Arbeit der Stadtverordneten

 

13.12.2017 Information zur Stadtverordnetenversammlung 

 

Am 13.12.2017 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2017 im Rathaus statt. Zu dieser Sitzung konnten wir einige Bürger als Zuschauer begrüßen. Mit 15 anwesenden Abgeordneten war die Versammlung beschlussfähig. Der Bürgermeister fehlte kranheitsbedingt entschuldigt. 

Im neuen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ berichtete die Verwaltung zum Stand der Umsetzung der Beschlüsse der SVV. Aufgrund der Haushaltslage soll die in der letzten SVV in einem Grundsatzbeschluss festgelegte Sanierung des Rathauses in der Planung nach 2019 und in der Realisierung nach 2020 verschoben werden. Nach Fertigstellung der Planungsunterlagen soll nun endlich kurzfristig die Ausschreibung für die Erneuerung der Lüftungsanlage in der Schwimmhalle erfolgen. Das Normenkontrollverfahren (Trinkwasser) wurde eingereicht. 

Der Tagesordnungspunkt 10 „Änderung der Friedhofssatzung für die Ortsteile Dübrichen, Hennersdorf, Nexdorf, Trebbus und Lichtena wurde auf Antrag der Fraktion SPD/FDP von der Tagesordnung genommen. Nach langer Diskussion hatte wir uns darauf geeinigt, dass künftig alle zugelassenen Symbole auf den Grabplatten der Urnenwiese verwendet werden dürfen. Bisher war ein einheitliches Symbol vorgeschrieben. Unsere Fraktion hat in den Beratungen mit Nachdruck mehr Individualität gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte den Antrag und möchte nun in der nächsten Beratungsrunde eine einheitliche Friedhofssatzung für alle Friedhöfe der Stadt diskutieren und dann beschließen. Unsere Fraktion hätte die vorliegende Satzung beschlossen und für die verbleibenden Friedhöfe einen Nachtrag vorgeschlagen. So hätte die neue Regelung bereits jetzt auf einigen Friedhöfen angewendet werden können. 

Der stellvertretene Bürgermeister berichtete über die Letzte Haupt-und Finanzausschusssitzung. Leider kann man die Protokolle nicht mehr auf der Homepage nachlesen. Wir hoffen, dass kurzfristig der öffentliche Teil des Ratsinformationssystems allen Bürgern zur Verfügung steht. 

Der Vorsitzende des Fachausschusses Trink- und Abwasser berichtete über die Angelegenheiten des WAV. Dabei ging es hauptsächlich um die Weisungsbeschlüsse der außerplanmäßigen SVV vom 21.11.2017. 

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Anfragen gestellt. 

Im ersten Beschluss wurde die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister am 27.09./08.10. 2017 mehrheitlich bestätigt. 

Einstimmig wurde Alexander Kühne als sachkundiger Bürger in den Ausschuss Infrastruktur und Wirtschaft für die WBU-LUN Fraktion berufen. Er besetzt den Platz von Mathias Manig, der sein Mandat aufgegeben hat. 

Einstimmig wurde die Satzung über die Friedhofsgebühren geändert. Die geänderte Satzung ist notwendig, um dem Wunsch der Bürger, Bestattungen in Urnengenwiesen mit Schriftplatte und auf der „Grünen Wiese“ auf allen Friedhöfen zu ermöglichen, zu folgen. 

Der Beschlussvorschlag zur Vergabe des Frühlingsfestes wurde einstimmig abgelehnt. Das vorliegende Angebot entspricht nicht der Ausschreibung. Das Frühlingsfest wird erneut ausgeschrieben. Die Vergabe soll auf der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Januar erfolgen. 

Das überarbeitete integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde einstimmig beschlossen. Das INSEK kann auf der Homepage der Stadt nachgelesen werden: http://www.doberlug-kirchhain.de/texte/seite.php?id=741 

Mehrheitlich wurde beschlossen, die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes zu vergeben. Dieses Konzept ist eine Voraussetzung für die künftige Beantragung von Fördermitteln. 

In der Gemeinde Lichtena wurde einstimmig ein Flurstück öffentlich gewidmet, das als Spiel- und Festplatz genutzt wird. 

Die Kosten für den Ersatzbau Deutsche Bahn Brückenbau zwischen Frankena und Schönewalde haben sich um 790.000,- € erhöht. Der Anteil der Stadt Doberlug-Kirchhain erhöht sich damit um 131.699,85 €. Wir haben aufgrund des geltenden Eisenbahnkreuzungsgesetzeskeine Möglichkeit gesehen, diese zusätzliche Belastung abzuwehren und deshalb dem Nachtrag zur Kreuzungsvereinbahrung zugestimmt. 

Eine kontroverse Diskussion erfolgte zum Tagesordnungspunkt „Information zum Haushalt 2018“. Der Haushalt weist erneut ein deutliches Minus aus. Trotz eines besseren Ergebnisses im laufenden Jahr im Vergleich zum Plan sollen beschlossene Planungen und Investitionen wie z. B. die Rathaussanierung verschoben oder ganz gestrichen werden. Das ist insofern überraschend, da noch vor 4 Wochen im Ausschuss Infrastruktur und Wirtschaft über diese Vorhaben 2018 berichtet und diskutiert wurde. Auch die Nachfragen zur Haushaltserstellung und zur Haushaltslage haben keinen Hinweis darauf ergeben, das beschlossene Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Die Information zum Haushalt insbesondere zur besonderen Lage bei der Erstellung und zu den Prioritäten der Verwaltung im Haushalt war für unsere Fraktion nicht ausreichend. Die Haushaltslage erscheint auch deshalb dramatisch, weil in den Folgejahren das Defizit noch erheblich höher wird. Anfang des Jahres muss eine intensive Diskussion der Fraktionen mit der Verwaltung zum Haushalt erfolgen, nach der ggf. die Prioritäten im Haushalt nochmals neu festgesetzt werden. Am 11.01.2018 findet die große Haushaltsberatung der Abgeordneten und Ortsbeiräte mit der Verwaltung um 17:00 Uhr im Rathaus statt. Wir rechnen derzeit nicht mit einem Beschluss des Haushaltes auf der ersten Stadtverordnetenversammlung 2018. 

Neben diversen Informationen der Abgeordneten wurde auf den schlechten Zustand der Wege im Bereich der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn z.B. in Hennersdorf und Bad Erna hingewiesen. Durch Umleitungsverkehr über diese nicht als Umleitung ausgewiesenen Wege ist eine Grundinstandsetzung teilweise erforderlich.

 

Wir nehmen gern Hinweise und Anregungen zu unserer Arbeit an. Die nächste planmäßige Stadtverordnetenversammlung findet am 14.02.2018 statt

21.11.2017 Information zur Stadtverordnetenversammlung

 

Am 21.11.2017 trafen sich die Abgeordneten zu einer außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. Die Versammlung war notwendig, um dem Bürgermeister als Vertreter im Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz Weisungsbeschlüsse für die Verbandsversammlung am 22.11.2017 zu erteilen. Mit den Weisungsbeschlüssen wird das Abstimmverhalten des Bürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Der Fachausschuss Trink und Abwasser hat die 14 Beschlussvorlagen in seiner Ausschusssitzung am 18.11.2017 umfassend beraten. Die Stadtverordnetenversammlung war mit 13 Abgeordneten beschlussfähig.

Vor Feststellung der Tagesordnung stellte der Bürgermeister auf Nachfrage klar, dass nicht für alle Beschlüsse der Verbandsversammlung des WAV Weisungsbeschlüsse gefasst werden müssen. Diese sind erforderlich, wenn sie wie Satzungsbeschlüsse und Gebührenkalkulationen Auswirkungen für die Stadt haben.

In der Einwohnerfragestunde wurde eine Anfrage betreffs der Verantwortung der Abgeordneten und der Auswirkung der Beschlussvorlagen gestellt.

