Programm der Listenvereinigung WBU-LUN zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain

 

Die Wählergemeinschaft Bündnis Umland (WBU) hat sich im Ergebnis der freiwilligen Eingliederung von Gemeinden in die Stadt Doberlug-Kirchhain am 24.10.2001 gegründet. Die Abgeordneten der WBU arbeiten seit 2001 in der Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Landwirtschaft Umwelt und Natur (LUN)  ist seit 2008 mit Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Im Kreistag leistet die LUN bereits seit 1993 mit ihren Abgeordneten eine konstruktive parteienunabhängige Arbeit im Interesse aller Einwohner des Landkreises.

 

2014 haben die beiden unabhängigen Wählergemeinschaften die Listenvereinigung WBU-LUN gebildet. Die 4 Abgeordneten der WBU- LUN arbeiten in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung erfolgreich in einer Fraktion zusammen. Durch die lösungsorientierte Arbeit parteipolitisch ungebundener Abgeordneter und sachkundiger Bürger der Listenvereinigung hat die Diskussion und Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung eine neue höhere Qualität erreicht. Die Abgeordneten der Listenvereinigung entscheiden unabhängig und eigenverantwortlich.

 

Ziel unserer Arbeit ist es, die bürgerschaftliche Selbstverwaltung im kommunalen Bereich zu verwirklichen, im Besonderen soll die ausgewogene Entwicklung der Stadt Doberlug-Kirchhain mit ihren Ortsteilen begleitet werden.

 

Der ländliche und städtische Raum ist als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum  zu entwickeln – eine starke Stadt mit starken Ortsteilen!

 

Durch sachkundige Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung und in den Fachausschüssen stellen wir uns folgenden Schwerpunkten:

  • Konsolidierung des Finanzhaushaltes

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

  • geschlossenes Auftreten für die gleichberechtigte Entwicklung von Stadt und Ortsteilen

  • Einbeziehung der Einwohner in die Entscheidungsprozesse 

  • Die Ortsbeiräte gestalten aktiv ihren Ortsteil und sind ein verlässliches Bindeglied zur Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung 

Sachverstand für Stadt und Land

 

Für die Legislaturperiode 2019 – 2024 stellt sich die Listenvereinigung WBU-LUN folgende Zielstellungen und Aufgabenschwerpunkte:

 

Wirtschaftliche Entwicklung

 

Mit unseren Erfahrungen und Kontakten tragen widazu bei verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe zu schaffen.

 

Wir benötigen eine kontinuierliche Wirtschaftsförderung in Kooperation mit den Nachbarkommunen. Der Bereich Wirtschaftsförderung ist personell wieder zu besetzen. Es müssen die Voraussetzungen für die Nutzung vorhandener Gewerbeflächen geschaffen werden.

 

Die Stadt mit seinen Ortsteilen muss nach außen wirkungsvoll präsentiert werden. Die Leistungsfähigkeit der Unternehmen ist herauszustellen. Dabei sind überregionale Netzwerke zu nutzen.

 

Der Tourismus wird künftig ist wichtigerWirtschaftsfaktor. Das Weißgerbermuseum, Denkmäler und das Schloss unter dem Dach des Museumsverbundes Elbe-Elster sind Aushängeschilder unserer Stadt.  Wir nutzen vorhandene Netzwerke und bringen uns aktiv in den Verein SängerstadtRegion e.V. ein um vorhandene und zu entwickelnde Potenzial überregional zu vermarkten.

 

Die Landwirtschaft ist mit der Bewirtschaftung der Flächen ein entscheidendes Element für den Erhalt der Kulturlandschaft. Mit umweltverträglicher Landwirtschaft  setzen wir  uns für den Erhalt und die Entwicklung von Natur und Landschaft ein.

 

Wir überprüfen die Tätigkeit des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz, um unnötige Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Alle Haushalte der Stadt sollen einheitliche Gebühren für Wasser und Abwasser zahlen. Für den Ortsteil Frankena streben wir die Herauslösung aus dem Gebührengebiet Sonnewalde an. Der Grundsatzbeschluss zur Trennung der Gebührengebiete ist für uns bindend

 

Von den Gewässerunterhaltungsverbänden „Kleine Elster-Pulsnitz“ und „Kremitz-Neugraben“ fordern wir eine flächendeckende Pflege aller Gewässer zu vertretbaren Gebühren ein.

 

Stadt- und Ortsteileentwicklung

 

Das beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept ist umzusetzen und weiter zu entwickeln. Für die Stadt- und Ortsteileentwicklung sind alle sinnvollen Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

 

Um die Lebensqualität im Stadtgebiet zu erhalten und zu verbessern ist die Infrastruktur (Strassen, Wege, Nahverkehr) zu erhalten und zu modernisieren. Ein entscheidender Faktor wird in Zukunft die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk sein.

 

Die Anbindung der Stadt und der Ortsteile an den Öffentlichen Nahverkehr ist sicher zu stellen. Insbesondere muss der Bahnknotenpunkt Doberlug-Kirchhain mit Zustiegsmöglichkeiten in regionale und überregionale Bahnverbindungen erhalten und weiter entwickelt werden. Mit einem umsetzbaren Nutzungskonzept muss das Bahnhofsgebäude mit Leben erweckt werden.

 

Bei der notwendigen Sanierung der Bahnbrücken ist mit einem Verkehrskonzept dafür Sorge zu tragen, dass die Kostenbeteiligung der Stadt erträglich bleibt. Dies bedeutet ein Ausbau der Brücken für die bisherige Verkehrsnutzung. Die Brücke in der Finsterwalder Strasse wird mit dem Ziel eines sicheren Schulweges erneuert.

