zu erhalten und, bei Bedarf, auf ein der heutigen Zeit entsprechendes Niveau zu bringen. Wo es möglich und sinnvoll ist, ist eine Mehrfachnutzung durch Vereine, Jugendclub und Feuerwehr anzustreben. 

Auf Grund der zunehmenden Überalterung in unserem Territorium stehen wir für eine alters- und behindertengerechtere Gestaltung der Stadt und seiner Ortsteile sowie für ein bezahlbares altersgerechtes Wohnen. 

Für das Schlossareal muss ein umsetzbares Nutzungskonzept für die Zeit nach der Landesausstellung erarbeitet und mit Leben erfüllet werden. 

v Jugend, Kultur und Bildung 

Die jetzt bestehenden Schul- und KITA-Standorte wollen wir erhalten und weiter entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fahrzeiten der Schulbusse gering gehalten werden und nach Möglichkeit auf das Umsteigen der Grundschüler verzichtet wird. 

Die Kinder- und Jugendarbeit, z. B. in Jugendclubs, Nachwuchsabteilungen von Sportvereinen und Jugendfeuerwehren, ist zielgerichtet zu fördern. Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Vereine machen das Leben lebenswerter. Sie in unserer Stadt trotz der materiellen Schwierigkeiten zu erhalten, wird durch uns unterstützt. 

Die Abwanderung von Jugendlichen nach der Schulzeit ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Es belastet die Entwicklung der Stadt und der Region schon jetzt stark. Deshalb soll die Stadtverwaltung als Vorbild jährlich Jugendliche ausbilden. Ausbildungsnetzwerke werden gefördert und unterstützt. Wir unterstützen jegliche Bemühung und suchen Lösungsansätze, die der Stadt und deren Ortsteilen hilfreich sind, das Leben lebenswerter zu gestalten. Besonders der Jugend sowie jungen Familien müssen wir eine Perspektive geben, hier zu leben und sich wohl zu fühlen. 

 

v Ordnung und Sicherheit 

 

Die Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet ist zu gewährleisten und wird kontrolliert. 

Die Liegenschaften der Stadt sind in einem gepflegten Zustand zu halten. Ungenutzte, unbewohnte und verfallene Liegenschaften müssen sinnvoll verwertet werden. Bei der Erarbeitung von Konzepten wollen wir aktiv mitarbeiten. 

Die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei muss zu einer stärkeren Präsenz von Ordnungsamt und Polizei in der Stadt und den Ortsteilen führen. 

Die Freiwillige Feuerwehr erfüllt auf ehrenamtliche und damit auf die für den Stadthaushalt kostengünstigste Art und Weise ihre Aufgaben. Deshalb gilt es, die notwendigen Ergänzungen und Erneuerungen an Technik und Gerätehäusern zu realisieren. Grundlage dafür ist der Gefahrenabwehrbedarfsplan. Dessen Umsetzung wird durch uns in der parlamentarischen Arbeit begleitet. Der Erhalt der Ortswehren ist unumgänglich. Dabei sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um Nachwuchs und aktive Kameraden zu gewinnen. 

 

v  Verwaltung 

 

Der sparsame Umgang mit den durch die Bürger mit Gebühren und Steuern finanzierten Haushaltsmitteln ist Hauptaufgabe der Verwaltung und Politik. Wir überprüfen die Nutzung der Haushaltmittel auf Sinn und Effektivität. Durch stärkere Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsdiskussion soll eine bessere Haushaltstransparenz erreicht werden. 

Wir wollen eine gut organisierte und geführte Verwaltung, die effektiv für die Bürger arbeitet. Die Bürger brauchen kompetente Ansprechpartner und schnelle Entscheidungen. Ein hohes Maß an Verständlichkeit und Bürgerzuwendung in der Verwaltungsarbeit sowie Stadtverordnetentätigkeit wird von uns eingefordert. 

Weiter sinkende Einwohnerzahlen erfordern neue Wege in der Verwaltung. Eine Funktional- und  Verwaltungsreform wollen wir ergebnisoffen und kritisch begleiten. Im Ergebnis muss auch künftig eine bürgernahe Verwaltung entwickelt werden.