Nachfolgend werden die Gebühren in den Beschlüssen in netto angegeben.

Im ersten Beschuss wurde mehrheitlich die Zustimmung zum Nachtrag zum Wirtschaftsplan Trinkwasser 2017 angewiesen. Dieser wurde erforderlich, weil sich der Investitionsbedarf für die Bahnkreuzungen in Doberlug-Kirchhain und für die Trinkwassererneuerung in Schilda erhöht hat.

Mehrheitlich wurde die Weisung erteilt, der Gebührenkalkulation Trinkwasser 2018/19 für den Bereich Sonnewalde zuzustimmen. Die Mengengebühr wird auf 2,08 €/m3 festgelegt. Zur Gleichbehandlung der Beitragszahler und Nichtbeitragszahler wird die Grundgebühr differenziert für die kleinste Maßstabseinheit auf 125,83 €/Jahr für Beitragszahler und 214,47 €/Jahr für Nichtbeitragszahler festgelegt. Im folgenden Beschluss wurde mehrheitlich die Weisung erteilt, der dazu notwendigen Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Wasserversorgung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung Sonnewalde zuzustimmen.

Mehrheitlich wurde die Weisung erteilt, der Gebührenkalkulation Trinkwasser 2018/19 für den Bereich Doberlug-Kirchhain zuzustimmen. Die Mengengebühr wird auf 1,70 €/m3 festgelegt. Die Grundgebühr wird für die kleinste Maßstabseinheit auf 96,00 €/Jahr festgelegt. Im folgenden Beschluss wurde mehrheitlich die Weisung erteilt, der dazu notwendigen Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Wasserversorgung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung Doberlug-Kirchhain zuzustimmen. Die Satzungsänderung setzt weiter eine EU-Richtlinie zu Trinkwassermesseinrichtungen um.

Die Stadtverordneten erteilten einstimmig die Weisung, dem Wirtschafts- und Finanzplan für den Betriebszweig Trinkwasser für das Jahr 2018 zuzustimmen. Der darin enthaltende Gewinn wird mit den Verlusten der Vorjahre verrechnet. Der Wirtschaftsplan ist als Haushaltsgrundlage für den Verband erforderlich.

Mehrheitlich wurde die Weisung erteilt, der Gebührenkalkulation Abwasser 2018/19 für den Bereich Sonnewalde zuzustimmen. Die Mengengebühr wird auf 6,08 €/m3 festgelegt. Zur Gleichbehandlung der Beitragszahler, Teilbeitragszahler und Nichtbeitragszahler wird die Grundgebühr differenziert für die kleinste Maßstabseinheit auf 165,18 €/Jahr  für Beitragszahler, 559,17 €/Jahr für Teilbeitragszahler und 637,29 €/Jahr für Nichtbeitragszahler festgelegt. Im folgenden Beschluss wurde mehrheitlich die Weisung erteilt, der dazu notwendigen Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Abwassergebührensatzung Sonnewalde und Umland zuzustimmen.

Einstimmig wurde die Weisung erteilt, der Gebührenkalkulation Abwasser 2018/19 für den Bereich Doberlug-Kirchhain zuzustimmen. Die Mengengebühr wird auf 3,16 €/m3 festgelegt. Zur Gleichbehandlung der Beitragszahler, Teilbeitragszahler und Nichtbeitragszahler wird die Grundgebühr differenziert für die kleinste Maßstabseinheit auf 144,80 €/Jahr  für Beitragszahler, 289,96 €/Jahr für Teibeitragszahler und 498,19 €/Jahr für Nichtbeitragszahler festgelegt. Im folgenden Beschluss wurde einstimmig die Weisung erteilt, der dazu notwendigen Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Abwassergebührensatzung Doberlug-Kirchhain und Umland zuzustimmen.

Die Abgeordneten erteilten einstimmig den Weisungsbeschluss, der Änderung der Gebührensatzung zur Fäkalienentsorgung zuzustimmen. Durch die neue Kalkulation erhöht sich die Mengengebühr bei abflusslosen Sammelgruben um 1,18 €/m3  auf 5,88 €/m3, die Mengengebühr für die Schlammentsorgung wird von 50,00 €/m3  auf 100 €/m3  erhöht. Damit wird ein „politischer Preis“ beschlossen, da die kalkulatorisch ermittelte Mengengebühr für die Schlammentsorgung 255,34 €/m3 beträgt.

Einstimmig wurde der Weisungsbeschluss erteilt, der Änderung der Fäkalienentsorgungssatzung zuzustimmen. Die nichtjährliche Entleerung von Sammelgruben wird zukünftig als Ordnungswidrigkeitstatbestand gewertet.

Die Stadtverordneten erteilten mehrheitlich die Weisung, dem Wirtschafts- und Finanzplan für den Betriebszweig Abwasser für das Jahr 2018 zuzustimmen. Der darin enthaltende Gewinn wird mit den Verlusten der Vorjahre verrechnet. Der Wirtschaftsplan ist als Haushaltsgrundlage für den Verband erforderlich.

Im letzten Beschluss wurde einstimmig die Weisung erteilt, dem Antrag der Stadt Sonnewalde zur Erarbeitung eines Lösungsweges zur Schaffung einer einheitlichen Trinkwassergebühr im gesamten Verbandsgebiet zuzustimmen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass nach wie vor der Grundsatzbeschluss gilt, dass die Gebührengebiete Doberlug-Kirchhain und Sonnewalde getrennt zu kalkulieren sind. Ein Lösungsweg für eine einheitliche Gebühr müsste dann wieder von der Stadtverordnetenversammlung und der Verbandsversammlung beschlossen werden. Es erfolgten Nachfragen zum Kenntnisstand einer möglichen Herauslösung des Ortsteils Frankena aus dem Gebührengebiet Sonnewalde. Die Grundsatzfragen dazu sind noch nicht geklärt.

Im letzten Tagesordnungspunkt stellten die Abgeordneten Fragen und gaben Hinweise. Der stellvertretende Vorsitzende dankte der Verwaltung für die gute Vorbereitung und Durchführung der außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung. Es wurde auf die unbefriedigende Parkplatzsituation in Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Deutschen Bahn in Bad Erna hingewiesen. Die Abgeordneten können noch bis Anfang Januar Hinweise zum Abwasserbeseitigungskonzept der Verwaltung zuarbeiten. Der Haushaltsplan 2018 wir im nächsten Haupt- und Finanzausschuss an die Fraktionen übergeben. Der Beschluss des Haushalts soll in der ersten Stadtverordnetenversammlung im nächsten Jahr am 14.02.2018 erfolgen. Im Schloss Doberlug wird eine Ausstellung des Naturparks eröffnet. Die Abgeordneten wurden zum Stand des Normenkontrollverfahrens (Trinkwasser) informiert.

Wir nehmen gern Hinweise und Anregungen zu unserer Arbeit an. Die nächste planmäßige Stadtverordnetenversammlungen findet am 13.12.2017 statt.

 

11.10.2017 Information zur Stadtverordnetenversammlung

Am 11.10. fand die Stadtverordnetenversammlung im Rathaus statt. Der Zuschauerraum war gut gefüllt. Es war die erste Zusammenkunft nach der Bürgermeisterwahl. Stadtverordnete und wiedergewählter Bürgermeister wünschen sich eine sachorientierte Arbeit zu Lösung der anstehenden Probleme in den kommenden Jahren. 

Der Bürgermeister berichtete über die Sitzung des letzten Haupt- und Finanzausschusses und über allgemeine Angelegenheiten. Leider ist das Protokoll für die Bürger nicht mehr auf der Homepage der Stadt abrufbar. Der Bürgermeister dankte der Feuerwehr für den Einsatz beim letzten Sturmereignis. Der Schlossvorplatz wurde in den letzten Tagen beräumt. Mit Begleitung des Landkreises ist ein Schlichtungsgespräch mit dem Eigentümer geplant. Der Bürgermeister informierte die Abgeordnete über den Stand der Fördermittelbeantragung.  Am 22.11.2017 findet die nächste Verbandsversammlung des WAV mit einer umfangreichen Tagesordnung statt. Im Vorfeld wird ein zusätzliche Ausschuss Tink- und Abwasser am 09.11.2017 und eine Sondersitzung der SVV am 21.11.2017 einberufen.