 

In vielen Ortsteilen wurden in den vergangenen Jahren, oftmals in Eigenleistung, Dorfgemeinschaftshäuser bzw. –räume als kultureller Mittelpunkt des Dorfes geschaffen  Wo es möglich und sinnvoll ist, ist eine Mehrfachnutzung durch Vereine, Jugendclub und Feuerwehr anzustreben.

 

Wir gestalten eine alters- und behindertengerechte Stadt mit einem attraktiven Umfeld. Städtische Gebäude wie das Rathaus und der Bahnhof müssen barrierefrei zu erreichen sein.

 

Jugend, Kultur und Bildung

 

Die jetzt bestehenden Schul- und KITA-Standorte wollen wir erhalten und weiter entwickeln. Die Berg-Grundschule soll für die gestiegenen Schülerzahlen so erweitert werden dass dem Schulkonzept entsprechend gute Lernbedingungen für alle Schüler ermöglicht werden. Hort und Berg-Grundschule sind gemeinsam zu entwickeln.

 

Die Kinder- und Jugendarbeit, z. B. in Jugendclubs, Nachwuchsabteilungen von Sportvereinen und Jugendfeuerwehren, ist zielgerichtet zu fördern. Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Vereine machen das Leben lebenswerter. Sie in unserer Stadt trotz der materiellen Schwierigkeiten zu erhalten, wird durch uns unterstützt.

 

Junge Familien müssen brauche ein attraktives Umfeld. Dazu gehören ein gutes Wohnumfeld genauso wie Angebote für Kinder und Jugendliche. Familien sollen eine Perspektive in unserer Stadt und in den Ortsteilen sehen und sich dort wohl fühlen.

 

Wir setzen uns für eine angemessene Würdigung des Ehrenamtes in der Öffentlichkeit ein. Das Ehrenamt ist die Basis des kulturellen Lebens in unserer Stadt. Durch das Ehrenamt wird die bürgerliche Mitbestimmung in Ortsbeiräten, Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wahrgenommen. Das Ehrenamt ist die Basis des Brand- und Katastrophenschutzes.

 

Ordnung und Sicherheit

 

Die Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet ist zu gewährleisten und umzusetzen. Dazu sind alle Rechtmittel auszuschöpfen.

 

Die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei muss zu einer stärkeren Präsenz von Ordnungsamt und Polizei in der Stadt und den Ortsteilen führen.

 

Die Liegenschaften und öffentlichen Flächen der Stadt sind in einem gepflegten Zustand zu halten. Ungenutzte, unbewohnte und verfallene Liegenschaften müssen sinnvoll verwertet werden. Bei der Erarbeitung von Konzepten wollen wir aktiv mitarbeiten.  

 

Die Freiwillige Feuerwehr sorgt ehrenamtlich für Brandschutz und technische Hilfe im Stadtgebiet und in den Ortsteilen. Deshalb gilt es, die notwendigen Ergänzungen und Erneuerungen an Technik und Gerätehäusern zu realisieren. Grundlage dafür ist der Gefahrenabwehrbedarfsplan. Dessen Umsetzung wird durch uns in der parlamentarischen Arbeit begleitet. Der Erhalt der Ortswehren ist unumgänglich. Alle Möglichkeiten zur Gewinnung von Nachwuchs und aktiven Kameraden sind zu unterstützen.

 

Die Herstellung und Instandsetzung von Brand- und Katastrophenschutzwegen ist erforderlich, um die Hilfeleistung in allen Bereichen der Stadt und Ortsteile gewährleisten zu können.

 

Verwaltung

 

Der effektive Umgang mit Haushaltsmitteln ist Hauptaufgabe der Verwaltung und Politik. Wir überprüfen die Nutzung der Haushaltmittel auf Sinn und Effektivität. Durch stärkere Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsdiskussion soll eine bessere Haushaltstransparenz erreicht werden. Mit einem Doppelhaushalt schaffen wir eine weit reichende Planung und sichern die Durchführung notwendiger Investitionen. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt und in den Ortsteilen schafft die Möglichkeit der Mitbestimmung durch die Bürger. In den Stadtteilen Kirchhain und Doberlug ist eine alternative Bürgerverwaltung, analog zu den Ortsbeiräten, notwendig.

 

Wir unterstützen eine gut organisierte und geführte Verwaltung, die effektiv für die Bürger arbeitet. Die Bürger brauchen kompetente Ansprechpartner und schnelle Entscheidungen. Ein hohes Maß an Verständlichkeit und Bürgerzuwendung in der Verwaltungsarbeit sowie Stadtverordnetentätigkeit wird von uns eingefordert.

 

Durch Transparenz wollen wir die Bürger motivieren an Entscheidungen in unserer Stadt teilzunehmen. In einem öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems sollen alle öffentlichen Einladungen, Protokolle und Dokumente zugänglich sein. Mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit informieren Verwaltung und Abgeordnete die Bürger. Eine Möglichkeit, die Einwohner in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, ist die vorhandene Einwohnerbeteiligungssatzung. Diese Satzung muss mit Leben erfüllt werden und ist an die geänderte Kommunalverfassung des Landes Brandenburg anzupassen.

 

Die aktuelle Entwicklung erfordert neue Wege in der Verwaltung. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen insbesondere mit dem Amt Elsterland ist auszubauen.