In der Einwohnerfragestunde informierte Frau Pietzner darüber, dass das Lehrschwimmbecken am 29.10.2017 sein 40järiges Bestehen feiert und sprach an alle Abgeordnete eine Einladung für diesen Tag aus. 

In den Jahren 2015 -2028 werden alle Bahnbrücken in Doberlug-Kirchhain erneuert. Das betrifft die Brücken in der Cottbuser Straße, Finsterwalder Straße, Südstraße und die an der Umgehungsstraße L60 am Bahnhof. Werden die Brücken in unverändertem Querschnitt erneuert, trägt die DB Netz-AG die vollen Kosten. Für die Brücke Finsterwalde verlangt die Stadt eine Verbreiterung des Querschnitts, um neben einem gefahrlosen Durchfahren auch ein sicheres Durchqueren für Fußgänger und Radfahrer auf einem Geh- und Radweg zu ermöglichen. Die Kosten für dieses Verlangen in Höhe von 400.000 € sind durch die Stadt zu tragen. Für die anderen Brücken entstehen der Stadt keine Kosten. Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Beschlüsse zum Abschluss der Planungsvereinbarungen gefasst. 

Mit einem Abwägungsbeschluss, einem Durchführungsvertrag und einem Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Benzin“ wird für eine junge Familie in der Waldhufenstraße Baurecht geschaffen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. 

Zum wiederholten Mal wurde ein Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Südstraße“ gefasst. 

Durch die Verwaltung wurde ein Konzept zur Sanierung des Rathauses vorgestellt. Das Rathaus muss umfassend saniert werden. Damit werden angemessene Bedingungen für die Bürger und Mitarbeiter geschaffen. Die Baumaßnahme soll im kommenden Jahr geplant und 2018 durchgeführt werden. Die Kosten werden auf 1.8 Mio. € geschätzt. Die Abgeordneten fassten einstimmig den Grundsatzbeschluss zu Sanierung des Rathauses. 

Einstimmig wurde der Beschluss zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gefasst, mit dem die Gebührensatzung des WAV für die öffentliche Wasserversorgung in Sonnewalde überprüft wird. 

Zur Haushaltslage erfolgt die unterjährige Berichterstattung. Die vorgelegten Zahlen wurden von den Abgeordneten bemängelt. Sie sind kein Plan/Ist-Vergleich zum Halbjahr und geben auch keine Aussage zum voraussichtlichen Ergebnis des laufenden Jahres. Bis zur Ausreichung der Haushaltsplanung 2018 muss diese Vorausschau vorliegen. Der Bürgermeister erklärte, dass die Planung des Haushaltes 2017 mit einem Puffer erfolgte und das Ergebnis deutlich besser als geplant sein wird. Die Abgeordneten drängen auf eine rechtzeitige Übergabe des Haushaltsentwurfes, um diesen in den Fraktionen beraten zu können. 

Den Abgeordneten wurde der Sitzungsplan für 2018 übergeben. 

Der durch die SPD/FDP-Fraktion gestellte Antrag zur Einführung des Tagesordnungspunktes „Protokollkontrolle“ in der Stadtverordnetenversammlung wird einstimmig beschlossen. 

Aus der Arbeitsgruppe „Grünpflege“ wurde von der ersten Beratung berichtet. Es wurde bemängelt, dass die rechtlichen Grundlagen für Lichtraumprofilschnitt wiederholt nicht zur Verfügung gestellt wurden. Diese sollen die Grundlage zu einer sachlichen Diskussion zu diesem Thema sein. 

Der Wahlkampf war Inhalt einer kontroversen Diskussion. 

Die Verwaltung bemängelte die Nutzung des Ratsinformationssystems. Das Ratsinformationssystem wurde zur letzten Beratungsrunde erstmalig zur Verfügung gestellt. Es ermöglicht das papierlose Arbeiten  und soll zu Einsparungen führen. Die Abgeordneten halten am Ratsinformationssystem fest. Nach einer notwendigen Übungsphase werden mehrere Abgeordnete das papierlose System nutzen. Ein entscheidender Vorteil wird jedoch damit erzielt, dass alle Abgeordneten unverzüglich Zugang zu allen Einladungen, Protokollen und Dokumenten haben, wodurch die Arbeit einfacher und effektiver wird. Der Bürger wird in einem öffentlichen Zugang ebenfalls die Möglichkeit des Zugriffs auf alle öffentlichen Dokumente bekommen. Damit hat er jederzeit die Möglichkeit, sich umfassend über die Arbeit der Abgeordneten und der Verwaltung zu informieren. Zur Nutzung des Ratsinformationssystems müssen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Geschäftsordnung und ggf. die Hauptsatzung geändert werden. 

Die CDU-Fraktion und Die SPD/FDP- Fraktion informierten, dass sie in der nächsten Beratungsrunde Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung einbringen werden. 

Von den Abgeordneten wurde bemängelt, dass es zur Sanierung der Lüftungsanlage im Lehrschwimmbecken noch keine Ausschreibung gibt. Die Sommerpause hätte für die Arbeiten genutzt werden sollen. Bei einem Schaden an der Lüftungsanlage besteht jetzt das Risiko einer Schließung in der Wintersaison. 

Wir nehmen gern Hinweise und Anregungen zu unserer Arbeit an. Unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung findet in Vorbereitung des Haupt-und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung am 22.11.2017 statt.

 

17.07.2017 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

 

Am 12. Juli fand die 17. Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode statt. Es war die letzte Zusammenkunft vor der Sommerpause und auch vor der Bürgermeisterwahl am 24. September.

 

Nach Abhandlung der Formalien berichtete der Bürgermeister über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.06.2017. Neben der Vorbereitung der Beschlüsse für die SVV wurden die Vergabe von Bauleistungen für den Spielplatz in Bad Erna, die Vergabe von Leistungen für den Neubau eines Fledermaus Winterquartiers am Parkplatz im Schlossareal, Beschlüsse zur Entbehrlichkeit von Grundstücken im Stadtteil Kirchhain und den Ortsteilen Arenzhain und Prießen und die Ausreichung von finanziellen Zuwendungen für Vereine und Interessengruppen behandelt. Der Bürgermeister informierte zu weiteren Arbeiten der Bahn im Bereich der Stadt. Die Sanierung der Bahnbrücken im Stadtgebiet und der Gleisanlagen ist durch die Deutsche Bahn ab dem Jahr 2020 geplant. Zu diesem Zeitpunkt sollen ebenfalls die Bahnsteige modernisiert bzw. erneuert werden. Die für 2017 geplante Dachsanierung des stadteigenen Bahnhofgebäudes wird auf 2020 verschoben werden. Die dadurch freigewordenen Haushaltsmittel sollen nach Beratung in der Stadtverordnetenversammlung anderweitig ausgegeben werden. Aus diesem Grund stellte unsere Fraktion zur SVV eine Anfragen zur aktuellen Haushaltslage. Nach den Aussagen des Bürgermeisters, wurden im Haushalt 2017 bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrausgaben getätigt. Der Haushalt 2016 kann nach jetzigen Rechnungsstand mit einem Plus von 650.000 € abgeschlossen werden. Die Rücklage beträgt damit aktuell ca. 1,56 Mio €. Anschließend berichtete der Bürgermeister über Angelegenheiten des WAV Westniederlausitz, speziell über die letzte Verbandsversammlung. Dem Antrag der SVV, dass zukünftig die Termine der Verbandsversammlung mit denen der SVV koordiniert werden sollen wurde mehrheitlich entsprochen. Für 2018 wurden zwei ordentliche Verbandsversammlungen festgelegt. Die Möglichkeit für außerordentliche Verbandsversammlungen besteht jedoch fort. 

 

In der Einwohnerragestunde gab es keine direkten Anfragen. Es wurde jedoch angeregt, dass bei Problemen, die Einwohner der Verwaltung melden wollen, die Online-Plattform Maerker Doberlug-Kirchhain genutzt werden kann. Der Maerker ist ein Internetportal, mit dem die Bürger der Verwaltung Hinweise auf Gefahren und Mängel geben können. De Bearbeitungsstand der Meldungen kann im Portal verfolgt werden. Das Portal ist unter http://www.doberlug-kirchhain.de/seite/279936/maerker-do-ki.html erreichbar. 

 

Danach wurden die Beschlussvorlagen abgearbeitet:

 

Zum wiederholten Mal wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohnhaus Benzin“ behandelt. Nachdem der Aufstellungsbeschluss geändert wurde, wurde der entsprechende Entwurfsbeschluss gebilligt.

 

Für den grundhaften Ausbau der Schloss- und Kantorstraße erfolgte die Vergabe. Baubeginn ist in den nächsten Wochen. Die Trinkwasserleitung wird mit erneuert.

 

Da nun doch ein Fördermittelantrag für die Neugestaltung des Schulhofes der „Berg-Grundschule“ zum „Grünen Klassenzimmer“ positiv beschieden wurde, wurde der Bürgermeister ermächtigt, die entsprechenden Vergabeverfahren einzuleiten. Damit ist gewährleistet, dass die Baumaßnahmen in den Sommerferien beginnen können.

 

Durch die verschobene Dachsanierung des Bahnhofgebäudes stehen im laufenden Jahr zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung. Nach den Aussagen des Bürgermeisters zur Haushaltslage konnte auch unsere Fraktion den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zum Einbau einer neuen Lüftungsanlage im Lehrschwimmbecken (92.000 €) und dem Kauf von Containern (52.000 €) zustimmen. Die Container werden als Essensausgaberäume für verschiedene Kindertagesstätten genutzt, wenn in diesen Umbaumaßnahmen erfolgen. Für diese Container wurde, in einen weiteren Beschluss die Vergabe getätigt.

 

In einen weiteren Beschluss wurde seitens der SVV beschlossen, das Frühlingsfest 2018 öffentlich auszuschreiben.

Die Ausschreibung kann unter: http://www.doberlug-kirchhain.de/news/1/401294/nachrichten-öffentliche-ausschreibung-Frühlingsfest.html eingesehen werden.

 

Nicht beschlossen wurde die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des WAV Westniederlausitz für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung „Sonnewalde“. Ziel dieses Verfahrens sollte es sein, durch das Oberverwaltungsgericht zu klären, ob unterschiedliche Gebühren für Trinkwasser rechtmäßig sind, obwohl das Trinkwasser aus einem Wasserwerk gespeist wird. Auch sollte geprüft werden, ob in der Gebührenkalkulation die Aufteilung in Beitragszahler, Teilbeitragszahler und Nichtzahler zu beanstanden ist. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der SVV sprach sich dafür aus, dass dieses Thema zunächst im zuständigen Fachausschuss Trink- und Abwasser behandelt werden soll. Die Frist zur Einreichung der Klage läuft am 8.12.2017 ab. 

 

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet nach der Sommerpause am 11.10.2017 statt! 

 

03.05.2017 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

 

Die auf Wunsch des Bürgermeisters um eine Woche vorverlegte Stadtverordnetenversammlung am fand nun doch ohne den Bürgermeister statt. Im öffentlichen Teil waren 16 Tagesordnungspunkte zu besprechen und zu entscheiden Der Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Ortsteil Lichtena wurde durch die Verwaltung von der Tagesordnung genommen.

 

Zuerst berichtete der Stellvertreter des Bürgermeisters über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 18.04.2017. Leider wurden die Protokolle der letzten beiden Sitzungen nicht wie bisher üblich auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Wir werden uns bemühen, dass die Veröffentlichung kurzfristig nachgeholt wird. Auf der letzten Sitzung erfolgte eine ausführliche Diskussion zur Schaffung von Baurecht zur Errichtung von Eigenheimen im Stadtgebiet und zu Problemen in Zusammenhang mit der Deutschen Bahn. Esi wurden die im Raum stehende Kostensteigerung beim Ersatzneubau der Brücke zwischen Frankena und Schönewalde, die Sanierung des Bahnhofs, die Entwicklung des Bahnhofs durch die Deutsche Bahn und deren Auswirkungen auf das Bahnhofsgebäude und die anstehende Sanierung von Bahnbrücken im Stadtgebiet besprochen. Aus der Diskussion ergaben sich umfassende Fragen der Ausschussmitglieder an die Verwaltung und die Deutsche Bahn. Vor der Stadtverordnetenversammlung fand ein Gespräch des Bürgermeisters mit der Deutschen Bahn statt. Über das Ergebnis konnten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht informiert werden, weil der Bürgermeister nicht anwesend war. Die Abgeordneten fordern eine kurzfristige Information über das Ergebnis des Gesprächs.

In der Einwohnerfragestunde wurde eine Anfrage zur Normenkontrollklage gegen den WAV gestellt, die schriftlich beantwortet wird.

Durch den Stadtbrandmeister und dessen Stellvertreter wurde der Jahresbericht der Feuerwehr Doberlug-Kirchhain gehalten. Die Abgeordneten wurden über die vielfältige Arbeit und über den hohen Einsatz der freiwilligen Feuerwehren informiert. Unsere Feuerwehr ist zu 100 % einsatzbereit. Der versammlungsleitende stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher dankte den Kameraden/innen im Namen aller Abgeordneten für ihren Einsatz und versicherte der Feuerwehr die volle Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung.

In den folgenden Beschlüssen wurden die Abwägung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Netto-Markt“, ein Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Damit wird die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen, um in der Bahnhofstrasse 22a im Stadtteil Kirchhain einen neuen Netto-Markt als Ersatzbau für den bestehenden Markt zu errichten. 

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Südstrasse“ wurde zum wiederholten Mal geändert, um Verfahrensfehler zu korrigieren. 

Der Aufstellungsbeschluss der Ergänzungssatzung „Waldhufenstraße“ der Stadt Doberlug-Kirchhain aus der letzten Stadtverordnetensitzung wurde aufgehoben und durch einen geänderten Aufstellungsbeschluss ersetzt, der mehrheitlich angenommen wurde. Einige Abgeordneten kritisierten die kleinteilige Ausweisung und Satzungsänderung für einzelne Baugrundstücke. Wünschenswert wäre, die Ausweisung eines Baugebiets in Einklang mit dem Stadtentwicklungskonzept, um bauwilligen Bürgen kurzfristig Bauland anbieten zu können. Durch die Verknüpfung der Stadtplanungen mit den abwasserrechtlichen Satzungen eine Gesamtplanung des Bereiches derzeit nicht möglich.

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Bürgermeister bereits ermächtigt die Vergabe zur Errichtung einer Prallschutzwand in der Turnhalle Finsterwalde durchzuführen. Der dazu notwendige Beschuss wurde einstimmig gefasst.

Der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV wurde angewiesen, auf der nächsten Verbandsversammlung einen Antrag zur Koordinierung der Sitzungspläne ab 2018 zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Fachausschuss und die Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld der Verbandsversammlung wichtige Themen und Beschlüsse beraten können und Weisungsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung möglich sind.

Die Abgeordneten beschlossen einstimmig einen finanziellen Zuschuss für das Frühlingsfest, mit dem das Festzelt finanziert wird. Ohne diesen Zuschuss hat sich der Ausrichter nicht in der Lage gesehen, das Frühlingsfest in der gewohnten Form und Qualität durchzuführen. Im nächsten Fachausschuss muss darüber beraten werden, ob und in welcher Form künftig ein Frühlingsfest durchgeführt wird. Der bisherige Betreiber hat den Vertrag gekündigt.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet vor der Sommerpause am 12.07.2017 statt!

01.03.2017 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

 

In der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2017 waren im öffentlichen Teil 25 Tagesordnungspunkte zu besprechen und zu entscheiden.

 

Zuerst berichtete der Bürgermeister über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 29.11.2016 (Protokoll: http://www.doberlug-kirchhain.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=4604&id=82668)

Zur Kostensteigerung beim Bau der Bahnbrücke zwischen Frankena und Schönewalde konnte die Deutsche Bahn gegenüber der Verwaltung keine nachvollziehbaren Aussagen machen. Ein geplantes Gespräch zur Klärung des Sachverhaltes wurde durch die Deutsche Bahn verschoben.

Durch Herrn Mertzig wurden die Abgeordneten über den aktuellen Stand zum Lehrschwimmbecken informiert. Mit einem breiten Angebot kann die Schwimmhalle auf stabile Besucherzahlen verweisen. In den nächsten Jahren sind erhebliche Investitionen notwendig, um den Betrieb weiter zu garantieren.

Die Abgeordneten haben den Ausbau der Straße „Am Lugkgraben“ im Ortsteil Hennersdorf beschlossen. Der Ausbau in Zusammenhang mit dem Bau der Ortsdurchfahrt in Hennersdorf senkt die Kosten und vermindert somit auch die Belastung der Anlieger.

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde für die Sonnenstraße im Ortsteil Hennersdorf, die Kietzer und Buchhainer Straße im Ortsteil Buchhain und die Cottbusser Straße im Stadtteil Kirchhain einstimmig beschlossen. Der Stromversorger ersetzt an diesen Straßen die Freileitung durch Erdkabel.

Mit mehrheitlichem Beschluss der Ergänzungssatzung „Am Jähdeneck 11a“ der Stadt Doberlug-Kirchhain wird die bauplanerische Voraussetzung für die Errichtung eines Wohnhauses geschaffen. Der Beschluss hat Auswirkungen auf das Nachbargrundstück, welches sich nun insgesamt im Innenbereich befindet.

Es wurde mehrheitlich dem Aufstellungsbeschluss der Ergänzungssatzung „Waldhufenstraße“ der Stadt Doberlug-Kirchhain zugestimmt, um auch dort eine Bebauung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche zu ermöglichen.

Um sich künftig an Förderprogrammen beteiligen zu können wurde 2 Maßnahmengebiete als Fördergebietsabgrenzung einstimmig beschlossen. Das Maßnahmegebiet 1 umfasst die Berggrundschule und der Hort in der Finsterwalder Strasse. Das Maßnahmegebiet 2 umfasst den Bahnhof, das Rathaus sowie das Schützenhaus, die Mehrzweckhalle, die Waldhufen-Turnhalle, die Kita Olga Günther-Mechel, die Feuerwehr und das Gymnasium.

Die Abgeordneten haben einstimmig die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Dieses Konzept ist eine Voraussetzung zur Nutzung künftiger Förderprogramme. Das Klimaschutzkonzept soll Bestandteil des aktuell mit den Abgeordneten und Bürgern diskutierten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes werden.

Verkaufsoffene Sonn-/Feiertage im Stadtteil Doberlug wurden für den 07.05.2017 (Frühlingsfest), 30.07.2017 (Oldtimerrallye), 03.10.2017 Weinfest und 10.12.2017 (Weihnachtsmarkt) einstimmig beschlossen.

Die Stadt bekommt ein Ratsinformationssystem. Alle Dokumente, Einladungen und Protokolle liegen den Abgeordneten dann digital vor. Alle öffentlichen Dokumente sind für alle Bürger online verfügbar. Damit wird die Arbeit der Abgeordneten und der Verwaltung für die Bürger transparenter. Die Einführung dieses Systems wurde von unserer Fraktion vorgeschlagen. Nach fast 2-jähriger Diskussion erfolgte dazu der einstimmige Beschluss.

Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde auf den 24. September einstimmig beschlossen. An diesem Tag findet auch die Bundestagswahl statt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Gründung eines weiteren Fachausschusses „Trink- und Abwasser“ (ATA) einstimmig beschlossen und die Mitglieder und berufenen Bürger benannt. In der dazu notwendigen Satzungsänderung haben wir mit einem Ergänzungsantrag erwirkt, dass auch künftig die Protokolle der beratenden Fachausschüsse den wesentlichen Inhalt der Beratung enthalten, um die Arbeit dieser Ausschüsse transparent zu gestalten. Die Satzung wurde mit unserem Ergänzungsantrag einstimmig geändert.

Zusätzlich zu den Beschlüssen aus der Tagesordnung wurde die Anschaffung einer Prallschutzwand für die Berggrundschule beschlossen. Dafür waren Mittel im Haushalt vorgesehen.

Der Bürgermeister informierte die Abgeordneten über eine geplante Normenkontrollklage gegen den WAV zur aktuellen Gebührenbescheidung, um zu diesem Sachberhalt Rechtssicherheit herzustellen.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung wurde vom 10.05.2017 auf den 03.05.2017 verlegt!

14.12.2016 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

 

Die letzte Stadtverordnetenversammlung 2016 fand am 14.12.2016 im Rathaus statt.

 

Zuerst berichtete der Bürgermeister über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 29.11.2016 (Protokoll: http://www.doberlug-kirchhain.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=4604&id=71245#document_protokoll) Am 06.12.205 fand eine außerordentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, in der in Vorbereitung der Verbandsversammlung des WAV Weisungsbeschlüsse an den Hauptverwaltungsbeamten erteilt wurden. (Protokoll: http://www.doberlug-kirchhain.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=4604&id=83480#document_protokoll)

 

In der Einwohnerfragestunde wurden erneut Fragen zur Wirtschaftlichkeit des WAV und zur Beitragsgerechtigkeit der Gebühren für Trink- und Abwasser gestellt.

 

Im ersten Beschluss wurde der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Netto Markt Bahnhofstrasse“ mehrheitlich beschlossen. Der Entwurf wird jetzt öffentlich ausgelegt.

 

Die Abgeordneten haben mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung der Innenbereichs- Ergänzungssatzung „Waldhufenstrasse“ beschlossen. Ein Bürger möchte dort ein Eigenheim errichten. Seitens unserer Fraktion wurden Bedenken geäußert, da hier zwar für eine Familie Baurecht geschaffen wird, aber kein Konzept zur langfristigen Erstellung von nutzbaren Ergänzungsflächen erkennbar ist.

 

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Vereine und Interessensgruppen wurde einstimmig gebilligt. Die Richtlinie kann zukünftig auf der Homepage der Stadt eingesehen werden.

 

Die Steuersätze der Grund- und Gewerbesteuer wurden einstimmig in unveränderter Höhe für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen.

 

Der Haushalt 2017 wurde umfassend in einer Arbeitsgruppe, mit den Ortsvorstehern und -beiräten und in den Fraktionen besprochen. Nach einer kurzen Erläuterung wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig beschlossen. Der Haushalt ist mit einem Fehlbetrag von 539.158,- € geplant, der aus den noch vorhandenen Rücklagen gedeckt wird. Wir wünschen uns mit der Aufstellung des Haushaltes 2018 früher zu beginnen, um gemeinsam mit der Verwaltung einsparpotentiale und mögliche Mehreinnahmen zu finden und zu diskutieren. Die Arbeitsgruppe soll beibehalten werden.

 

Als Wahlleiterin der Stadt Doberlug-Kirchhain wurde Frau Jana Lange, als deren Stellvertreterin Frau Annemarie Bohnenstengel berufen.

 

Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage stellte Frank Neczkiewicz (WBU-LUN) die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit vor. Die Arbeitsgruppe und die Verwaltung empfehlen die Einführung eines Ratsinformationssystems in der Sommerpause. Damit stehen Informationen und Dokumente den Abgeordneten und Bürgern unverzüglich und Umfassend online zur Verfügung. Die Arbeit der Verwaltung und Abgeordneten vereinfacht sich erheblich. Die Homepage wird aktualisiert und modernisiert. Einige Punkte aus der Arbeitsgruppe wurden bereits umgesetzt. Die Inhalte werden den sozialen Netzwerken zugänglich gemacht. Wesentliche Informationen sollen auf der Startseite zeitlich begrenzt hervorgehoben werden.

 

Umfänglich diskutierten die Abgeordneten die Bildung einer Arbeitsgruppe oder Ausschusses zum Thema Trink- und Abwasser. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Beschlussvorschlag eingebracht. Seitens unserer Fraktion wurde, da der CDU – Vorschlag einige handwerkliche Fehler aufwies, ein Änderungsvorschlag eingebracht. Buchstäblich in letzter Minute vor Sitzungsbeginn reichte die SPD-FDP-Fraktion einen weiteren Antrag nach, der die Probleme des CDU-Vorschlages heilen sollte.

 

Die Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten wurden abgewogen. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die dann in der nächsten SVV in einen Ausschuss umgewandelt werden soll. Alle Fraktionen haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe benannt, die von Enrico Reiche (CDU) geleitet wird.

25.10.2016 - Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

 

Gestern fand die erste Beratung der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit statt.


Nach dem Beschluss der SVV im April hat es etwas gedauert bis die Mitglieder der Arbeitsgruppe benannt waren und ein Termin mit der Verwaltung gefunden wurde. Leider fehlten in der gestrigen Beratung die Vertreter der CDU-Fraktion und der Fraktion SPD/FDP.


Der Arbeitsgruppe wurde ein aktuelles Ratsinformationssystem vorgestellt. Mit der Einführung würde die Arbeit der Abgeordneten und der Verwaltung transparenter und effektiver werden. Sowohl der Bürger als auch die Abgeordneten haben im Ratsinformationssystem Zugriff auf alle wichtigen Dokumente, Protokolle, Einladungen und weitere Informationen. Zudem ist papierloses Arbeiten möglich.

Im Anschluss wurde die Aktualisierung der Homepage besprochen. Neben der Aktualisierung sollten Probleme und Ereignisse, die wichtig für die Stadt sind, zeitlich begrenzt auf der Startseite deutlich hervorgehoben erscheinen. Damit soll der Bürger zu einer stärkeren Beteiligung motiviert werden. Wir würden uns wünschen, dass mehr Bürger in den Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen die oft schwierigen Entscheidungsprozesse verfolgen und mitgestalten.

 

Zu beiden Punkten soll in der nächsten Beratung ein gemeinsamer Vorschlag der Arbeitsgruppe und Verwaltung erarbeitet werden.

 

12.10.2016 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

 

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause fand am 12.10.2016 im Refektorium in Doberlug statt.

 

Die Erstellung eines integrierten Klimaentwicklungskonzeptes wurde auf Antrag der SPD/FDP-Fraktion von der Tagesordnung genommen und in den Ausschuss zurück verwiesen. Damit konnte der zu diesem Tagesordnungspunkt durch den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft geladene Klimaschutzbeauftragte der Stadt Uebigau-Wahrenbrück nicht von seinen Erfahrungen berichten.

 

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Einwohner zum Weisungsrecht der Abgeordneten gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten und der Mitwirkung der Abgeordneten zu Angelegenheiten des WAV. Die falsche Veröffentlichung des Tagungsorts der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt wurde durch eine weiteren Bürger bemängelt.

 

Nach dem Bericht über die letzte Haupt-und Finanzausschusssitzung (Protokoll auf der Homepage der Stadt) wurden nachfolgende Punkte behandelt:

 

Der Aufstellungsbeschluss und der Entwurfsbeschluss zur 2. Änderung der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung als Ergänzungssatzung "Am Jädeneck 11a" soll die Voraussetzung für die Errichtung eines Wohngebäudes schaffen.

 

Der Ausbau der Schlossstraße und der Kantorstraße in Doberlug wurden beschlossen. Beide Straßen befinden sich im Sanierungsgebiet Doberlug Markt und sind im Rahmen der Stadtsanierung förderfähig.

 

Es erfolgte die öffentliche Widmung von 3 Grundstücken in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain.

 

Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Netto-Markt" soll den Neubau eines Netto-Marktes in der Bahnhofstrasse ermöglichen. Dieser wird erforderlich, da der bestehende Netto-Markt nicht mehr die Anforderungen der aktuellen Vermarktungsstrategie der Firma Netto erfüllt. Die Nachnutzung des bisherigen Marktes soll durch einen Baumarkt erfolgen.

 

Der aktualisierte Gefahrenabwehrbedarfsplan wurde bereits ausführlich Im Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft vorgestellt und durch die SVV beschlossen. Die Feuerwehr bedankte sich bei den Abgeordneten für die Unterstützung ihrer Arbeit und führte die neu angeschaffte Wärmebildkamera vor, die bereits 2 mal im Einsatz war.

 

Den größten Zeitrahmen beanspruchte der durch die CDU-Fraktion erneut eingebrachte Antrag zur Ausstellung zum Reformationsjubiläum, der dann letztendlich beschlossen wurde. In der Lausitzer Rundschau erschien dazu am 14.12.2016 ein ausführlicher Artikel.

 

http://www.lr-online.de/regionen/elbe-elster/finsterwalde/Doberlug-Kirchhain-doch-mit-im-Boot;art1057,5642638

(In der Rubrik Aktuelles haben wir den Artikel als Foto eingestellt.)

 

Die unsachliche parteipolitisch geprägte Diskussion, in der es letztendlich gar nicht mehr um die Sache ging, hat uns wertvolle Zeit gekostet und hat dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung geschadet.

 

Die Fraktion DIE LINKE hat den Abgeordneten Setzermann als weiteren Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss benannt.

 

Die Abgeordneten haben den Sitzungskalender 2017 erhalten.

Die Anfrage der CDU-Fraktion zur Nutzung der Turnhalle Waldhufenstrasse als Mehrgenerationenhaus wurde schriftlich beantwortet. Die Ordnung- und Sauberkeit im Stadtgebiet war erneut Thema.

Durch den Vorsitzenden der SVV wurde die Belebung der Städtepartnerschaften angeregt.

Auf Nachfrage informierte die Verwaltung, dass die Ausschreibungen zur Essenversorgunung der Kitas und Berggrundschule abgeschlossen sind und demnächst eine Entscheidung getroffen wird. 

In Vorbereitung der Haushaltsdiskussion hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen in zwei Beratungen den Entwurf des Haushalts 2017 mit der Verwaltung besprochen. Der Entwurf wird am 01.11. den Stadtverordneten und Ortsbeiräten vorgestellt.

Am 25.11.2016 findet die erste Beratung der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit statt.

Zur Problematik WAV soll ein temporärer Ausschuss gebildet werden, der rechtliche Lage und die Verfahrensweise bei der weiteren Entwicklung des Verbandes berät.

06.07.2016 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

 

Im Vorfeld der 14. Stadtverordnetenversammlung fand am 21. Juni eine Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses statt. Neben der Beratung zu Beschlussvorlagen der SVV wurden folgende Beschlüsse durch dieses Gremium entschieden. 

Es erfolgte die Ausreichung von finanziellen Zuwendungen für gemeinnützige Vereine und Interessengemeinschaften im Jahr 2016. Insgesamt 26 Organisationen wurden mit 3450 € unterstützt. Für 2017 wurde empfohlen die Richtlinie zu überarbeiten.

Dem Bürgermeister wurde empfohlen, die Dienstleistung der Schulsozialarbeit an der Berg-Grundschule und im Hort „Kinderland“ für die Zeit vom 1.September 2016 bis 31. August 2020 an den Verein „Familienhilfe e.V. Finsterwalde“ zu vergeben  

Vergeben wurden die Planungsleistungen für die Sanierung der Feuerwehr Doberlug, die Bauleistungen für den Ausbau der Querstraße (Verbindung Lindenstraße/Gerberstraße) und des Teilstückes 1. BA Waldhufenstraße - Achse zwischen Markt und Straße der Jugend und die Ausführungsleistungen für  Heizung Kita Knirpsenland Buchhain.

Des Weiteren erfolgte Beschlüsse zum Kauf und Verkauf von Grundstücken im Stadtgebiet.  

Das komplette Protokoll kann auf der Homepage der Stadt Doberlug-Kirchhain unter http://www.doberlug-kirchhain.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=4604&id=71236 herunter geladen werden.

Am 7. Juli fand die letzte  Sitzung der SVV vor der Sommerpause statt.

In der Einwohnerfragestunde erkundigten sich Einwohner zur:

  • Situation der Parkbank-Nutzung im Bereich „Am Hagwall“
  • zum Weisungsrecht der Abgeordneten gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten und
  • zur Stellung der Abgeordneten zum Schloss- Museum Doberlug.

Im Anschluss befassten sich die Abgeordneten mit folgenden Themen:

Der Vorschlag der Verwaltung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Doberlug-Kirchhain und der Universität Potsdam zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit zum Reformationsjubiläum 2017 wurde abgelehnt. Den Argumentationen des Bürgermeisters folgten 6 Abgeordnete. 8 Abgeordnete, einschließlich der beiden anwesenden Vertreter der WBU-LUN, lehnten den Beschlussvorschlag ab.

 

Der Jahresabschluss 2011 der Stadt Doberlug-Kirchhain und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten zum gleichen Zeitraum erfolgten einstimmig.

 

Für die Ortsteile Arenzhain und Werenzhain erfolgte die Widmung von Flurstücken als öffentliche Flächen.

 

Der Beschluss zur „Organisation der Mittagsspeisung in den Kindertagesstätten“ wurde dahingehend geändert, dass nun die Vergabe der Essenausschreibung in Losen erfolgen kann.

 

Erstmalig beraten wurde über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Doberlug-Kirchhain und dem Amt Elsterland über die Bildung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft.

Ein Antrag der CDU-Fraktion über die Rückzahlung der bestandskräftig festgesetzten Trinkwasser-/Abwasserbeiträge wurde durch diese zurückgenommen. Auf Grund der komplexen Situation wurde vereinbart, dass die Fachausschüsse sich in einer gemeinsamen, zusätzlichen Sitzung sich mit dieser Thematik befassen.

20.04.2016 - Information zur Stadtverordnetenversammlung

 

Am 20. April fand die 11. Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode statt. Das Besondere an dieser Sitzung war, dass neben vier von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen zwei weitere Beschlussvorlagen aus den Reihen der Abgeordneten eingereicht wurden. Ein Vorgang der erstmalig in der jüngeren Geschichte der SVV auftrat und sich dementsprechend spannend gestaltete.

 

Den Beschlussvorlagen der Verwaltung wurde nach kurzer Diskussion einstimmig zugestimmt. Die von unserer Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachte Beschlussvorlage zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Doberlug-Kirchhain und die von uns geforderte Änderung der Geschäftsordnung wurden erneut kontrovers diskutiert. Nachdem die Diskussion bereits in allen Ausschüssen geführt wurde, sollten die Beschlüsse erneut vertagt werden. Beide Beschlüsse wurden letztendlich zum Beschluss gebracht und mehrheitlich angenommen. Für die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Doberlug-Kirchhain stimmten die Abgeordneten der Fraktionen WBU-LUN, CDU und DIE LINKE. Die SPD-FDP-Fraktion und der Bürgermeister stimmten dagegen. Bei der Änderung der Geschäftsordnung enthielt sich Fraktion DIE LINKE, die Fraktionen WBU-LUN und CDU stimmten für, die SPD-FDP-Fraktion und der Bürgermeister gegen die Beschlussvorlage. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister diese Beschlüsse beanstanden wird.

 

Beschlusserläuterungen:

 

Abbruch und Neubau der Brücke über die Hagelster

 

Bereits 2015 hatte die SVV beschlossen, dass auf Grund der Bausubstanz die Brücke über die Hagelster in der Gerberstraße, im Volksmund „Krumme August Brücke“ genannt, erneuert wird. Nach erfolgter Planung erfolgte nun die Vergabe der Bauleistungen. Als wirtschaftlichster Bieter, für den Abriss und den Neubau, erwies sich die Firma Meli-Bau GmbH aus Herzberg. Die Bausumme von ca. 348.700 € wird zu 50% durch Fördermittel abgedeckt. Baubeginn ist im Juni dieses Jahres.

 

Gewerbegebiet Südstraße

 

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes für das „Gewerbegebiet Südstraße“ ging in die letzte Runde. Zuerst galt es die Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Firmen und Privatpersonen), der Träger öffentlicher Belange (Behörden) und der Nachbargemeinden abzuwägen. In einem zweiten Beschluss, dem „Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan“ wurde der Bebauungsplan als solcher gebilligt und der Bürgermeister beauftragt, diese Satzung ortsüblich bekanntzumachen.

 

Straßenbeleuchtung Lindenaer Straße

 

Die Straßenbeleuchtung in der Lindenaer Straße ist noch in Freileitung an Holzmasten ausgeführt. Diese Masten gefährden die Sicherheit. Auf Grund des maroden Zustandes der Freileitung kam es wiederholt zu Totalausfällen der Beleuchtung. Aus diesem Grund hat die SVV beschlossen, die Beleuchtungsanlage zu erneuern und auf LED-Beleuchtung umzustellen. Eine erste Kostenermittlung ergab Kosten von ca. 35.000 €. Davon werden entsprechend des Kommunalabgabengesetzes die Beiträge der Anlieger ca. 14.000 € betragen.

 

Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Doberlug-Kirchhain

 

Die SVV beschloss mehrheitlich folgende Maßnahmen:

1. Der Vorsitzende der SVV wird zukünftig die Beschlüsse und sonstige Aktivitäten der SVV zeitnah im Stadtanzeiger der Stadt Doberlug-Kirchhain erläutern. Dazu wird die Rubrik „Informationen der Stadtverordnetenversammlung“ eingeführt. Diese Artikel werden den regionalen Zeitungen zur Veröffentlichung angeboten.

2. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Abgeordneten und einem Mitarbeiter der Verwaltung, beschäftigt sich mit der Homepage der Stadt Doberlug-Kirchhain. Ziel ist es, diese übersichtlicher, benutzerfreundlicher und aktueller zu gestalten.

3. Eine weitere Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Ratsinformationssystem. Diese soll bis zum Jahresende der SVV darüber berichten, ob und wenn ja in welchen Umfang ein Bedarf dafür besteht.

 

Änderung der Geschäftsordnung der SVV

 

Mehrheitlich hat die SVV einer Änderung der der Geschäftsordnung zugestimmt. Durch eine Änderung der Ausreichung der Niederschriften der Ausschüsse der SVV an die Abgeordneten soll erreicht werden, dass die Abgeordneten sich umfassend, objektiv und rechtzeitig ein Bild von der Meinungsbildung in den Ausschüssen machen können. Neu eingefügt in die Geschäftsordnung wurde der Punkt, dass der Hauptverwaltungsbeamte (der Bürgermeister) bei Bedarf an den Ortsbeiratssitzungen teilnimmt. 

17.02.2016 - Um die Arbeit der Stadtverordneten unserer Stadt transparent darzustellen und die Einwohner über die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zu informieren hat sich die Fraktion WBU-LUN entschlossen, die gefassten Beschlüsse, allgemeinverständlich zu erläutern.

  

In der Sitzung am 17. Februar wurden folgende Themen behandelt und wenn notwendig Beschlüsse gefasst:

  

Brandschutzbericht 2015

  

Seitens der Wehrführung wurde die Entwicklung der Feuerwehr der Stadt Doberlug-Kirchhain mit den wichtigsten Fakten dargestellt:                                                                                                 

Ortswehren:               13 je eine in jedem Stadt- bzw. Ortsteil

Jugendfeuerwehren:    9 mit 97 Mitgliedern

Einsatzkräfte:             393 (davon 71 Frauen) im Vergleich 2000 noch 588

Alarmierungen:          56 davon 35 technische Hilfe und 16 Brandeinsätze

  

Fazit der Stadtwehrführung:

100% einsatzbereit

jeder Einsatz konnte durch Kräftebündelung abgearbeitet werden

keine Unfälle oder Verletzungen

keine Großschadenslagen 2015

Brandschutz auf das erforderlich hohe Niveau zu halten ist keine leichte Aufgabe

Personalgewinnung ist unser wichtigstes Ziel

vorhandenes Personal bildet sich stetig weiter, was immer schwieriger wird

Einsatztechnik muss weiterhin erneuert werden

 

Klimaschutz in der Stadt

  

Frau Dr.-Ing. Zink-Ehlert stellte die Ergebnisse der der „Initialberatung Klimaschutz der Stadt Doberlug-Kirchhain“ vor. Ziel dieses, etwas spröden Themas, ist es, nach der Auflistung von erfolgten energie- und klimapolitischen Aktivitäten, ein Leitbild zu entwickeln und Entscheidungshilfen zum weiteren Vorgehen zu geben.

 

Haushalt 2016

  

Die SVV beschloss die Haushaltssatzung für 2016.

 

Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge (Einnahmen) von 15.092.316 € und Aufwendungen (Ausgaben) 15.558.624 € sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen (Einnahmen) von 14.904.186 € und Auszahlungen (Ausgaben) 15.549.474 € vor.

 

Das Minus wird aus Rücklagen der Stadt gedeckt. Die Abgeordneten sind sich einig, dass bei einer weiteren so gestalteten Haushaltspolitik die Rücklagen bald aufgebraucht sind. Deshalb wird im gesamten Jahr die Suche nach Einsparpotentialen bzw. Einnahmequellen Thema der SVV und ihrer Ausschüsse sein. Seitens der Fraktion WBU-LUN wird eine separate Arbeitsgruppe angestrebt.

  

Kindertagesstätten

  

Zu diesem Komplex wurden 3 Beschlüsse gefasst. Als erstes wurde die bisherige „Satzung zur Organisation und Stützung der Schul- und Kinderspeisung an den Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt“ aufgehoben. Diese wurde durch die „Richtlinie zur Stützung der Kinderspeisung in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain“ ersetzt. Das Wesentliche, die Eltern werden nun einheitlich in allen Kitas mit 1,90 € an die Kosten je Mahlzeit herangezogen. Die Differenz zu den Portionspreisen zahlt die Stadt. Die komplette Richtlinie wird im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Als dritter auch emotional stark diskutierter so wie von den Besuchern mit Interesse erwarteter Beschluss wurde der Änderungsbeschluss zur Organisation der Mittagsspeisung in der Kita Krümelkiste behandelt. Nachdem bereits in der Sitzung am 09.12.2015 die Umwandlung der Küche in eine Ausgabeküche beschlossen wurde, galt es nun noch einige Punkte den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Ab den 01. März erfolgt die Sicherstellung der Mittagsversorgung durch die Küchenfirma Lemme, längstens bis zum Ende des 1. Quartals 2017. Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung, so das spätestens ab dem Ende des 1. Quartals 2017 ein Unternehmen die Mittagsversorgung für alle Kindereinrichtungen in Trägerschaft der Stadt und die Berggrundschule übernimmt.

  

Schulsozialarbeit

 

Seit Beginn des Schuljahres 2008/09 leistet an der Berggrundschule eine Schulsozialarbeiterin ihre Arbeit. Dies erfolgt über einen externen Anbieter und jeweils zeitlich begrenzt. Da weiterhin Bedarf für diese Hilfestellung besteht hat die SVV beschlossen diese zunächst bis zum 31.12.2020 sowohl an der Bergrundschule als auch im Hort „Kinderland“ fortzuführen. Zu einer entsprechende Ausschreibung wurde die Verwaltung beauftragt.

 

Tourismus

  

Für die Tourismus-Information Doberlug-Kirchhain wurden, zur Wahrung der Geschäftstätigkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen beschlossen. Seit 2014 gibt es, in den Sommermonaten, an Sonntagen eine Zugverbindung zwischen Doberlug-Kirchhain und der F60 in Lichterfeld (Industriebahn Finsterwalde – Sallgast). Da in diesem Jahr die Bahnverbindung zwischen Berlin und Doberlug-Kirchhain noch unterbrochen wird, bestünde keine Zustiegmöglichkeit für Touristen aus dieser Richtung. Deshalb soll die Strecke bis nach Falkenberg/Elster erweitert werden. An den Trassenkosten beteiligt sich die Stadt mit 25% (2000 €). Weitere Teilhaber sind die Städte Falkenberg/Elster, Finsterwalde und das Amt Kleine Elster. Zwischen diese Kommunen erfolgt dazu eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung.

  

Straßenausbau

 

Für das Jahr 2016 wurde der Ausbau derWaldhufenstraße im Teilabschnitt zwischen Straße der Jugend und Marktplatz (Kosten ca. 160 T€) und der Querstraße zwischen der Lindenstraße und der Gerberstraße (Kosten ca. 76 T€)Beschlossen. Die Kosten werden zu je 1/3 durch Landes- und Bundesmittel gefördert. Beide Straßen liegen im Sanierungsgebiet Kirchhain Markt.

  

Fördermittel zum Stadtumbau Ost

  

Im Oktober 2015 wurde ein Förderprogramm zur Herstellung von zeitgemäßen Wohnverhältnissen für Flüchtlinge in leerstehende Wohnungen kommunaler Wohnungsunternehmen eröffnet. Aus diesem Programm erhielt die Stadt Fördermittel in einer Höhe von 55 400 €. Es wurde beschlossen diese Mittel der Wohnungsgesellschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain mbH weiterzugeben. Diese will damit 13 Wohnungen sanieren.

  

Neubesetzungen

  

Herr Jens Bergin hat sein Mandat als Stadtverordneter mit Wirkung vom 05. Februar 2015 niedergelegt. Als Ersatzperson rückte Herr Bernd Wendland als Stadtverordneter nach. Es machten sich Neubestzungen notwendig. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion ist Herr Wendland Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft und im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain mbH. Frau Astrid Homagk wurde, als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) in den Ausschuss für Bildung, Soziales und Tourismus berufen.

 

Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

  

Es wurde beschlossen, jeweils im Stadtteil Doberlug in der Zeit von 13.00 – 20.00 Uhr, Verkaufsstätten die Möglichkeit zum Offenhalten an folgenden Tagen zu bieten:

Frühlingsfest

Sächsisch-preußische Begegnung am Schloss mit Kunsthandwerkermarkt

Oldtimer Rallye Schlossgelände

Weinfest Schloss Doberlug

Weihnachtsmarkt

 

 

Werter Einwohner, werte Einwohnerin,

 

diese Informationen sind ein Anfang um die Geschehnisse in unserer Stadt, soweit sie in unserer Mitverantwortung stehen, öffentlich und transparent darzustellen. Über eine kurze Rückinfo ihrerseits, Tadel oder eventuelles Lob, würden wir uns sehr freuen.

 

Die Mitglieder der Fraktion WBW-LUN